Die ideologische Offensive der Ukaraine für Waffenlieferungen ist legitim. Der Ukrainische Botschafter Melnik forderte zum Sonntagabend auf der Bühne der populärsten deutschen Politiksimulatorin Anne Will so wiederholt wie gesetzeswidrig, Waffen in das Spannungsgebiet Ukraine zu liefern. Wie seriös ist ein solcher Auftritt angensichts der irreführenden Behauptung Melniks, die Ukraine stünde in der Entwicklunghilfe der BRD an dreizehnter Stelle irgendwo zwischen afrikanischen Staaten? Diese Behauptung steht im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass Deutschland der Ukraine seit 2014 über 1,4 Milliarden € Wirtschaftshilfe geleistet hat – ohne den Beitrag der EU. Und entgegen der Tatsache, dass das schwedische Friedensforschungsistitut SIPRI die Ukraine aktuell in der Tat an Platz 13 weltweiter Waffenhändler und -exporteure einstuft.
Auf den beliebten “Schenkelklopfer” der letzten Tage mit 5.000 Helmen von Kevin Kühnert angesprochen, ob es genau diese Zahl war, die von der Bundesregierung angefordert worden war, wich Melnik auffällig aus. Man habe “in der Presse” 100.000 Helme gefordert und die Deutschen wüssten schon, was die Ukraine fordere. Dass die Ukraine selbst mit über 2.000 Panzern, nahezu 500 Kampfflugzeugen und mehreren hundert Kampfhubschraubern, neuerdings auch einigen hundert türkischen Kampfdrohnen bis an die Zähne bewaffnet ist, verschweigt Melnik geflissentlich. Ebenso wie die Tatsache, dass die Ukraine nach eigenen Angaben 209.000 Soldaten und weitere 100.000 paramilitärische Kräfte mobilisiert hat, die – selbst wenn Russland 100 -130.000 Soldaten einsetzt, beim besten Willen keine aussichtsreiche Angriffsüberlegenheit der Russen von 3:1 oder 4:1 darstellen könnten. Dass er zur Primetime in der ARD eine Bühne für seine einseitige Sicht der Dinge bekommt, ist das eine. Klar ist aber auch, dass weder Russland noch die Ukraine einen potenziellen Konflikt gewinnen können und darüber hinaus weder die NATO, noch die USA im Konflikt zwischen der Ukraine und Russlands militärisch eingreifen werden. Alle Zeichen stehen also richtigerweise auf Verhandlungen und Diplomatie.
Zündeln als Selbstzweck legitim?
Trotzdem lief die “aktuelle” Ukraine-Berichterstattung in der Sendung Wills auf die Zeichnung eines angeblichen “Bildes” hinaus, dass Deutschland unbedingt Waffen liefern müsse. Die Korrespondentin Ina Ruck in Kiew vermutete heute zwar selbst, dass der Ukraine kein Einmarsch der russischen Truppen drohe, unterstützte aber die Forderung des Botschafters nach sofortigem Beitritt der Ukraine zur NATO und die Erwartung, dass Deutschland dies unterstütze. Eine solche Einlassung eines Botschafters, der die internationalen Verträge und Statuten der NATO genau kennt, ist nicht nur unseriös, er enthält auch einen diplomatischen Affront gegenüber der Bundesregierung, indem er offensichtlich Propaganda betreibt und den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregierung sei ein unzuverlässiger Partner. Nach diplomatischen Maßstäben eine Anmassung gegenüber der Regierung seines Gastlandes und zutiefst unseriös.
Vorgefasste Meinung und Exponenten extremer Positionen statt Dialog
Ebenfalls von vornherein Partei war erkennbar Anne Applebaum, US-Historikerin, verheiratet mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, die die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum und Polens “erfolgreichste” Strategie der NATO bezeichnete. Auch die danach folgende Interpretation Rucks in den “Tagesthemen”, man verstehe eben in der Ukraine die Waffenlieferungen als eine Art von Solidaritätsbeweis, war mehr Meinung, als Meldung. Scheinbar “am Pranger”, ohne sich diese Rolle zuweisen zu lassen, hatte Frau Will Jürgen Trittin, Kevin Kühnert und Dietmar Bartsch geladen. Besonders den beiden erstgenannten gelang es, nicht in die aufgestellte Falle zu treten, sich nicht auf die schnöden Ablehner der unsäglichen Ukrainischen Forderungen reduzieren zu lassen.
Die Perzeption des Abends und der ganzen Veranstaltung lassen eine ganze Reihe von Fragen aufkommen:
- Kann es die Aufgabe von Anne Wills Politik-Simulation sein, sich angesichts einer zuspitzenden Krise und Kriegsgefahr derart einseitig auf die Seite eines der Beteiligten zu schlagen, indem ihrem Botschafter zur Primetime eine Bühne für seine einseitigen Forderungen geboten wird?
