Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen

Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext

Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.

Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Deutschland, durch die Abkopplung von russischem Gas am stärksten getroffen, hat regelrechte Mondpreise für das besonders klimaschädliche Fracking- und Flüssiggas bezahlt, um seine Speicher voll zu kriegen. Im August lag der Gaspreis an der Leipziger Börse bei 300 Euro/mwh – gegenüber 60 Euro Ende Oktober. Die Gaslieferanten darunter die Frackingbranche verdienten sich goldene Nasen, sodass der französische Präsident in Richtung USA und Norwegen klagte, „dass wir das Gas nicht viermal so teuer bezahlen können, wie ihr es an eure Industrie abgebt.“ (Le Monde, 9/10 Okt. S. 17)

Als dann noch Berlin in seinem sog. Doppelwumms mit 200 Mrd. Euro für das deutsche Krisenmanagement eine Summe locker machte, von der man anderswo nur träumen kann, war selbst bei dem ansonsten so maßvollen Mario Draghi das Maß voll. In einer Attacke gegen die deutsche EU-Kommissionschefin von der Leyen forderte er, sie solle „nicht länger vage Vorschläge, sondern etwas Klareres, Konkreteres, und wenigstens zum Teil Vorschläge für Vereinbarungen” machen (ibid.)

Der polnische Regierungschef sprach sogar von einem „Diktat Deutschlands“ das schon bei der Finanz- und Coronakrise „andere belehrt und sich sehr arrogant verhalten“ habe, wie Die Welt berichtete. Da scheinen bei einigen die Nerven jetzt doch blank zu liegen.

Für weniger finanzkräftige und zugleich bereits hochverschuldete Länder wie Italien drohte aber in der Tat bei der Preisrallye die Puste auszugehen. Befürchtet wird zudem, dass unter dem Druck der Energiekrise die Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Volkswirtschaften ins Hintertreffen geraten und die Zinssätze in der Eurozone auseinanderdriften. Da die strukturellen Probleme der Gemeinschaftswährung nie grundlegend gelöst, sondern mit Hilfskrücken, wie die inzwischen auslaufenden Rezepte der EZB nur überbrückt worden waren, kommt jetzt die Angst vor einer neuen Eurokrise auf.

Kern der energiepolitischen Kontroverse

Beim informellen EU-Gipfel am 7. Oktober in Prag stand das Thema zwar auf der Tagesordnung, allerdings wurden keine konkreten Maßnahmen beschlossen, sondern lediglich verschiedene Ideen geäußert, darunter ein Gaspreisdeckel und eine gemeinsame Einkaufsplattform. Die EU-Kommission wurde beauftragt, für den nächsten Gipfel Vorschläge zu erarbeiten. Dabei wurde aber bereits in Prag deutlich, dass es zwei Lager gibt. Das eine mit Deutschland an der Spitze, sowie den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Dänemark und Luxemburg, sowie Teile der Kommission, und auf der anderen Seite Frankreich, Italien, Belgien, Spanien u.a.

Die French Connection vertritt eine politisch festgelegte Deckelung des Gaspreises, wie sie z.B. Spanien und Portugal für sich bereits umsetzen. Dort wird durch die Preisbindung das erreicht, was Berlin mit dem Doppelwumms ebenfalls erreichen will – die Energiekosten für Wirtschaft und Haushalte erträglich und damit die volkswirtschaftlichen Schäden und sozialen Verwerfungen der Krise in Grenzen halten. Die Differenz zwischen Weltmarktpreisen und gedeckelten Inlandspreisen zahlt die Regierung. Bisher hat das in Spanien funktioniert, auch wenn aus klimapolitischer Sicht eingewandt werden kann, dass der Verbrauch dadurch wieder angestiegen ist. Logisch, denn wenn Energie bezahlbar bleibt, sinkt der Anreiz zum Energie sparen. Zudem ist das Verfahren auf Dauer für ein einzelnes Regierungsbudget sehr kostspielig.

Daher haben Macron und Draghi einen „europäischen Solidaritätsmechanismus“ ins Spiel gebracht, d.h. ähnlich wie beim Corona-Aufbaufonds einen gemeinsamen kreditfinanzierten Topf, aus dem die bedürftigen Mitglieder Zahlungen erhalten. Der würde die nationalen Haushalte entlasten und die Kosten auf EU-Ebene sozialisieren. Eine solche Umverteilungsabsicht war auch in der Vergangenheit immer wieder Grund für interne Konflikte. Anscheinend setzen Paris und Rom darauf, den Mechanismus aus der Corona-Krise wiederholen zu können.

