Lagerkoller

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Hendrik Wüst (CDU), bald Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition, geht noch weiter, als habe es die alten Gegensätze eigentlich gar nicht gegeben. Er spricht von der Versöhnung von „vermeintlichen Gegensätzen“. Selbst der Ort der Sondierungsgespräche scheint von symbolhafter Art zu sein. Sie fanden im Düsseldorfer „Malkasten“ von 1848 statt, dem nach dem Verein Berliner Künstler (1841) ältesten Künstlerverein Deutschlands: Kultur als Vermittler.

Ob Nordrhein-Westfalen abermals der Vorreiter bundespolitischer Entwicklungen sein wird? 1966, als in Bonn eine große Koalition aus Union und SPD gebildet wurde, kam in Düsseldorf ein Bündnis aus SPD und FDP zustande – Vorbild für die sozialliberale Bundesregierung, die 1969 konstituiert wurde. So war es später auch mit Rot-Grün. 1995 fanden SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen zusammen. 1998, abermals drei Jahre später, dann auch im Bund. Beide Male hatte sich eine zur jeweiligen Zeit ungewöhnliche Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland bewähren können, ehe es auf Bundesebene dazu kam.

Erinnert sei an den Oktober 2013. Nach der Bundestagswahl sondierten Union und Grüne die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition. Die Gespräche scheiterten. Groß war das Bedauern von Cem Özdemir, damals Ko-Vorsitzender der Grünen, und von Hermann Gröhe, Angela Merkels CDU-Generalsekretär. Schon in den 1990er-Jahren hatten die beiden in der „Pizza-Connection“ schwarz-grüne Gemeinsamkeiten festgestellt. Ihrer Enttäuschung ließen sie sichtbar freien Lauf. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer aber verbreiteten fortan, nicht CDU und CSU seien schuld am Scheitern, sondern die Grünen und namentlich Jürgen Trittin, deren Spitzenkandidat. Zustand und Wählerschaft der Grünen seien noch nicht so weit, lautete Trittins Analyse, die in der CDU-Spitze eigentlich geteilt wurde. Auch funktionierende schwarz-grüne Landesregierungen hatten damals gefehlt. Bewährungsproben standen noch aus.

Das ist nun anders. In Baden-Württemberg und Hessen gibt es längst dauerhafte Bündnisse von CDU und Grünen. In Schleswig-Holstein geht die CDU lieber eine Regierung mit den Grünen ein als mit der FDP. Das schwarz-grüne Fundament für den Bund aber wird in Nordrhein-Westfalen gelegt. Eine Bundesregierung aus Union und Grünen hätte dann im Bundesrat mehr Stimmen als die Berliner Ampel (21 zu 7) zur Zeit.

Derzeit ist das versöhnlerische Lagerübergreifen populär. Ob Union und Grüne darüber ihr Gesicht verlieren? Noch ist es nicht so weit. Die nächste Bundestagswahl steht 2025 an – gut drei Jahre nach Schwarz-Grün in NRW.