Brückenbauarbeiten

Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei?
Eine gute Studienfreundin von mir hat früher dort gearbeitet, war z.B. bei der berühmten Rio-Konferenz 1992 für das Ministerium dabei. Sie beschrieb das damalige Arbeiten unter Klaus Töpfer sehr positiv, und sie war weit entfernt von CDU-Sympathien. Sie hat mittlerweile im Haus eine andere wichtige Aufgabe, und wird dem Wechsel ins Auswärtige Amt entgehen können.
Die spannende Frage bleibt, wie die Bundesregierung die globale Klimapolitik voranbringen will. Sie braucht alle grossen Länder und Mächte dafür. Die wenigsten davon sind demokratisch oder gar sympathisch regiert. Und die Zeit, darauf zu warten, bis sie es sind, fehlt. Das ist in diesem Fall nicht Politikwissenschaft, auch nicht Völkerrecht, sondern Biologie, Naturwissenschaft.
Öffentliche Einlassungen des neugewählten Bundeskanzlers gestern, als auch seines SPD-Fraktionsvorsitzenden heute, sind sehr diplomatisch verklausuliert, um niemanden öffentlich “in den Regen zu stellen”, deuten aber darauf hin, dass sie diesen Zusammenhang verstehen. Darüber wird koalitionsintern noch viel zu diskutieren sein. Der bisherige Stil der Koalition, das nicht auf öffentlichen Medienmarktplätzen, sondern intern zu tun, verspricht mehr Erfolg, als anders. Den Beteiligten und Ihnen als nicht Unbeteiligte, sondern Betroffene solcher zentralen Fragen von Frieden und Ökologie zwei Lektürehinweise.
Pipelines und Eisenbahnen
Bei einer Gaspipeline vermag ich ökologische Gegenargumente einzusehen. Brauchen wir noch Gas? Zur Zeit ja. Demnächst nein. Wie viel? Bis wann? Das sind nach meiner Kenntnis ungeklärte Fragen. Friedens- und entspannungspolitisch sind solche Pipelines nützlich, nicht schädlich. Weil sie verbinden statt trennen, und das vor allem langfristig und geschäftlich. Es gibt fast keine wirksamere Kriegsprophylaxe (allein Abrüstung wäre eine noch bessere Idee), weil sie nicht auf Gerede sondern auf Interessen basiert. Der Bundespräsident (und ehemalige Bundesaussenminister) formulierte es so: “Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa.” (Rheinische Post 6.2.2021; vorbildlich: der Verlag mauerte das Interview zwar digital ein, aber das Bundespräsidialamt machte es allen Bürger*inne*n digital zugänglich!).
Wie gesagt, es gibt schlechte und gute grüne Gegenargumente. Wie ist es aber mit grünen Gegenargumenten bei der Eisenbahn? Die verbindet alle, auch solche, die sich derzeit mit Kriegsdrohungen überziehen (ausser die USA und Inselstaaten). Die Eisenbahnverbindungen expandieren; es gibt einen Wettlauf darum, wer sie wie umfangreich ausbauen darf. Das finde ich gut. Was wird die Aussenministerin und ihre Klimaabteilung dazu meinen?
Die besonderen Russlandbeziehungen
Die veröffentlichte Debatte in Deutschland ist dazu gefährlich geschichtsblind geworden. Peter Becker, Co-Präsident em. der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms – IALANA, hat dazu bei den nachdenkseiten viel Bedenkenswertes aufgeschrieben.
1974 reiste ich zum ersten Mal in meinem Leben nach Bad Honnef, um dort im Kurhaus nach nächtelangen Delegiertenbesprechungen diesen Peter Becker zum Grundsatzreferenten der Jungdemokraten zu wählen, an der Seite des mit knapper Mehrheit von uns aus NRW mitgewählten Theo Schiller – eine kleine Marburg-Achse im Bundesvorstand. Theo traf ich zuletzt 2019 bei einem Oldietreffen im Gustav-Stresemann-Institut, wo dieser ein sehr gründliches Referat zur politischen Verbandsgeschichte hielt. Ich teilte ihm meine Bewunderung darüber mit, dass ich mit 80 auch gerne so fit wäre, wie er sich präsentierte. Intellektuell muss das auch für Peter Becker gelten, ein lebenslanger fortschrittlicher Liberaler.
Mein Vorschlag: Tausch der Staatsämter
Es stimmt ja, dass derzeit alle Spitzenstaatsämter (Ausnahme: Bundestagspräsidentin) mit Männern besetzt sind. Die SPD will ihren Genossen Steinmeier mit Zähnen und Klauen verteidigen. Meine Idee: Personaltausch zwischen Auswärtigem und Bundespräsidialamt. Dann wären alle zufrieden, sogar ich.