Kollateralschaden

Der Göttinger Friedenspreis und der Ukrainekrieg

Am 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik für den Frieden` in einer öffentlichen Verleihfeier mit dem Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Whylen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater „Premier“ aus Twer. Die gemeinsamen, zunächst via Internet einstudierten Projekte „Musik für den Frieden“ wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgeführt. Während der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem YouTube-Kanal „Musik für den Frieden“ veröffentlicht. Der zivilgesellschaftlich engagierte künstlerische Austausch der deutschen und russischen Jugendlichen soll zeigen, dass trotz der fatalen politischen Situation in Europa eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit über Grenzen hinweg möglich ist.

Doch Mitte Juni wurde die seit Anfang Januar auf der GFP-Webseite (www.goettinger-friedenspreis.de) angekündigte Verleihfeier von der den Preis vergebenden Stiftung ohne jede Begründung abgesagt. Was war geschehen?

Bereits im September 2021 hatte die unabhängige Jury des Göttinger Friedenspreises das Projekt „Musik für den Frieden“ unter über 30 Vorschlägen einstimmig als Preisträger für das Jahr 2022 ausgewählt. (Zu der Jury gehörten unter dem Vorsitz des Autors dieses Artikels die Friedens-und Konfliktforscherin Dr. Regine Mehl und die renommierte Atomwaffenexpertin und frühere Redakteurin der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ Regina Hagen). Die Jury traf ihre Entscheidung angesichts der Spannungen und Konflikte zwischen dem Westen und Russland, die nicht erst seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 ständig zunehmen. Zur Begründung ihrer Wahl schrieb sie: „Die Jury würdigt mit diesem Preis den wichtigen ziviligesesellschaftlichen Beitrag dieses Projektes zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland, gerade in Zeiten, in denen diese Beziehungen auf der offiziellen Ebene der Politik geprägt sind durch erhebliche Konflikte sowie zunehmendes gegenseitiges Unverständnis.“

Seit dem zwischenzeitlichen Beginn des Ukrainekrieges wurden in Deutschland törichterweise zahlreiche Beziehungen in die russische Zivilgesellschaft auf Eis gelegt oder gar ganz abgebrochen. Als Signal gegen diesen fatalen Trend wäre die öffentliche Preisverleihung an ein rein zivilgesellschaftliches deutsch-russisches Friedensprojekt um so wichtiger gewesen.

Doch stattdessen hatte der Ukrainekrieg genau die gegenteilige Folge: am 18. Juni teilte der GFP-Stiftungsvorsitzende Hans-Jörg Röhl den völlig überraschten Preisträgern die Absage der für den 10. September geplante Verleihfeier mit. Ohne Begründung. Auch eine nachfolgende Pressemitteilung sowie die gemeinsame Erklärung von Röhl und dem Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, Götz Neuneck auf der GFP-Webseite enthalten keine Begründungen. Auf Nachfragen von JournalistInnen erklärte der Pressesprecher der Stiftung, Thomas Richter: „Wir geben keinen Grund an.“ (Badische Zeitung, 23.6.2022).

Auch stiftungsintern waren und sind bis heute keine triftigen oder gar zwingende Gründe für die Absage zu erfahren.

Im Mai hatte ein Göttinger Mitglied der Stiftung Ängste vor einer Durchführung der Preisverleihung noch während des Ukrainekrieges geäußert. Doch statt zunächst eine stiftungsinterne Diskussion auch unter Beteiligung der Jurymitglieder über diese Ängste zu führen, vereinbARTE das für die Organisation der jährlichen Verleihfeier zuständige Komitee der Stiftung ein Gespräch mit dem Leiter der Staatsschutzabteilung der Göttinger Polizei. Dieses Gespräch habe ergeben, „dass mit Sicherheit mit erheblichen Demonstrationen und Störversuchen von den Kriegsgegnern und Russlandbefürwortern zu rechnen ist“ schrieb die Vorsitzende des Organisationskomitees, Carmen Barann in ihrem Bericht an die Stiftungsmitglieder. Doch diese Formulierung ist eine aufbauschende Verfälschung. Tatsächlich hatte der Leiter des Staatsschutzes lediglich gesagt, es „könnte möglicherweise zu Störaktionen, Demonstrationen und sonstigen Mißfallenskundgebungen kommen“. Für diese Einschätzung konnte der Leiter des Staatsschutzes in dem Gespräch allerdings keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt nennen. Dieser wesentliche Umstand wurde in dem Bericht des Organisationskomitees an die Stiftungsmitglieder ebenso verschwiegen, wie die Tatsache, dass der Staatsschutzleiter in dem Gespräch ausdrücklich „versicherte, dass die Polizei in jedem Fall einen störungsfreien Ablauf der Preisverleihung gewährleisten würde“.

