Botschaften – richtige und falsche

Ein Zwergstaaten-Vergleich: Bremen und Österreich

Handshake ohne Diener – eine gute Botschaft? Entscheiden Sie selbst. David Goeßmann/telepolis ist nicht überzeugt: “Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Wirtschaftskooperation braucht Werte, sagt die Außenministerin in Saudi-Arabien. Gleichzeitig werden an die Autokratie wieder deutsche Waffen geliefert. Scheinheiligkeit 2.0.” Ob das bei den Kommunalwahlen in Bremen eine Rolle gespielt hat? Ich glaube nicht. Aber ich weiss es auch nicht, weil es niemand erforscht.

Wolfgang Michal/Freitag meint, dass die Grünen-Wahlniederlage am “Nix-Passiert-Ressort” gelegen habe. Es hatte die Zuständigkeiten Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Das Geraffe bei Koalitionsverhandlungen um alles, was wichtig erscheint, dürfte sich auf diese Weise gerächt haben. Viele Aufgaben führen zum Nix-Richtig-Machen. Die gescheiterte Senatorin erinnert mich bitter ans NRW-Schulministerium.

Julien Niemann/Jacobin freut sich für die Bremer Landesorganisation der sich “Die Linke” nennenden Partei: “Ein linkes Programm für Bremen – Das Ergebnis der Bremer LINKEN ist beachtlich. Doch es ist noch keine Rettung für die Bundespartei. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik gibt es Nachholbedarf.”

Meine steile These: hier spiegelt sich – im noch Kleineren – eine Verschiebung der sozialen Basis der Parteien (oder zumindest eines entsprechenden Potenzials). Diejenigen, die zu wenig Bildung abbekommen haben, wählen nicht ihre Interessen, sondern die Rechten. Doof wählt doof. Die linken Parteien sind halt auch zu doof und ungebildet (und faul; die meisten Doofen wählen ja überhaupt nicht), um sich adäquat darum zu kümmern.

Die linke Sonne geht nicht im Norden, sondern im Südosten auf. Frank Jödicke (Interview)/telepolis: “Erfolgreiche Kommunisten: ‘Wohnen ist das brennende Thema’ – Nach Wahlerfolg in Österreich: KPÖ-Bundessprecherin Sarah Pansy stellt Systemversagen fest: Keine Regierung stoppte bisher steigende Mieten.” Diese “Kommunisten” sind junge Grüne, ehemalige. Dä.