Die Aufregung um die Koalitionsvereinbarungen dieser Woche wird sich ganz gewiss nicht legen, im Gegenteil. Da stimme ich mit Wolfgang Pomrehn/telepolis vollständig überein: “Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird – Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden. Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden. Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden.” Der von der FDP erfolgreich ausgeweitete Klassenkampf (von oben) wird zur Erhitzung nicht nur des ökologischen sondern auch des gesellschaftlichen Klimas auf Strassen, Plätzen und im Netz führen.
Die Abgewandtheit von der Welt und der “eigenen” Gesellschaft, da draussen ausserhalb der Blase, das hat die deutsche Bundesregierung nicht exklusiv, sondern ist eine weltweite Gemeinsamkeit politischer Systeme. Die politischen Klassen, ob demokratisch gewählt oder nicht, tendieren zu Ausführenden kapitalmächtiger Lobbyinteressen. Die wenigsten von ihnen agieren dabei weitsichtig und riskieren Kopf und Kragen, was den Eindruck, sie agierten nicht souverän, sondern wie leitende Angestellte, zusätzlich verstärkt. Bei mir jedenfalls.
Hier im Extradienst ist Mexiko gar nicht so selten vorgekommen. Dabei ist auch der “linke” Präsident Andrés Manuel López Obrador kritischen Würdigungen unterzogen worden. Dem ist nun hinzuzufügen, was dieser Präsident mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung und der Deutschen Bahn vorantreibt: Sherin Abu-Chouka/Junge Welt: “Mexiko: Nicht nur ein Zug – Zwei von der mexikanischen Regierung initiierte Großprojekte bedrohen die Existenz der Indigenen und zerstören die Umwelt. Mitbeteiligt ist auch die Deutsche Bahn”. (der Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv – linke Medien sind einfach superschlau).
Das muss ich der Ampelkoalition lassen: diese Politik ist konsistent – hinein in die Klima-Katastrophe.
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