Das progressive Bündnis Historischer Pakt und seine Strahlkraft in Kolumbien
Die Linksallianz Pacto Histórico (Historischer Pakt) ist das neue politische Phänomen in Kolumbien. Sie besteht seit Februar 2021 und ist ein Bündnis politischer, sozialer und Gemeindeorganisationen, die einen „realen, profunden und authentischen“ politischen Wandel anstreben, also eine Zukunft mit Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Die Diversität und Vielfalt Kolumbiens wird ausdrücklich als Reichtum verstanden, die Mitstreiter*innen des Pacto sind zu einem erheblichen Teil im Spektrum der sozialen Bewegungen verwurzelt. Als politische Parteien gehören dem alternativen Bündnis unter anderem der Polo Democrático und Colombia Humana an. Letztere ist die Partei von Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro. Fernando Dorado nimmt die Ergebnisse des Linksbündnisses bei den Vorwahlen unter die Lupe. (bis hierhin: Einleitung ila)
Die Wahlergebnisse vom 13. März 2022 spiegeln insgesamt die soziale, politische und kulturelle Dynamik wider, die sich in Kolumbien derzeit entfaltet. Die Kräfte, die für einen politischen und sozialen Wandel eintreten, sind beachtlich vorangekommen. Jedoch scheinen sich die Kräfte des Status quo, des „Immer weiter so“, diesem Drang nach Veränderung vehement zu widersetzen. Dabei greifen sie zu Mitteln, die sich in der langen Zeit oligarchischer Herrschaft eingeschliffen haben: Korruption und Stimmenkauf, Vetternwirtschaft, Einschüchterung, Gewalt und sonstige mafiöse Methoden. Der Wahlbetrug war dieses Mal besonders groß.
Der Journalist Daniel Coronell hat das Wahlgeschehen treffend zusammengefasst: „Gesiegt haben der Historische Pakt und die traditionellen Wahlapparaturen“ (in Kolumbien werden sie maquinarias genannt). Ersteres bezieht sich auf den Triumph von Gustavo Petro und Francia Márquez bei den Konsultationen des Linksbündnisses für die Präsidentschaftswahlen, und letzteres besagt, dass die rechten Parteien ihre Mehrheiten im Kongress, wenn auch mit Rissen und Modifizierungen, verteidigen konnten.
In diesem Beitrag konzentriere ich mich ausschließlich auf den Historischen Pakt und dessen Ergebnisse bei den Vorwahlen. Gemäß den Auszählungen erhielt das Linksbündnis im Südwesten Kolumbiens (den DepARTEments Nariño, Cauca, Chocó, Putumayo und Valle del Cauca) sowie in Bogotá über 20 Prozent der Stimmen. In den Karibik-DepARTEments liegt das Ergebnis durchweg über 13 Prozent und in den Regionen Zentralkolumbiens bei 10 Prozent. Wenig erfolgreich war die linke Allianz in Regionen wie Antioquia, Norte de Santander und den peripheren DepARTEments (unter anderem dem Amazonasgebiet), in denen weiterhin das rechte Lager (der Uribismo) stark ist.
Die Regionen, in denen der Historische Pakt gute Ergebnisse erzielt hat, stimmen mit denen überein, in denen die Proteste von 2019 und 2021 besonders massiv und gut organisiert waren. Herausragend war dabei insbesondere die Beteiligung von Jugendlichen und Frauen. Allerdings spiegelt sich dies nicht in der Wahlbeteiligung wider. Die eigentliche Herausforderung ist es deshalb, die Wahlenthaltung zu überwinden und die Menschen zum Wählen zu begeistern.
Francia Márquez, die die Bewegung Soy porque Somos (Ich bin, weil es uns gibt) repräsentiert, hat mit 783160 Stimmen bei der Konsultation ein herausragendes Ergebnis erzielt. Sie ist eine Führungsperson der Afro-, der sozialen und der Umweltbewegung und Opfer des bewaffneten Konflikts. Bei der Kampagne hat sie sich als Repräsentantin der Entrechteten vorgestellt, die sie „die Niemande“, „los nadies“, nennt. Mit minimaler Wahlerfahrung hat sie insgesamt das drittbeste Ergebnis der Vorwahlen erreicht. Sie übertraf damit sogar Sergio Fajardo, der mit 723084 Stimmen die Konsultation des Mitte-Bündnisses Centro Esperanza (Zentrum Hoffnung) gewann. Fajardo ist ein Routinier bei Wahlkampagnen. Er war Bürgermeister von Medellín und Gouverneur des DepARTEments Antioquia.
Das Resultat von Francia wird Gustavo Petro verpflichten, sie als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt zu ernennen. Sie hat zwar mit Stolz und Würde versichert, dass es ihr „nicht um einen Posten“ geht. Aber infolge des Ergebnisses vom 13. März ist die Erwartungshaltung der afrokolumbianischen Gemeinden, von Frauen und Jugendlichen sehr hoch. Sie werden sicherlich Druck ausüben, damit „ihre“ Kandidatin als Vizepräsidentin aufgestellt wird (Anm. d. Übers.: Am 23. März hat Gustavo Petro ihre Nominierung offiziell bekannt gegeben).
Während des Wahlkampfs hat sich Francia von Tag zu Tag selbst übertroffen. Es ist bewegend, sich vorzustellen, wie sie als potenzielle Vizepräsidentin im ganzen Land herumreisen wird, die Pazifik- und die Karibikküste (die Heimat der Afrokolumbianer*innen) besuchen und mit den Bewohner*innen der städtischen Elendsviertel sprechen wird. Sie versteht es, politische Bildung auf der Grundlage ihres eigenen Lebens und ihrer Erfahrungen zu gestalten. Ihre Wahlkampagne bedeutet nicht nur Stimmensammeln. Noch dringlicher als ein Regierungswechsel ist es, die Gesellschaft zu verändern. Das war das Leitmotiv der Jugendlichen, die im November 2019 auf die Straße gingen, dies vertritt auch Francia. Sie ist eine Symbolfigur, die den Enthusiasmus und die Hartnäckigkeit des „sozialen Aufschreis“ verkörpert und dies mit der Wahldynamik verknüpfen kann.
Es geht darum, die Wahlprozesse für den direkten Kampf, für gesellschaftliche Organisation und Mobilisierung zu nutzen, für den Aufbau von Autonomie „von unten“. Dabei ist es wichtig, den Trend des Nicht-Wählens zu überwinden. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sind Absprachen mit anderen Parteien zwecks Unterstützung noch nicht entscheidend. Um die Mehrheiten zu erobern, sind die Meinungsstimmen wesentlich.
„El pueblo no se rinde, carajo!“ – „Das Volk gibt nicht auf, carajo!“ lautet der Slogan, den Francia und die afrokolumbianischen Gemeinden bei ihren Märschen und Protesten skandierten. Diese Botschaft findet in den Reihen des Historischen Pakts und in der Gesellschaft überhaupt zunehmend mehr Echo. Das Ziel ist, dass „die Würde zur Gewohnheit“ wird. Das sagt Francia am Ende ihrer Reden.
Der Beitrag von Fernando Dorado vom 14.03.2022 wurde auf der kolumbianischen Internetplattform Revista Sur veröffentlicht. Übersetzt und aktualisiert von Bettina Reis. Dies ist eine Übernahme aus ila 454 April 2022, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn.
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