An diesem Wochenende erhielt ich von Extradienst-Gastautor Dieter Bott ein schönes Neujahrsgeschenk. Er schickte mir einen Text, leider in hektographierter Form, zu lang zum Abschreiben, von 1999. Rot-GrĂŒn hatte ein Jahr zuvor die Bundesregierung gegen den ewigen Kanzler Helmut Kohl erobert, und war sogleich gegen die serbischen Reste Jugoslawiens in den Krieg gezogen. Bott besuchte damals einen JubilĂ€umskongress des Frankfurter Instituts fĂŒr Sozialforschung, der angefĂŒhrt von Ex-Chef JĂŒrgen Habermas, sich böse verrenkte bei seinen Rechtfertigungsversuchen fĂŒr die so junge, hoffnungsvolle neue Regierung. Dieter dagegen war enttĂ€uscht und verbittert, und verteidigte in seinem heute noch lesenswerter gewordenen Text seinen Lehrer Theodor W. Adorno gegen diese angepassten Nachlassverwalter.
Botts Text hat mit dem Beginn dieses letzten Vor-Wahljahres an AktualitĂ€t gewonnen. Denn ĂŒberall wird mit weiteren GrĂŒnen Regierer*inne*n gerechnet. In Hamburg im FrĂŒhjahr, in NRW-RathĂ€usern, also auch hier in Bonn, im September. Nominierung der GrĂŒnen-OB-Kandidatin ist am ĂŒbernĂ€chsten Wochenende (Freitagabend 18 h) im Beueler Rathaus. Erneut mĂŒssen gesellschaftliche Bewegungen und Aktivist*inn*en ĂŒberlegen und diskutieren, wo sie sich dabei selbst positionieren wollen. Und auch die, die in die Parteien und Parlamente hineinströmen wollen oder werden, werden sich vor dieser Gedankenarbeit nicht drĂŒcken können und dĂŒrfen. Dazu folgende Anregungen vom Wochenende:
Johannes Simon/Jungle World eröffnet eine Diskussionsreihe seiner Redaktion mit einem Fazit aus dem Scheitern der Aufstehen-Bewegung (s. dazu auch hier Ludger Volmers vielgelesener Text). Das was Aufstehen auf die Tagesordnung hĂ€tte setzen wollen, ist als gesellschaftliches Problem nicht verschwunden, sondern wĂŒrde durch Ignorieren nur an Gewicht gewinnen.
Meinhard Creydt/telepolis beschreibt die Probleme der System- und Parlamentarismus-Anpassung, im Kern meiner Meinung nach zutreffend. Leider speisen sich seine AusfĂŒhrungen nur aus analytischem RĂŒckblick. Ein Bezug zu Gegenwart und Zukunft ist aber erforderlich. Die Klimaproblematik ist nicht nur ein – vorgeblich – neuer Inhalt. Die entsprechende weltweite Bewegung erzwingt auch neue Strategien in der Form. Creydt aktualisiert dafĂŒr den Ausgangspunkt einer dringend zu fĂŒhrenden Debatte.
Ein Beitrag der Schwarzen in Deutschland hier von Mahret Ifeoma Kupka in der von mir schon vielfach gelobten DLF-Reihe Essay&Diskurs.
Unbeleuchtete Ecken der deutschen China-Diskussion beleuchtet Peter Nowak/telepolis in seinem Bericht von einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Wer sich Gedanken ĂŒber eine andere Aussenpolitik machen will, wird sich damit beschĂ€ftigen mĂŒssen: der Traumaverarbeitung der Chinesischen Kulturrevolution, die dort so bedeutsam ist, wie hierzulande die des Nationalsozialismus und des von ihm ausgelösten Weltkrieges. Die Kulturrevolution habe ich aus weiter Ferne erlebt. In meiner unmittelbaren NĂ€he konnte ich jedoch studieren, wie sich zahlreiche (ausschliesslich westdeutsche!) Sektierer*innen vor ihr auf den RĂŒcken legten, und sich von ihr beatmen lassen wollten. Nowak macht zutreffend darauf aufmerksam, wie viele der damals auf dem RĂŒcken Liegenden es spĂ€ter in deutsche RegierungsĂ€mter gebracht haben – mit weit grösserem Erfolg als z.B. frisch demokratieerprobte Ossis. Es wĂ€re mal eine Doktorarbeit wert, hĂ€tte auch die gegenwĂ€rtigen JubilĂ€umsfeierlichkeiten der GrĂŒnen bereichert, wenn dieser gegensĂ€tzliche Erfolg auf dem Politik-Arbeitsmarkt systematisch untersucht wĂŒrde.