Beueler Extradienst

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Die Krise als Sternstunde der Demokratie

von Dr. Hanspeter Knirsch
In diesen Tagen wird hĂ€ufig gesagt, die Corona-Pandemie sei die grĂ¶ĂŸte ZĂ€sur fĂŒr unser Land seit GrĂŒndung der Bundesrepublik. Wir erleben gegenwĂ€rtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Gemessen daran, ist die politische Debatte darĂŒber, wie es nach der Krise weitergehen soll, ausgesprochen marginal. Einig scheint man sich zu sein, dass es vor allem darum geht, den „Normalzustand“ wieder herzustellen. Was darunter zu verstehen ist, darĂŒber dĂŒrften die Vorstellungen jedoch weit auseinander gehen.
Hilfspakete reichen nicht
Der deutsche Staat hat umfangreiche Hilfspakete geschnĂŒrt, um die Zeit der wirtschaftlichen BeschrĂ€nkungen und NachfrageausfĂ€lle aus dem Ausland mit LiquiditĂ€ts- und Einkommenshilfen fĂŒr deutsche Unternehmen und Haushalte in der Corona-Krise zu ĂŒberbrĂŒcken.
Laut Bundesministerium der Finanzen betrĂ€gt der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen insgesamt 353,3 Milliarden, zu veranschlagen sind ferner die staatlichen Garantien in einem Umfang von insgesamt 819,7 Milliarden Euro (Stand: 23. 05. 2020; Quelle: Homepage des Bundesfinanzministerium).
Hinzuzurechnen sind die Maßnahmen der BundeslĂ€nder und die zu erwartenden Maßnahmen auf europĂ€ischer Ebene.
Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte werden sich bald auch konkreter auf der Einnahmeseite zeigen.
Der Bund rechnete bereits Ende MÀrz mit einem Steuerminus von 33 Milliarden Euro, aktuellere SchÀtzungen gehen von Mindereinnahmen von ca. 100 Milliarden Euro aus.
Die Politik ĂŒberbietet sich in der Unterbreitung von mehr oder weniger kostspieligen VorschlĂ€gen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Konsumlaune der Deutschen zu heben. SPD-Finanzminister Olaf Scholz schlĂ€gt 300 Euro pro Kind vor. CDU-MinisterprĂ€sident Laschet legt nach und fordert noch mehr. Nach Ansicht der NRW-Landesregierung sollten Familien einen Bonus von 600 Euro pro Kind bekommen. Man fĂŒhlt ich an das Gedankenexperiment des Helikoptergeldes von Milton Friedman aus dem Jahr 1969 erinnert, der damit eigentlich nur beweisen wollte, dass die Geldmenge seiner Theorie nach keinen Einfluss auf die Realwirtschaft hat, weil gleichzeitig die Preise steigen wĂŒrden.
Strukturwandel fördern
Der SachverstĂ€ndigenrat der Bundesregierung empfiehlt ein Konjunkturpaket, das vor allem dem Strukturwandel helfen soll. Die Experten warnen in der SĂŒddeutschen Zeitung vom 22.05.2020 die Politik vor kurzfristigen Maßnahmen. Die Maßnahmen des Staates sollten „zielgenau dort UnterstĂŒtzung leisten, wo diese nötig ist, und zugleich an den richtigen Stellen Anreize setzen, um gestĂ€rkt aus der Krise zu kommen“. Es gelte deshalb, nicht allein die Nachfrage zu stĂ€rken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstĂŒtzen. Die spannende Frage ist, in welche Richtung sich die Strukturen wandeln sollen. VerstĂ€ndlicherweise halten sich die Wirtschaftsweisen bei der Beantwortung dieser Frage zurĂŒck, denn hier geht es primĂ€r um Politik. Die zu beantwortenden Fragen liegen auf der Hand. Wollen wir möglichst schnell zurĂŒck zum Status ante Quo, den von Olaf Scholz zitierten Normalzustand, oder nutzen wir die Chance, tatsĂ€chlich Strukturen zu verĂ€ndern?
Von der schwarzen Null ist keine Rede mehr. Die Schuldenbremse wurde schnell suspendiert. Wie kann man also die großen Mengen geliehenen Geldes, die der Staat jetzt in Wirtschaft und Gesellschaft zu pumpen bereit ist, zum Guten einsetzen?
Arbeitswelt neu gestalten
Dazu mĂŒsste gehören, dass die Arbeitswelt von morgen keine Niedriglohnsektoren mehr kennt, der Stellenwert von Arbeit wieder vom Kopf auf die FĂŒĂŸe gestellt wird und arbeitsintensive Bereiche wie die Kranken- und Altenpflege sowie eine umwelt-, tier- und menschenfreundliche Landwirtschaft faire wirtschaftliche Chancen erhalten. Wenn infolge der beschleunigt voranschreitenden Digitalisierung herkömmliche Produktions- und Arbeitsprozesse immer mehr in Frage gestellt werden, mĂŒssen sich nicht nur aus GrĂŒnden der sozialen Gerechtigkeit neue Wertigkeiten in der Wirtschaft durchsetzen. Der menschenunwĂŒrdige Import von BilligarbeitskrĂ€ften muss ein Ende haben.
Klimaschutz neu gewichten
Die wenig ehrgeizigen Ziele der Bundesrepublik zur Bewahrung eines bewohnbaren Planeten gehören alle auf den PrĂŒfstand mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß schneller und wirksamer zu reduzieren, die Grundwasserverseuchung mit GĂŒlle, Pestiziden und anderen Giften zu stoppen und die Reinhaltung unserer Luft dauerhaft zu verbessern. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung könnte beschleunigt werden. Das ist vor allem eine Frage des Geldes. Bis zum Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Da ist deutlich Luft nach oben. Auf den DĂ€chern von Schulen, RathĂ€usern und anderen öffentlichen GebĂ€uden ist noch viel Platz fĂŒr solare Stromerzeugung.
Agrarwende angehen