Zusätzlich angeheizt wurde die Hysterie durch die Behauptung des GFP-Pressesprechers Thomas Richter, bei Durchführung der geplanten öffentlichen Verleihfeier seien „harsche Reaktionen der Regionalpresse zu erwarten“. Eine Lektüre sämtlicher Berichte und Kommentare der beiden Regionalzeitungen “Göttinger Tageblatt“ und “Hessisch Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) zum Ukrainekrieg seit dem 24. Februar ergab jedoch keinerlei Anhaltspunkte für diese Erwartung.

Einzig auf Basis dieser Erwartung sowie des irreführenden und unvollständigen Berichts des Organisationskomitees traf der Präsident der Universität, Professor Dr. Metin Tolan (qua seiner Funktion Mitglied des Kuratoriums der Stiftung) die Entscheidung, die Aula der Universität, in der die Preisverleihung seit 1999 traditionell stattgefunden hatte, wegen „Sicherheitsbedenken“ nicht zur Verfügung zu stellen. Diesselbe Entscheidung traf das Stiftungsmitglied Erich Sidler, Intendant des Deutschen Theaters (hier hatte die Preisverleifeier 2021 stattgefunden). Und Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, (ebenfalls qua Funktion Mitglied des Stiftungskuratoriums, da die Stadt traditionell nach der jährlichen Verleihfeier zu einem Empfang im historischen Rathaus der Stadt einlädt) riet von der Durchführung der Verleihfeier „in diesem Jahr“ ab. Dieser Empfehlung schloß sich das Organisationskomitee der Stiftung an. Auf ausdrückliche Nachfrage an UNI-Präsident Tolan, Theaterintendant Sidler und Oberbürgermeisterin Broistedt, ob es neben dem irreführenden und unvollständigen Bericht über das Gespräch mit dem Leiter des Staatsschutzes sowie der völlig unbegründeten Vorverurteilung der Regionalmedien durch Pressesprecher Richter irgendeinen weiteren Anlass oder Grund für ihre Entscheidungen und Empfehlung gegen die Durchführung der Preisverleihfeier gab, erhielt der Autor dieser Zeilen keine Antwort.

Mit diesen Vorentscheidungen war die Absage der Verleihfeier besiegelt. An dem gesamten stiftungsinternen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung wurden die Mitglieder der Jury nicht beteiligt. Neun mal zwischen dem 1. und 17. Juni baten sie vergeblich um die Erläuterung der vorgebrachten „Sicherheitsbedenken“. Sämtliche Fragen der Jury wurden nicht beantwortet. Aus diesem Grund, und weil sie die Absage der öffentlichen Verleihfeier für einen großen Fehler halten, erklärten die Jurymitglieder am 19. Juni ihren Rücktritt. Sie kritisierten die Absageentscheidung als „ein Signal von mangelnder Zivilcourage, beschämender Feigheit und vorauseilendem Gehorsam vor einer ganz offensichtlich imaginären Bedrohung”. Diese Entscheidung spiele “der derzeitigen massiven Feindpropanda der Regierung Putin und der staatlich gelenkten russischen Medien gegen den Westen in die Hände”.

