Manchmal dauert es bisschen länger – aber jetzt haben sich vier Abgeordnete aus vier Fraktionen zusammen getan, und in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel für ein rasches und geordnetes Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte, die Deutschland und der Bundeswehr gedient haben, eingesetzt. Absender des Briefes sind die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, sowie ihre Kollegin Gyde Jensen (FDP), Michael Brand (CDU) und Frank Schwabe (SPD).
Die vier PoltikerInnen wenden sich an die Kanzlerin, mit ihrem dringenden Appell, “weil die Zeit erheblich drängt und Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber den Ortskräften in Afghanistan zu verraten droht.” Weiter heißt es: “Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre lang treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen, und die jetzt in vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen.”
Die PolitikerInnen widersprechen auch den Darstellungen der Bundesregierung: “Anders als es von mehreren Ressorts Ihrer Bundesregierung zuletzt behauptet wurde, ist es schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland in Frage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müssen – und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten. Genauso falsch ist die Aussage einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums von Anfang Juli, wonach sich das bisherige Verfahren und somit auch die eigenverantwortliche Ausreise der Ortskräfte’ bewährt habe.” Sie verlangen von Merkel, dass diese von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, um auf die divergierenden Ressorts einzuwirken, um eine Änderung im sogenannten Ortskräfteverfahren zu bewirken, sowohl in Afghanistan als auch hier bei uns.