Die Landwirtschaftswende, bei der faire Preise und Löhne in der Nahrungsmittelherstellung mit den Zielen ökologisch nachhaltiger Produktionsweisen konzeptionell zusammengebracht werden, ist ĂŒberfĂ€llig. Wenn es keine Schweine-KZs, Legebatterien und Turbo-KĂŒhe mehr gibt, brauchen wir auch keine staatlich festgesetzten Mindestpreise fĂŒr Fleisch und tierische Produkte. Eine fĂŒr die in der Landwirtschaft tĂ€tigen Menschen wirtschaftlich faire Umstellung zu ermöglichen, kostet Geld, fĂŒr die Zukunft gut angelegtes Geld.
Mit der Verkehrswende ernst machen
Die Verkehrswende fordert mehr Fantasie und Innovationskraft als mit der Zulassung von Flugtaxis zu liebĂ€ugeln. Der beschleunigte Ausbau der Wasserstofftechnologie vor allem fĂŒr den schiffs- und Schwerlastverkehr wĂ€re innovativ und umweltfreundlich zugleich.
Mit einem Elektroauto unterwegs zu sein, ist angesichts der wenigen LadesĂ€ulen immer noch ein Abenteuer, Besitzer von Hybrid-Plug-In-Fahrzeugen sind gezwungen, selbst im Nahbereich den Benzinmotor zu nutzen, weil die kommunalen Stadtwerke außer ein paar AlibisĂ€ulen zu wenig in die Ladeinfrastruktur investieren und die Abrechnungsverfahren hĂ€ufig mangels Kooperation nicht kompatibel sind.
Öffentlich subventionierte RegionalflughĂ€fen, die sich bisher durch ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnigen Billigtourismus ĂŒber Wasser gehalten haben, werden neue GeschĂ€ftsmodelle brauchen. Gutes Geld in schlechte Strukturen zu investieren, macht wenig Sinn.
Arbeitsteilung ĂŒberdenken
Wenn man jetzt wieder darĂŒber nachdenkt, gesellschaftlich wichtige Produktionen (z. B. im Medizinsektor) zurĂŒck nach Deutschland zu holen, stellt man damit natĂŒrlich insgesamt das Ausmaß der globalen Arbeitsteilung in Frage, die bisher vor allem davon getrieben war, wo man am billigsten produzieren konnte, um die höchsten Gewinne zu machen. Die großen Industriekonzerne ĂŒberprĂŒfen lĂ€ngst ihre Lieferketten.
Das Ausmaß der Arbeitsteilung gehört jedoch auch bei uns auf den PrĂŒfstand. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht gehen nach wie vor als Regel davon aus, dass ein Mensch eine Arbeit verrichtet. Wenn die Digitalisierung herkömmliche Arbeit verknappt, was ja in vielen FĂ€llen absolut wĂŒnschenswert ist, entsteht Spielraum fĂŒr neue Formen der persönlichen Lebens- und Arbeitsgestaltung. Strukturwandel sollte vor allem den Menschen, ihrer Freiheit und ihren Lebenschancen dienen.
Geliehenes Geld gehört einem nicht
Die kreditfinanzierten Programme der EU, des Bundes und der LĂ€nder werden die öffentlichen Haushalte auf Jahrzehnte belasten. Das Kommunalministerium von NRW will den StĂ€dten und Gemeinden erlauben, die Corona-bedingten Mehrausgaben auf 50 (!) Jahre abzuschreiben. Also auch Menschen, die heute noch gar nicht geboren sind, werden die Folgen der Corona-Krise finanziell zu tragen haben. Umso wichtiger wĂ€re es, das öffentliche Geld jetzt nicht unter kurzfristigen Wahlkampfaspekten ĂŒber dem Land auszuschĂŒtten, sondern es so einzusetzen, dass die Lebens- und ArbeitsverhĂ€ltnisse vor allem derjenigen positiv beeinflusst werden, die dafĂŒr zu zahlen haben werden. Wenn man darĂŒber kurz nachdenkt, ist plötzlich Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit kein Widerspruch mehr.
Mehr Demokratie wagen
DarĂŒber eine streitige Debatte zu fĂŒhren, wĂ€re jetzt wichtiger denn je. Das ist keine Debatte fĂŒr Talkshows und auf den kurzfristigen Effekt orientierte Tweets. So wichtig die Thematisierung administrativ verfĂŒgter GrundrechtseinschrĂ€nkungen ist, die Demokratie wird sich bewĂ€hren, wenn sie sich bei der notwendigen Gestaltung der Zukunft als tauglich erweist. Das gilt nicht nur national, sondern auch auf europĂ€ischer Ebene. Wenn es wirklich die grĂ¶ĂŸte ZĂ€sur seit Ende des 2. Weltkriegs ist, wĂ€re vielleicht eine Art parlamentarischer Rat auf europĂ€ischer Ebene angebracht, der Ideen und VorschlĂ€ge in einem transparenten Verfahren sammelt und wissenschaftlich gewichtet. Auf kommunaler Ebene gibt es weltweit positive Erfahrungen mit BĂŒrgerhaushaltsverfahren, die fĂŒr breit angelegte und klar strukturierte Partizipationsprozesse genutzt werden können. Die VĂ€ter und MĂŒtter des Grundgesetzes 1948 mussten nicht nur parteipolitische Grenzen ĂŒberwinden, sondern auch die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. 65 demokratisch legitimierte Frauen und MĂ€nner stellten damals die Weichen fĂŒr die politische und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes. Und sie haben gute Arbeit geleistet. Die Fragen, die heute zu beantworten sind, sind vor allem fĂŒr die konkreten Lebensperspektiven kĂŒnftiger Generationen nicht minder weitreichend und grundsĂ€tzlich. Und es wird nicht reichen, sie auf nationaler Ebene zu beantworten. Das hat die Corona-Pandemie uns drastisch vor Augen gefĂŒhrt.
Der Autor arbeitet als Rechtsanwalt in Emsdetten. 1976/77 war er Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und gehörte dem Bundesvorstand der FDP an, die er 1982 wegen ihres Koalitionswechsels zur CDU verliess.

