Radikale Abrüstungsschritte

Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:

„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“

Wir sind „grundsätzlich für die Streichung sämtlicher Rüstungsausgaben und die Auflösung der Bundeswehr. Ein erster Schritt auf diesem Wege ist die Verhinderung jeglicher Aufrüstung.“

„Zur militärischen Entflechtung …. gehört ein sofortiger Rückzug aller Einheiten der Bundeswehr aus anderen Ländern.“

„Die bisherigen Ausfuhrregelungen für Waffen und anderes militärisches Gerät müssen durch ein vollständiges gesetzliches Verbot für jeglichen Rüstungsexport abgelöst werden.“

Die Vermutung, dass es sich um Positionen der Linken handelt, trifft indes nicht zu. Derart radikal formuliert die Linke nicht. Die Aussagen stammen von einer anderen Bundestagspartei, den Grünen, und stehen so in deren „Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990.“ Man merkt sofort: Die vergangenen 30 Jahre sind an den Grünen nicht spurlos vorbeigegangen.