Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Von Grünen über FDP und SPD bis zur CDU sollten sich alle in Bescheidenheit üben. Interessant jedoch am Ergebnis in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz ist nicht mehr alternativlos, sondern auch eine Ampel denkbar. Und das gilt auch für den Bund.
Klare Gewinner des Wochenendes sind die Grünen. Sie konnten in Baden-Württemberg ihren Vorsprung noch ausbauen, was natürlich mit der Person Kretschmann zusammenhängt. Aber eben nicht nur, denn dass die Grünen die meisten Direktwahlkreise gewonnen haben, obwohl es im Wahlrecht nur eine Stimme gibt, spricht eine klare Sprache. Auch dass die angekündigte “grüne Konkurrenz” Klimaliste praktisch keine Rolle spielte, spricht für den Kurs von Kretschmann. Das Wahlergebnis hat interessante neue Optionen geöffnet: Nicht nur eine Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP wäre möglich, sondern zeitweise schien auch eine Grün-Rote Koalition denkbar – ob möglich, wissen wir erst nach dem amtlichen Endergebnis. Kretschmann hat den Ball sofort aufgegriffen und angekündigt, dass er in der kommenden Woche Koalitionsgespräche mit allen demokratischen Parteien führen werde. Das bedeutet, dass das auch in manchen Grünen Reihen bisher als praktisch alternativlos angesehene Schwarz-Grüne Regierungsbündnis in Berlin nicht mehr alternativlos ist. Dafür spricht ein weiteres Wahlergebnis des Wochenendes – in Hessen haben nämlich Kommunalwahlen stattgefunden. Im ehemaligen SPD-Stammland Hessen haben sich die Grünen weiter verbessert, wobei in einigen Städten und Kreisen Schwarz-Grüne Bündnisse ihre Mehrheiten verloren haben.
Stärkste Verliererin ist zweifellos in beiden Bundesländern die CDU, die möglicherweise ohne die in Corona-Zeiten bereits früh abgegebenen Briefwahlunterlagen noch härter abgestraft worden wäre. Beide Bundesländer waren einmal fast 50 Jahre Stammländer der CDU. Die Maskenaffäre zeigt, dass die CDU nichts verstanden hat – die oberflächlichen Aktionen der “Ehrenerklärungen” und die Abwehr jeglicher weitergehender Transparenzregeln haben großen Schaden angerichtet. Aber auch das inzwischen immer glücklosere Agieren des Bundesgesundheitsministers hat die CDU Stimmen gekostet. Auch die CDU in Baden-Württemberg hat Fehler gemacht: Spitzenkandidatin Eisenmann hat die Wahl in den Sand gesetzt und der von ihr und den rechten Mehrheiten der Landesverbandes einst ausgebootete Innenminister Strobl wittert Morgenluft – er hat den Auftrag bekommen, Koalitionsgespräche zu führen. Eigenartig ist die Tatsache, dass der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet nicht vorhanden war, und Paul Ziemiak vorschickte, die Pressearbeit zu machen. Das Fazit der Landtagswahlen ist, dass die CDU nicht mehr naturgegeben stärkste Partei und dadurch unantastbar ist.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat zwar mit der populären Malu Dreyer wieder einen Wahlsieg eingefahren, allerdings steht dieses Ergebnis im krassen Gegensatz zum Abschneiden in Baden-Württemberg, wo die SPD mit Mühe mehr Stimmen als die AfD und die FDP erreicht hat. Möglicherweise könnte es dort noch zu einer Grün-Roten Koalition reichen, womit Winfried Kretschmann an das erste Grün-Rote Bündnis vor zehn Jahren anknüpfen könnte. Gleichwohl erscheint es weitgehend absurd, wenn die SPD sich nun so verhält, als ob die unter einem “Kanzlerkandidaten” Olaf Scholz derzeit erreichbaren Umfrageergebnisse nicht um 15%, sondern mindestens um das doppelte pendeln würden. Auch dass die Grünen in der hessischen Kommunalwahl in der SPD-Hochburg Kassel die Sozis von Platz 1 verdrängen konnten, sollte den SPD-Oberen zu denken geben. Die SPD ist jedenfalls auf dem Weg von der Volkspartei zum Nischenangebot und weit davon entfernt, erklären zu können, wofür die Sozialdemokraten noch stehen – außer für Regierungsbeteiligung und Posten.
