Unverantwortliche Worte

Baerbock in der Ukraine

Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.”

Was heißt das? Was redet diese Frau da? Es geht aktuell darum, Putin zu schwächen – aber es kann doch nicht darum gehen für alle Zeiten die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu kappen. Es wird ein Russland nach Putin geben – und sicherlich auch wieder eine Zeit, wo eine verantwortliche Person das Auswärtige Amt leitet.

Ich verstehe die Erklärungen und Handlungen Baerbocks so, dass sie nicht nur Putin aus dem Amt jagen, sondern mehr noch, dass sie Russland wirtschaftlich vernichten will. Dafür werden sie ihre zahlreichen US-Freunde und Förderer besonders lieben. Das was wir in der Ukraine erleben ist Teil eines Wirtschaftskrieges der USA gegen Russland. Klingt angesichts dessen, dass ja Russland den Überfall auf die Ukraine begangen hat etwas seltsam. Stimmt aber trotzdem. Putin hat auf die NATO-Osterweiterung und die Umzingelung mit US-Raketenbasen reagiert. Irgendwann war für ihn einfach genug.

Verbrecherische Angriffskriege gegen Serbien und die Ukraine

Nun hätte es sicherlich andere, weniger verbrecherische Wege und Möglichkeiten gegeben zu reagieren. Putin hätte die Gas- oder Ölverträge mit den NATO-Staaten kündigen können. Oder seinerseits Sanktionen verhängen können. Wäre besser gewesen, hätte vielen unschuldigen Menschen in der Ukraine und in Russland viel Leid erspart. Ich weiß nicht, wer oder was Putin letztlich dazu gebracht hat, diesen Angriffskrieg zu starten. Der ist mindestens genau so verbrecherisch wie zuvor der NATO-Krieg gegen Serbien. Zur Erinnerung – und nicht etwa als Rechtfertigung für Putins Krieg möchte ich daran erinnern, dass es nach serbischen Zählungen angeblich 38.000 Bomben-, Raketen- und andere Angriffe per Flugzeug gab. Serbien hatte den Angreifern Listen mit besonders gefährlichen Industrieanlagen überreicht. Anlagen, von denen große Gefahren ausgingen, wenn man diese angreift. Was hat die NATO getan? Richtig – sie hat sich wahrscheinlich bedankt – und diese Liste bis zum letzten Ziel fleißig abgearbeitet. Alle diese Einrichtungen wurden angegriffen und weitgehend zerstört. Angegriffen wurden auch gezielt Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, öffentliche Bauten – so, wie von Russland in Syrien und jetzt in der Ukraine.

Noch mal – diese ungesühnten Kriegsverbrechen der Bundeswehr und ihrer Partner können nicht als Rechtfertigung für Russland dienen. Kein Angriffskrieg auf Land X rechtfertigt einen Angriffskrieg auf Land Y.

Aber insbesondere die jüngeren Politiker sollte man daran erinnern, dass nicht etwa der Zweite Weltkrieg der letzte verbrecherische Angriffskrieg Deutschlands war. Es gibt im deutschen Sprachraum kaum Dokumentationen über die NATO-Gräuel in Serbien. Aber einige kann man sehen und nachlesen Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?

Zitat aus der Berliner Zeitung: “Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne UNO-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute.” Was die Bundeswehr später in Afghanistan so getrieben hat, genügt für Anklagen vor einem internationalen Gericht. Nur fehlt es dafür an einem Ankläger.

Zurück nach Kiew. Dort verkündet die – meinem Eindruck nach nicht sonderlich intelligente Bundesministerin: sie möchte Energie-Importe aus Russland auf Null fahren und das für immer.

Ich bin der Meinung für diesen Spruch gehört sie angezeigt. Der ist nicht nur dumm, was ja nicht strafbar ist, sondern meines Erachtens ein Verstoß gegen ihren Amtseid. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wer es nachlesen möchte.

Es wird nämlich ein Russland nach Putin geben und es gibt ganz viele persönliche, familiäre, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und Russen. Weit mehr als zu den USA. Und Russland wird weiterhin in unserer Nachbarschaft liegen – auch anders als die USA. Und die russische Bevölkerung hat nichts gegen Deutschland oder die Deutschen. Baerbock macht Politik für die USA. Egal ob sie von denen bezahlt wird, korrupt ist oder nur dumm und/oder naiv und es aus freiem Willen macht. Diese Ministerin schadet unserem Land. Und das gewaltig.