Eine Bundesinnenministerin im Wahlkampf ist eine ganz schlechte Idee
mit Update 16.8.
Die Sozialdemokraten lieben es schematisch. Ihre dänischen Genossen hatten eine Wahl “gewonnen”. +1,6%, das ist für deutsche Sozis umwerfend. Wie haben die dänischen Sozis das gemacht? Sozial hart sozialdemokratisch, kulturell so rassistisch wie die Rechten (Flüchtlinge raus, und fernhalten von Dänemark). So tragen die Sozis zur Rechtsverschiebung der veröffentlichten Diskurse aktiv bei. Und weil das so spektakulär “erfolgreich” war, macht die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen das auch so. Dumm nur für die Demokratie, dass sie das als Bundesinnenministerin macht.
Die Redaktion einer früher in Hessen mal einflussreichen Zeitung, die früher mal der SPD nahestand, bisweilen sehr nahe, und die nun in den Händen eines rechten Verlegers ist, scheint die Sache intern nun – wie ungewöhnlich – mal gründlich intern diskutiert zu haben.
Vielleicht hat das die frühere Chefredakteurin Bascha Mika ausgelöst, als sie sich hiermit zu Wort meldete: “Politische Hetze gegen Zuwanderung: Seid ihr Volksvertreter noch bei Trost? – Zur politischen Hetze gegen Zuwanderung und das Recht auf Asyl. Ein wütender Essay von Bascha Mika.”
Nun liegt quasi ein “Ergebnisprotokoll” der Redaktionsdebatte vor, das es in seiner argumentativen Wucht und Klarheit in sich hat (und von mir nicht besser hätte geschrieben werden können): “‘Clan-Kriminalität’: Gefährliche Diskurse über gefühlte Wahrheiten – Mit emotionaler Rhetorik fern von Fakten wird in der ‘Clan-Kriminalität’-Debatte Stimmung gegen junge migrantische Männer gemacht, analysiert Yağmur Ekim Cay.”
Faeser kann also im Wahlkampf zuhause bleiben. Bei Aldi werden die Wählerinnen hochwertiger bedient, als von ihrer Wahlstrategie. Wer soll denn für sowas kämpfen?
Update 16.8.: Ergänzend René Martens MDR-Altpapier-Überblick zum Thema.
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