Demgegenüber argumentiert das deutsche Lager, dass ein Preisdeckel auf der Seite der Lieferanten dazu führen kann, dass die lieber dorthin liefern, wo es keine Preisbremse gibt, wo man entsprechend höhere Preise erzielen kann. Anders als Pipelines lassen sich Flüssiggastanker sehr flexibel umdirigieren. Eine solche Situation könnte eintreten, wenn große Nachfrager wie Deutschland sich dem Gaspreisdeckel anschließen, oder wenn die Nachfrage andernorts nach oben geht. Das könnte z.B. im kommenden Jahr geschehen, wenn China Covid-19 hinter sich lassen kann und ein Wachstumsschub den Energiehunger massiv steigert. Dann könnte die EU zwar einen Gaspreisdeckel haben, aber kein Gas mehr. Was Deutschland, mit seinem existentiell hohen Bedarf natürlich vermeiden will. Das Dilemma für eine gemeinsame Gaspreispolitik der EU ist offensichtlich.

Heterogenität der jeweils nationalen Energiebasis

Das Problem ist weder überraschend noch kurzfristig lösbar. Seine Wurzeln liegen nämlich in der historisch gewachsenen und strukturell in der jeweiligen Volkswirtschaft verankerten Struktur der Energieversorgung. Und die gehört zu den materiellen Fundamentals einer Volkswirtschaft, die sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. So bezieht Frankreich bekanntlich 70% seines Strombedarfs aus Atomenergie und strebt auch für die Zukunft einen Energiemix von 50:50 aus Erneuerbaren und AKWs an. Deutschland dagegen ist mit einem Anteil von 28% (2020) am gesamten Energieverbrauch vorerst von Gas abhängig, und gerät gerade jetzt mit seiner Energiewende in Rückstand. In Italien ist der Gasanteil mit 31% sogar noch höher. Polen setzt wiederum noch sehr stark auf Steinkohle während Schweden mit seinen 3,5% Anteil an Gas von all den Problemen kaum berührt ist.

Energie ist kein Luxusgut, auf das man notfalls verzichten könnte, sondern gehört zu den existentiellen Gütern. Ihr Preis ist ein strategischer Preis, d.h. er determiniert alle anderen Preise einer Volkswirtschaft. Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die Interessen der Mitgliedsländer hier sehr heterogen sind und lang wirksame Pfadabhängigkeiten bestehen. Eine gemeinsame Energiepolitik stößt dann sehr schnell an enge Grenzen.

Ein Kompromiss nach Brüsseler Art

Dementsprechend fiel dann auch der nächste Gipfel am 27. Oktober in Brüssel aus. Es gab wieder einmal einen klassischen Kompromiss, der zwar allen Einzelinteressen ein Stückchen Rechnung trägt, an der sachlichen Problemsubstanz aber nicht viel ändert. So konstatiert denn auch ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen als wichtigsten Erfolg: „Von einem offenkundigen Bild der Zerrissenheit in der Europäischen Union hätte allenfalls Russlands Staatspräsident Wladimir Putin profitiert … An der Lage hat sich jedoch nichts geändert.“ (22.Okt. S. 19)

Die wichtigsten Maßnahmen, deren Details auszuarbeiten die Kommission beauftragt wurde, sind lt. Abschlusserklärung:

1. Eine gemeinsame Plattform zur Beschaffung von Gas, allerdings auf freiwilliger Basis und nur bis zu einer Höhe von 15% des nationalen Speicherbedarfs. Der Kerngedanke ist hier, die Marktmacht der EU zu nutzen. Durch die Einschränkung auf 15% ist die Wirkung des Instruments für die einzelnen Länder aber sehr begrenzt. Da die Speicher derzeit alle fast voll sind, ist das Konzept zudem erst ab nächstem Jahr relevant. Der Vorschlag war vor allem von Berlin vorangetrieben worden, und hatte u.a. die taktische Funktion, einen harten Preisdeckel und die damit verbundene Umlage der Kosten zu verhindern.

2. Ein „befristeter dynamischer Preiskorridor“, um Phasen exzessiver Gaspreise zu begrenzen. Das ist das, was vom Preisdeckel übrig geblieben ist. Dynamischer Preiskorridor heißt, dass man sich nicht allzu weit vom Marktpreis entfernen wird, um einen Einbruch bei den Lieferungen zu vermeiden. Im März 2023 soll die Maßnahme jedoch bereits auslaufen.

3. Energielieferungen an Länder, die unter akuten Knappheiten leiden, durch andere, die überschüssige Reserven haben. Eigentlich hatte die EU seit Jahren die Mitgliedsländer verpflichtet, solche Optionen durch bilaterale Verträge zu regeln. Allerdings ist nur in wenigen Fällen etwas passiert. Jetzt soll das durch supranationale Auflagen verpflichtend werden.