Die FDP hat in Baden-Württemberg ein achtbares Ergebnis erzielt. Inwieweit sie dabei von enttäuschten CDU-Wählern profitiert hat, müssen detaillierte Analysen der Wählerwanderungen zeigen. In Rheinland-Pfalz hat sie durch die Beteiligung an der Ampelkoalition zumindest keinen Schaden erlitten. Allerdings sind die Grünen an ihr und auch an der AfD vorbeigezogen – und dies, obwohl es eine Besoldungsaffäre gab, die zum Rücktritt der langjährigen Umweltministerin Ulrike Höfken zum 31.12.2020 führte. Auffällig war das Statement von FDP-Parteichef Lindner am frühen Wahlabend, in dem er besonders betonte, dass die FDP in Rheinland-Pfalz trotz ihrer Teilnahme an einer Ampelkoalition erfolgreich gewesen sei. Offensichtlich ging es ihm dabei darum, deutlich zu machen, dass die FDP in Koalitionen nicht zwingend an die Seite der CDU gefesselt ist. Damit signalisiert Lindner aber auch, dass er die FDP nach der Schlappe der CDU auf Distanz führen möchte. Bei Lindners Erfahrungen mit Merkel verwundert es nicht, dass er wohl inzwischen die Möglichkeit einer Ampelkoalition nicht mehr völlig auszuschließen scheint.
Dass die Linke im Südwesten kein Bein auf die Erde bekommt, haben beide Landtagswahlen gezeigt. Zwar sind sie in Universitätsstädten durchaus präsent, aber es fehlt der Partei nach wie vor an Substanz. Das wiederum bedeutet, dass für die Bundestagswahl selbst die theoretische Diskussion Grün-Rot-Roter Bündnisse oder Koalitionen ein vergiftetes Geschenk und keine realistische Alternative wäre. Sie würden vielmehr sowohl Grüne als auch SPD auf dem Weg zur gemeinsamen Mehrheitsfähigkeit stoppen und der CDU/CSU einen Lagerwahlkampf ermöglichen, der deren einzige Rettung auf dem begonnenen Weg nach unten werden könnte. Ein Kanzlerkandidat Laschet, der nicht müde wird, die hervorragende Zusammenarbeit mit der FDP zu loben, würde somit zur härtesten Nuss für die Grünen. Natürlich ist dies kein Plädoyer dafür, die Linke auszugrenzen. Aber eine Koalition mit ihr anzustreben, kommt in der aktuellen strategischen Situation im Wahljahr zumindest für die Grünen einem versuchten politischen Selbstmord gleich.
Die AfD hat an diesem Wochenende trotz erheblicher Anstrengungen der Bundesregierung, sie durch Unwerterklärungen des Verfassungsschutzes ausserhalb des demokratischen Diskurses zu drängen, zwar an Stimmen verloren. Sie ist in der Pfalz an Platz vier und im Ländle auf Platz fünf der Wahlergebnisse gerutscht, aber sie hat sich konstant um etwa 10% stabilisiert. Das ist angesichts der rechtsextremistischen Mitgliedschaft vor allem im Osten bedrohlich und lässt für die Wahl in Sachsen-Anhalt Schlimmes befürchten. Es ist bisher offensichtlich nicht gelungen, in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die klar faschistischen Züge der Partei hinreichend heraus zu arbeiten. Aber es hat andererseits angesichts des Ausnahmezustandes in der Corona-Pandemie auch nicht das weitere Abrutschen der Wahlergebnisse in Richtung auf populistische und extremistische Strömungen gegeben, die die Demonstrationen und Krawalle der Corona-Leugner und “Querdenker” haben befürchten lassen.
Das vergangene Wahlwochenende hat gezeigt, dass die Bundestagswahlen offener sind, als es noch vor einigen Tagen schien. Schwarz-Grün im Bund ist nicht mehr zwingend die einzige Alternative zur GroKo. Historisch erstmalig tritt ein*e Regierungschef*in nicht mehr an und die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Es gibt neue denkbare Konstellationen und es wird spannend.
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