Um die große Enttäuschung insbesondere der an dem Friedensprojekt beteiligten russischen und deutschen Jugendlichen über die Absage zumindest zu begrenzen, schlug die Jury vor, den Preis im Rahmen eines ohnehin für den 11. September geplanten Konzertes in der Berliner Gedächtniskirche zu übergeben. So wurde verfahren. Auf der Webseite der GFP verbreiten die Vorsitzenden der Stiftung und ihres Kuratoriums, Röhl und Neuneck inzwischen die nachweisliche Falschbehauptung, es habe “ein demokratisches Abstimmungsverfahren” gegeben, bei dem “alle Mitglieder der Stiftung über die gleichen Informationen verfügt” hätten. Der Jury wird vorgeworfen, sie habe diese angeblich demokratische Mehrheitsentscheidung “nicht akzeptiert” und damit gegen einen “demokratischen Grundsatz” verstoßen. Eine Begründung für die Absage der Verleihfeier liefern Röhl und Neuneck weiterhin nicht. Die Erklärung vom 19. Juni, in der die Jury ihre Haltung und ihren Rücktritt ausführlich begründet, wird auf der GFP-Webseite unterschlagen.

In Folge dieser stiftungsinternen Kontroverse hat UNI-Präsident Tolan seinen Sitz im Kuratorium der Stiftung inzwischen aufgegeben und damit die seit 1999 bestehende Kooperation zwischen der Göttinger Universität und der Preis-Stiftung beendet. Die historische Aula der Uni steht damit als Ort für künftige Verleihfeiern nicht mehr zur Verfügung. Auch Pressesprecher Richter hat seine Mitgliedschaft in der Stiftung und seine dortige Funktion als Beirat für Öffentlichkeitsarbeit aufgegeben.

Die Absage der Göttinger Preisverleifeier für das musikalische Friedensprojekt deutscher und russischer Jugendlicher ohne irgendwelche triftigen oder gar zwingenden Gründe und unter Einbildung einer angeblich drohenden öffentlichen Kritik erstaunt und irritiert um so mehr, angesichts der Erfahrungen bei der Preisverleihung im Jahr 2019. Damals hatte die Jury den Preis einstimmig der 2003 gegründeten deutschen Sektion der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ zuerkannt. Zu dem Verein gehören über 150 in Deutschland lebende deutsche und israelische Jüdinnen und Juden. Weitere Sektionen existieren in neun anderen europäischen Staaten sowie in den USA.
Die Jury verlieh der „Jüdischen Stimme“ den Preis für deren “unermüdliches Engagement für eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, Israel und Palästina, die – unter Maßgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbrieften Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung – auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels. Ein unermüdliches Engagement in Zeiten, in denen sich immer weniger Menschen eine solche Friedenslösung vorstellen können angesichts der Fakten, die durch die seit über 40 Jahren andauernde völkerrechtswidrige Besatzung und zunehmende Besiedelung palästinensischer Gebiete geschaffen wurden. Und in Zeiten, in denen Menschen und Initiativen, die sich für eine gerechte Friedenslösung einsetzen, in Deutschland zunehmend als antisemitisch oder antiisraelisch diffamiert, ihre öffentlichen Auftritte verboten und ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt werden.”

Dieser Satz aus der bereits im August 2018 von der Jury verfassten Preisbegründung erfuhr leider traurige Bestätigung. Drei Wochen vor der Preisverleihung am 9. März 2019 begann eine massive Kampagne zur Verleumdung der Preisträger als antisemitischen und antiisraelisch mit dem Ziel, die Preisverleihung an die “Jüdische Stimme” zu verhindern. Die FDP-Fraktion im Göttinger Rathaus und der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle forderten die Korrektur der Preisentscheidung. Ein vorgebliches “Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionimus” agitierte in einem gemeinsamen Aufruf zu einer Protestkundgebung mit Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen die “Jüdische Stimme” und Mitglieder der Preisjury. Zu dem Bündnis gehörten neben der Jüdischen Gemeinde Göttingen, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Juso-Hochschulgruppe sowie diversen Fachschaften an der Universität auch mehrere Lokal-und Regionalgruppen der Linksjugend, ein “Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend” und der Abgeordnete der Linken im Göttinger Kreistag, Konrad Kelm. Schließlich forderten auch der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Josef Schuster und der “Antisemitismusbeauftragte” der Bundesregierung, Felix Klein die Korrektur der Preisentscheidung sowie den Rücktritt des Juryvorsitzenden. Zwar knickten unter diesem Druck die drei institutionellen Förderer des GFP ein: die damalige Päsidentin der Universität, Ulrike Beisiegel erklärte, die Aula der Universität – seit Gründung des GFP im 1999 Ort der jährlichen Verleihfeier – stehe für eine Preisübergabe an die “Jüdische Stimme” nicht zur Verfügung. Der damalige Oberbürgermeister, Rolf-Georg Köhler (SPD) sagte den traditionellen Empfang der Stadt für alle TeilnehmerInnen der Verleihfeier im alten Göttinger Rathaus ab. Und die Sparkasse zog ihren jährlichen Zuschuß von Euro 2.000 für die Finanzierung der Verleihfeier zurück. Doch die Jury, die laut Satzung der GFP formal unabhängig ist, blieb trotz des massiven Drucks bei ihrer Preisentscheidung für die “Jüdische Stimme”.