Darüber hinaus sollen die Anstrengungen zum Energiesparen verstärkt werden, wobei es aber immer „ebenso wichtig ist …, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union aufrechtzuerhalten.“ Von einem finanziellen Solidaritätsmechanismus, ist nicht mehr die Rede.

Alles in allem also ein typisches Brüsseler Ergebnis, an dem einmal mehr deutlich wird, dass die Problemlösungsfähigkeit der EU deutlich hinter der eines Staates vergleichbarer ökonomischer Statur zurückbleibt. Die EU ist nun mal kein Staat wie die USA, China, Russland oder Brasilien, auch wenn das in Brüssel gern suggeriert wird. Sondern jene Konstruktion „sui generis,“ dieser Hybrid aus einer Allianz von Nationalstaaten und supranationalen Komponenten – und der kann Krise nun mal noch viel schlechter als ein normaler Territorialstaat.

Putin ist schuld!

Aber Brüssel glaubt dennoch zu wissen, wer die Schuld an dem energiepolitischen Schlamassel trägt. EU-Ratspräsident Charles Michel meinte in seinem Abschlussstatement bei der Prager Tagung: „Russland hat eine energiepolitische Rakete auf den europäischen Kontinent und auf die Welt abgefeuert.“

Doch Propagandageschwurbel soll hier nicht weiter thematisiert werden. Tatsächlich ist die Energiekrise Resultat und Teil des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Wir erleben gegenwärtig eine neue Qualität im Einsatz von ökonomischem Potential für geopolitische, d.h. machtpolitische Ziele im internationalen System. Neu ist die geopolitische Instrumentalisierung ökonomischer Macht nicht. So sollen Kuba und dutzend andere schon seit Jahrzehnten mit der Sanktionswaffe politisch fertig gemacht werden. Aber Sanktionen in diesem Ausmaß, in dieser Breite und Tiefe wie gegen Russland, sind ein neues Phänomen.

Es bestätigt zugleich, dass es im Ukraine-Krieg inzwischen um viel mehr geht als um die Altlasten aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion. Dieser Problemtypus, den es auch anderswo im postsowjetischen Raum gibt (s. Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan), wird inzwischen überlagert und dominiert von einem anderen Konflikttyp. Hal Brands, Mitarbeiter des US-Außenministeriums, nennt ihn in einem Artikel in Foreign Policy kürzlich zutreffend „einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO.“ Damit verändert sich aber der Charakter des Krieges.

Jetzt geht es nicht mehr so sehr um einen Angriff des großen Russlands auf die kleine Ukraine, sondern der Krieg ist Bestandteil einer globalen Konfrontation um die Zukunft der Weltordnung: „Unsere Welt steht an einem Wendepunkt. Wie wir auf die gewaltigen Herausforderungen und die bisher ungekannten Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind, wird die Orientierung unserer Welt und die Auswirkungen auf Sicherheit und Wohlstand des Amerikanischen Volkes auf Generationen hin bestimmen. … Meine Administration wird dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen um die existentiellen Interessen Amerikas zu befördern und die Vereinigte Staaten so positionieren, dass sie in der Lage sind, ihre geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren. … In der ganzen Welt ist das Bedürfnis nach Amerikanischer Führung so groß wie es schon immer war.“ So Joe Biden im Vorwort der neuen National Security Strategy der USA, vom 12. Oktober dieses Jahres.

Der oben erwähnte Text Hal Brands trägt übrigens den vielsagenden Titel: „Why Superpower Crises are a good thing.“ Für die EU jedoch ist der Krieg keineswegs eine so gute Sache, denn er findet auf europäischem Boden vor ihrer Haustür statt. Die USA sind dagegen zehntausend Kilometer weit weg vom Schuss. Und was den Wirtschaftskrieg angeht ist noch wichtiger, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und den USA im Allgemeinen und die energiepolitischen im Besonderen unvergleichlich geringer sind als zwischen EU und Russland. D.h. die USA haben viel weniger ökonomischen Kollateralschäden in Kauf zu nehmen als die EU, wenn sie ihr ökonomisches Potential an die Front des Wirtschaftskrieges werfen.

Trotz dieses Nachteils hat die EU (mit wenigen Ausnahmen1) ihr wirtschaftliches Potential voll gegen Russland in Stellung gebracht. Die Rückwirkungen auf sie selbst aber nicht durchdacht, wie u.a. an Krise und Chaos in der Energiepolitik zeigen.

Wer ist der Aggressor im Wirtschaftskrieg?

Aber wer hat den Wirtschaftskrieg angefangen? Wer ist der Aggressor?