5 Kommentare

  1. Elke Zahner

    Wichtiger Artikel , gute Anregung , besonders den Vorschlag fĂŒr den palamentarischen Rat !!! Die nachfolgenden Generationen sollten uns das Wert sein . Elke Zahner

  2. Dr Ali DIOMANDÉ

    Ich bin der Meinung der Autor.
    Corona wird lang unserer Leben bestimmen.
    Die nÀchste Krise, wird die Klimakrise. Weder das Corona noch die Klimakrise könen auf nationaler Ebene gelöst werden.
    Der Autor hat wichtige Handlungswege skizziert.
    Dr Ali DIOMANDÉ

  3. Horst Föhr

    Sehr nachdenkenswerter Beitrag mit vielen unterstĂŒtzungsbedĂŒrftigen Anregungen. Hoffentlich haben Regierungen und Parlamente die Kraft wenigstens einige umzusetzen.
    Horst Föhr

  4. Eva Franz

    Ja, wir vergeben gerade eine historische Möglichkeit. Die EntscheidungstrĂ€ger sind mit kleinen Lösungen beschĂ€ftigt und haben das große Ganze nicht im Blick. Vielleicht haben sie auch nicht den Mut, diese Chance zu ergreifen. Bald sind wieder Wahlen….

  5. Christa Orlea

    Heute Nachmittag stoppte mich eine Bauerndemo auf dem Weg in die mĂŒnstersche Innenstadt. Ich las “Naturschutz nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft” und mir fiel Ihr Artikel wieder ein! Dazu möchte gerne etwas schreiben:
    Endlich mal jemand, der diese gigantischen Summen auflistet! Die Frage ‘wo werden sie sinnvollerweise eingesetzt?’ zwingt sich auf, genauso wie ‘wer wird am Ende wofĂŒr zurĂŒckzahlen?’ Ich erinnere mich an den Begriff des Strukturwandels, den ich im Zusammenhang mit den notwendigen VerĂ€nderungen im Ruhrgebiet in den 60iger und 70iger – ausgelöst durch Kohlen- und Stahlkrise- kennengelernt habe. denen eine positive langfristige Umstrukturierung folgte.
    Wird ein Strukturwandel nun in Deutschland, in Europa oder sogar global gesehen, gelingen oder will man einfach und möglichst schnell zurĂŒck zum Normalzustand? Der Wunsch nach VerĂ€nderung in den von Ihnen aufgezeigten Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft ist zwar da, aber wieweit ist der Einzelne tatsĂ€chlich bereit fĂŒr die Aufgabe liebgewordener Gewohnheiten? (Wenn der Flieger doch sowieso abhebt, warum dann nicht auch mit mir?) Und nun bin ich wieder bei der Bauerndemo: Umstrukturierungen könnten gelingen mit Politikern, die vermitteln und erklĂ€ren und die mutig sind ihre Ideen umzusetzen ohne Angst vor dem Verlust von WĂ€hlerstimmen …
    Danke fĂŒr Ihren so verstĂ€ndlich geschriebenen Artikel mit wichtigen Aspekten und Anregungen. Vielleicht hĂ€tten Sie in der Poltik bleiben sollen, Herr Dr. Knirsch …

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