Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV
Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt.
Märchen enthüllt Wahrheit
Das gegenwärtige angebliche “Sommermärchen 2.0” enthüllt der europäischen Welt da draussen unbarmherzig und brutal, wie dieses Deutschland aussieht. Seine Infrastruktur wurde über die drei Jahrzehnte seit der Übernahme der DDR nicht gesund-, sondern kaputtgeschrumpft. Die deutschen, die dafür alt genug sind, erinnern sich selig an die Zeiten der angeblich so beamtenhaften Deutschen Bundesbahn, in der es noch Fahrkartenschalter, Bahnsteigbeamte, Speisewagen und Schaffner*innen gab. Sie gaben den Fahrgästen nicht nur Auskunft und Rat, sondern sie waren Sicherheit. Ja, und die Züge fuhren auch, sogar entlang von Baustellen.
Wer diese Zustände jetzt kritisiert, wird von deutschen Behördensprechern – Unschönes bleibt – zurechtgewiesen. Der Herr Polizeidirektor Peter Both hat offenbar Feuer unterm Hintern von seinem malochenden Polizeifussvolk, das angesichts vom EM und AfD-Parteitag in Essen mutmasslich gar nicht mehr genau weiss, wo es sich gerade befindet. Dagegen ist das Ansehen Deutschlands in der Welt in der Tat nebensächlich …
Es gibt eine kleine politische Sekte in Deutschland, über die schon in der Zeit, als ich ihr noch angehörte (1973-82), der Scherz kursierte, ihre Mitgliederversammlungen fänden in einer Telefonzelle statt. Jüngere mögen sich von Älteren erklären lassen, was das denn nun schon wieder war. Die FDP hat jedenfalls die Telefonzellen überlebt, aber vielleicht nur knapp.
In der schwarz-gelben Koalition (2009-13), das können die Jüngeren ebenfalls nicht mehr wissen, gelang es den verantwortlichen FDP-Bundesministern, die deutsche Solarindustrie zu vernichten. Keine Ahnung, was sie dafür von China bekommen haben. Nun hat der selbstbesoffene Christian Lindner weit grösseres vor. Der Kapitalismus erkennt verzweifelt seine Wachstumsgrenzen. Es müssen also alle staatlichen Tätigkeitsfelder an das Privatkapital zum Verzehr übergeben werden. Darum geht es im Kern beim Haushaltsstreit – es geht um Weichenstellungen für viele weitere Staatshaushalte.
Die SPD und Gewerkschaften halten, es ist in der Öffentlichkeit kaum bemerkbar, da die herrschenden Medien im Dienst des Kapitals und seiner leitenden Angestellten stehen (ehemalige leitende Angestellte amüsiert das nicht), mit Forderungen nach diesem und jenem “Sondervermögen” (Bildung, Bahn, Autobahn, Wohnungen, Pflegekatastrophe etc.) dagegen, weil sie irrtümlich glauben, das “Sondervermögen” Bundeswehr/Aufrüstung sei ein Fenster der Gelegenheit für weitere Schattenhaushalte. Da haben sie was nicht richtig verstanden, weil sie den offenen Streit fürchten.
Olaf Scholz wird ihnen nichtöffentlich vielleicht erklärt haben, dass selbst das Militär privatisiert werden kann – von allen anderen staatlichen Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten ganz zu schweigen. Im Irak haben bereits US-amerikanische Privatarmeen illegal gemordet. Auf derartige Medienenthüllungen wird bekanntlich absolut humorlos reagiert. Auch in den alten Kolonialmächten Frankreich und England ist das nicht unüblich. Und schaut nach Prigoschins Russland – möglw. ist das die Zukunft des real existierenden Kapitalismus: freie Brutalwirtschaft für die Starken und Ausmerzung von Schwachen. Niemand ist mehr sicher. Diese Furcht der Menschen ist die soziale Basis des Putin. Wer mehr Furcht verbreitet, macht ihn stärker.
Wer FDP und AfD machen lässt, wird unweigerlich dort landen.
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