Im März 2007 nahmen EU und die Ukraine – damals unter dem Präsidenten Juschtschenko – Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf. Ein Jahr später, im April 2008 wurde – welch ein Zufall – der Ukraine auf US-Initiative die NATO-Mitgliedschaft angeboten.

Der Vertrag war sehr weitgehend und sah nicht nur die Kappung vitaler Wirtschaftsbeziehungen vor, die jahrhundertelang zwischen Russland und der Ukraine als Verwaltungseinheiten innerhalb eines Staates entstanden waren. Heute würde man von Entkopplung sprechen. Er sah auch die Übernahme der außenpolitischen und militärpolitischen Linie Brüssels vor. Und die wird in Artikel 42 der Verträge eindeutig als Partnerschaft mit der NATO definiert.

Der Assoziierungsvertrag war die ökonomische Flankierung der Integration der Ukraine in die NATO. Er bedeutete eine wirtschaftliche Schädigung Russlands, zumal Versuche Moskaus, über eine einvernehmliche Regelung unter Berücksichtigung russischer Interessen von Brüssel ignoriert wurden. So sagte der damalige Erweiterungskommissar, Verheugen, im letzten April in einem Interview für das Neue Deutschland: „Noch im Jahr 2010 wollte Russland trilaterale Projekte – EU, Russland, Länder der östlichen Partnerschaft – realisieren. Es gab also ganz klar Chancen einer konstruktiven Einbindung Russlands in eine Partnerschaft, die aber leider nicht genutzt wurden.“

Der Assoziierungsvertrag geriet sehr bald in Turbulenzen, nachdem ab 2010 der als „pro-russsisch“ klassifizierte Janukowitsch Staatschef in Kiew wurde. Es kam zu einem Auf und Ab in den Verhandlungen, das Ende 2013 in einer Absage des Vertrags endete. Das wiederum löste den sog. Euro-Maidan aus, der in den Sturz Janukowitschs, die Abtrennung der Krim und den Beginn eines Krieges niedriger Intensität im Donbass mündete. Ende 2014 wurde der Vertrag dann doch unterzeichnet.

Das was Verheugen sehr diplomatisch als nicht genutzte Chancen bezeichnet, war tatsächlich von Anfang an gezielte Strategie. Der Einsatz des ökonomischen Potentials der EU in den Assoziierungsverträgen, deren Bedingungen natürlich von A bis Z durch Brüssel diktiert werden, setzte neben der NATO-Osterweiterung die Eskalationsspirale im Verhältnis zu Russland in Gang. Der Einsatz von Wirtschaftssanktionen für geopolitische Ziele – also nicht etwa wie im klassischen Protektionismus zum Schutz der eigenen Wettbewerbsfähigkeit – wurde eindeutig von der EU begonnen.

Ab 2014 setzte dann eine Welle von Wirtschaftssanktionen nach der anderen ein. Den Takt gab Washington vor, wie auch Verheugen bestätigt: „Der Grund war, dass die EU mehr und mehr der US-amerikanischen Linie folgte. Und Washington meinte, es komme darauf an, langfristig Russland so zu schwächen, dass es nicht wieder zum Rivalen werden kann.“

Da anders als im Verhältnis Russland – USA die ökonomischen Kräfteverhältnisse zwischen EU und Russland nicht ganz so asymmetrisch sind, kam es bereits in der Phase nach 2014 in einigen EU-Ländern zu spürbaren Problemen, so z.B. bei landwirtschaftlichen Exporten, wo Russland Gegensanktionen verhängte. Aber die glaubte Brüssel noch locker wegstecken zu können. Mit der erneuten Eskalation des Wirtschaftskrieges sieht das jetzt anders aus. Die erfolgreiche Blockade von Nordstream II schon vor dem 24. Februar durch eine Allianz aus USA, den Scharfmachern unter polnischer Führung an der Ostfront der EU, der Brüsseler Kommission, den Grünen und blauäugigen Klimaschützern sowie die neuen Sanktionswellen nach dem russischen Einmarsch bedeuten auch für die EU Schluss mit lustig.

Festzuhalten bleibt: die EU hat neben den USA jahrelang eine maßgebliche Rolle bei der Etablierung einer neuen Qualität geopolitischer Wirtschaftskriegsführung gespielt.

Niemand weiß wie es weitergeht. Einen diplomatischen Prozess auch nur ins Spiel zu bringen, traut sich keine Regierung in der EU. Das Kommando liegt in Washington. Dort wir entschieden ob erst noch 50.000 Ukrainer, 100.000 oder noch mehr über die Klinge springen müssen, bis in Washington ein Angebot für einen Waffenstillstand und Verhandlungen gemacht wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift “Sozialismus”, hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Redaktion.