- Ist es die angemessene Rolle des Botschafters der Ukraine, unter Ignoranz und Verleugnung der NATO-Statuten, der Kriegswaffenkontollgesetze, die in der Bundesrepublik gelten, die Politik einer deutschen Regierung öffentlich anzuprangern, ihre bekanntermaßen vermittelnden Position der Diplomatie als enttäuschend oder schwach öffentlich zu diffamieren?
- Wenn schon beteiligte Akteure, warum sass dann da nicht auch der russische Botschafter in Deutschland dabei?
- Ist es legitim, den Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, der gesetzlich festgelegt und verpflichtend ist, als politische Position der Ampelkoalition darzustellen?
- Wie seriös ist es, die Waffenlieferungen der “GroKo” an Ägypten mit der Weigerung der Ampelkoalition, der Ukraine Waffen zu liefern, einfach gleichzusetzen?
- Wann ist einer Diskussionssendung das letzte Mal eingefallen, Konflikt- oder Friedensforscher*innen, Abrüstungsexperten oder Wissenschaftler*innen, die über Waffenexporte und -arsenale Aussagen machen können, einzuladen?
- Geht es in solchen “Talkshows” noch um Aufklärung und Meinungsbildung oder nur noch um Krawall?
Nach der Bilanzierung des derartig “friedlichen” Sonntagabends in der ARD drängt sich die Frage auf, welche Rolle in einer Vorkriegszeit wie der aktuellen in Mitteleuropa Journalistinnen und Journalisten spielen wollen? Ist es deren Aufgabe, die in den USA und in einigen anderen Staaten wie im Baltikum vorherrschende Kriegs- und Aufrüstungsstimmung zu verstärken und von Politiker*innen auch in Deutschland einzufordern, oder wäre nicht auch die Frage nach diplomatischen Wegen der Verständigung angebracht? Oder sind solche, nicht auf militärische Eskalation angelegte Konzepte, nicht ausreichend spektakulär und quotenrelevant? Ist die Friedens- und Konfliktforschung eine “irrelevante Größe” im aktuellen Medienkommerz?
Welche Quote verspricht ein Krieg in Mitteleuropa?
Welche Quote verspricht ein Atomkrieg?
Lieber Roland,
das Kriegswaffenkontrollgesetz gilt auch im Inland, schon wenn eine Kriegswaffe innerhalb einer Firmenstruktur – sagen wir bei Rheinmetall von Düsseldorf etwa zur Schießanlage im niedersächsischen Unterlüss bewegt wird. Den Export -auch egal ob von Anti-Corona-Masken, Socken oder Panzern sind im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. Mit diesem Gesetz und den Anhängen wie etwa der Warenliste kann wirklich jeglicher Export von der Bundesregierung geregelt, genehmigt oder auch
eingeschränkt oder verboten werden. Wirklich jeder – nicht nur von Waffen.
Und dort geht es nur um Genehmigungen oder deren Verweigerung. Egal ob das Exportgut in den Jemen geht oder nach Österreich. Es gibt im Gesetz keinerlei Unterscheidung zwischen “Kriegsgebiet” und “friedlichen” Ländern. Bei Waffen wird allerdings eine Endverbleibserklärung verlangt. Und wie die Diskussion über die ursprünglich von Deutschland nach Finnland gelieferten alten NVA-Haubitzen zeigt, – die jetzt von Estland in die Ukraine geliefert werden sollen – werden diese Endverbleibsregelungen auch peinlich genau eingehalten. Wenn es näher interessiert: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/ und zum Unterschied dazu auch noch das Kriegswaffenkontrollgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/
Die gerne – statt den Gesetzen – in den Medien zitierten “Politischen Richtlinien” haben im Vergleich zu den Gesetzen eher einen gewissen Unterhaltungswert, spielen rechtlich aber keine Rolle. Ein Grund, warum ich mich auf eine Diskussion darüber nie eingelassen habe. Sie sind völlig irrelevant. Es steht nirgends, dass Deutschland keine Waffen in Kriege liefern darf. Und wenn Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden, um im Jemen eingesetzt zu werden, dann ist das mit der Bundesregierung vorher geklärt worden. Das machen die Saudis nicht einfach so, schließlich benötigen diese Waffensysteme auch Wartung und wenn sie im Einsatz sind, auch schon mal Ersatzteile. Und deren Lieferung muß von der Bundesregierung genauso genehmigt werden. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass auch deutsche Techniker an die tatsächlichen Einsatzorte reisen werden.