An diesem Wochenende erhielt ich von Extradienst-Gastautor Dieter Bott ein schönes Neujahrsgeschenk. Er schickte mir einen Text, leider in hektographierter Form, zu lang zum Abschreiben, von 1999. Rot-Grün hatte ein Jahr zuvor die Bundesregierung gegen den ewigen Kanzler Helmut Kohl erobert, und war sogleich gegen die serbischen Reste Jugoslawiens in den Krieg gezogen. Bott besuchte damals einen Jubiläumskongress des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, der angeführt von Ex-Chef Jürgen Habermas, sich böse verrenkte bei seinen Rechtfertigungsversuchen für die so junge, hoffnungsvolle neue Regierung. Dieter dagegen war enttäuscht und verbittert, und verteidigte in seinem heute noch lesenswerter gewordenen Text seinen Lehrer Theodor W. Adorno gegen diese angepassten Nachlassverwalter.
Botts Text hat mit dem Beginn dieses letzten Vor-Wahljahres an Aktualität gewonnen. Denn überall wird mit weiteren Grünen Regierer*inne*n gerechnet. In Hamburg im Frühjahr, in NRW-Rathäusern, also auch hier in Bonn, im September. Nominierung der Grünen-OB-Kandidatin ist am übernächsten Wochenende (Freitagabend 18 h) im Beueler Rathaus. Erneut müssen gesellschaftliche Bewegungen und Aktivist*inn*en überlegen und diskutieren, wo sie sich dabei selbst positionieren wollen. Und auch die, die in die Parteien und Parlamente hineinströmen wollen oder werden, werden sich vor dieser Gedankenarbeit nicht drücken können und dürfen. Dazu folgende Anregungen vom Wochenende:
Johannes Simon/Jungle World eröffnet eine Diskussionsreihe seiner Redaktion mit einem Fazit aus dem Scheitern der Aufstehen-Bewegung (s. dazu auch hier Ludger Volmers vielgelesener Text). Das was Aufstehen auf die Tagesordnung hätte setzen wollen, ist als gesellschaftliches Problem nicht verschwunden, sondern würde durch Ignorieren nur an Gewicht gewinnen.
Meinhard Creydt/telepolis beschreibt die Probleme der System- und Parlamentarismus-Anpassung, im Kern meiner Meinung nach zutreffend. Leider speisen sich seine Ausführungen nur aus analytischem Rückblick. Ein Bezug zu Gegenwart und Zukunft ist aber erforderlich. Die Klimaproblematik ist nicht nur ein – vorgeblich – neuer Inhalt. Die entsprechende weltweite Bewegung erzwingt auch neue Strategien in der Form. Creydt aktualisiert dafür den Ausgangspunkt einer dringend zu führenden Debatte.
Ein Beitrag der Schwarzen in Deutschland hier von Mahret Ifeoma Kupka in der von mir schon vielfach gelobten DLF-Reihe Essay&Diskurs.
Unbeleuchtete Ecken der deutschen China-Diskussion beleuchtet Peter Nowak/telepolis in seinem Bericht von einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Wer sich Gedanken über eine andere Aussenpolitik machen will, wird sich damit beschäftigen müssen: der Traumaverarbeitung der Chinesischen Kulturrevolution, die dort so bedeutsam ist, wie hierzulande die des Nationalsozialismus und des von ihm ausgelösten Weltkrieges. Die Kulturrevolution habe ich aus weiter Ferne erlebt. In meiner unmittelbaren Nähe konnte ich jedoch studieren, wie sich zahlreiche (ausschliesslich westdeutsche!) Sektierer*innen vor ihr auf den Rücken legten, und sich von ihr beatmen lassen wollten. Nowak macht zutreffend darauf aufmerksam, wie viele der damals auf dem Rücken Liegenden es später in deutsche Regierungsämter gebracht haben – mit weit grösserem Erfolg als z.B. frisch demokratieerprobte Ossis. Es wäre mal eine Doktorarbeit wert, hätte auch die gegenwärtigen Jubiläumsfeierlichkeiten der Grünen bereichert, wenn dieser gegensätzliche Erfolg auf dem Politik-Arbeitsmarkt systematisch untersucht würde.