Nachdem sämtliche angefragten Göttinger Hotels und Kirchen, das Deutsche Theater und sonstige potentiellen Veranstaltungsorte eine eine Durchführung der Verleihfeier in ihren Räumen ablehnten, fand die Verleihfeier schließlich in der Galerie Alte Feuerwache statt. Auf Grund der bundesweiten Schlagzeilen, die die Auseinandersetzung im Vorfeld gemacht hatte, nahmen knapp 500 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an der Verleihfeier teil, fast doppelt so viele, wie sonst üblich. Ein Spendenaufruf der Jury zur Finanzierung der Verleihfeier erbrachte mit rund 28.000 Euro das Vierfache der benötigten Summe. Der Überschuss ging an vier Friedens-, Versöhnungs- und Menschenrechtsprojekte im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel. Durch die breite überregionale Berichterstattung – inklusive der Tagesschau am Abend der Preisverleihung – wurde erstmal einer größeren Öffentlichkeit die wichtige Tatsache bekannt, dass der häufig als Lautsprecher der israelischen Regierungspolitik agierende Zentralrat der Juden keineswegs alle in Deutschland lebenden Juden und JüdInnen vertritt, sondern maximal diejenigen rund 50 Prozent, die in örtlichen Gemeinden organisiert sind. Und dass es mit der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost” auch andere Positionen gibt als die des Zentralrates.

Der Göttinger Friedenspreis erfuhr durch den Konflikt um die Preisverleihung 2019 eine größere Bekanntschaft als je zuvor.

Man sollte meinen, dass die im Ergebnis überaus positiven Erfahrungen mit dieser erfolgreichen Preisverleihung allen Mitgliedern der GFP-Stiftung nachhaltig das demokratische Rückgrat gestärkt hätten. Doch möglicherweise hat die Erinnerung an die damaligen Begleitumstände bei dem einen oder anderen Stiftungsmitglied zu der – völlig unbegründeten – Sorge vor öffentlicher Kritik an der geplanten Preisverleihung in diesem Jahr geführt. Das ist allerdings lediglich eine Vermutung, die sich leider nicht verifizieren lässt. Denn die Stiftungsvorstände Röhl und Neuneck verweigern trotz zahlreicher Nachfragen weiterhin sowohl öffentlich wie intern jegliche Begründung für die Absage der für den 10. September in Göttingen geplanten Verleihfeier. Ihre auf der GFP-Webseite verbreiten Falschbehauptungen, über dieses Absage habe es “ein demokratisches Abstimmungsverfahren” gegeben, bei dem “alle Mitglieder der Stiftung über die gleichen Informationen verfügt” hätten, haben Röhl und Neuneck trotz entsprechender Aufforderungen bis heute nicht korrigiert. Auch die ursprüngliche von Röhl in Aussicht gestellte Aufarbeitung des ganzen Vorgangs auf der GFP-Mitgliederversammlung im September fand nicht statt. Stattdessen rekrutierten Röhl und Neuneck inzwischen drei Mitglieder für eine neue Jury. Über die Umstände und Gründe für den Rücktritt ihrer drei VorgängerInnen – immerhin ein bislang einmaliger Vorgang in der 23-jährigen Geschichte des GFP- wurden die neuen Jurymitglieder nicht informiert. Sie hatten allerdings auch nicht nachgefragt.

Unser Autor, von 1988 bis 2020 UNO-Korrespondent für die „taz“ und zahlreiche andere Medien in Genf, lebt als freier Journalist in Berlin. Er ist Träger des Göttinger Friedenspreises 2009 und gehörte seit 2012 der Jury an, seit 2018 bis zum Rücktritt im Juni 2022 als ihr Vorsitzender.