Ist das witzig? In wünschenswerter Deutlichkeit macht sich dieses “heute-show spezial”, verfügbar zwei Jahre, über die Aussetzung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte während einer Uefa-EM lustig. Als mildernder Umstand für das Lustigmachen muss gelten, dass der Kern des Sachverhalts nur noch mit Sarkasmus verkraftbar ist, um gesundheitliche Schäden von sich selbst fernzuhalten. Das dort ans Mikrofon herangezogene politische Personal muss bewusste Demokrat*inn*en angst- und bangemachen.
Liegt es an meiner subjektiven Hassliebe zur SPD, an meiner Sozialisation in ihrer einstigen Herzkammer, dem Ruhrgebiet? Denn besonders entsetzt hat mich die Schmerzfreiheit der für unsere Verfassung amtszuständigen Innenministerin. Die kann bei der Suspendierung der Grundrechte sogar noch angestrengt lächeln – unangestrengt habe ich die Dame noch nie gesehen.
Beiläufig ist zu erfahren, dass die Vertragspartner*innen, öffentliche deutsche Institutionen (Staat, Bundesländer, Städte) und die Fussballmafiosi aus der Schweiz, für keine Rechtswidrigkeit zu fies sind: Frank Schäer/heise: “Ticket-App der UEFA teilt Standortdaten der Nutzer mit Polizeibehörden – Die für den Stadioneinlass notwendige Ticket-App der UEFA trackt die Nutzer und teilt den Standort mit Polizeibehörden. Die App-Stores erwähnen dies aber nicht.”
Derartige Skrupellosigkeit rührt daher, dass die Handelnden glauben, sowas mit öffentlich schlecht angesehenen Fussballfans machen zu können, und darum jegliche Übeltat an dieser Zielgruppe schadlos getestet werden kann. Sie übersehen die aktuelle Entwicklung, dass Fussball-Ultras mittlerweile zu bewussteren politischen Subjekten geworden sind, als viele, die sich immer noch dafür halten, diese Aufgabe in Wahrheit aber längst aufgegeben haben.
Für die Grundrechtesuspendierer*innen bei einer EM oder WM kommt freilich begünstigend hinzu, dass harte Vereins-Ultras am Treiben ihrer Nationalmannschaften gerne demonstrativ desinteressiert sind, zumal sie die Politik der überteuerten Reise- und Stadiontickets sowieso abschreckt. Ich zähle mich persönlich dazu. Am aktuellen Beispiel der Türkei verdeutlicht: die Fans der multinational spielenden Istanbuler Grossvereine sind bekennende Erdogan-Gegner und Kemalisten; das ermöglicht es den türkischen Faschisten, die Fanbasis ihrer Nationalmannschaft bei der EM strategisch organisiert zu kapern.
Bleibt die Frage: was macht eigentlich die – auch von Autor*inn*en dieses Blogs oft fälschlich so bezeichnete – “vierte Gewalt”, wenn wir mal von den Komiker*inne*n des ZDF absehen? Ich verrate es Ihnen: sie machen mit den Verfassungssuspendierer*inne*n Geschäfte, und zwar so intensiv, dass sie zum propagandistischen Teil von ihnen werden. Sie tun das mit unserem Geld und fühlen sich sauwohl dabei. Ihre verfassungsrechtliche und gesetzliche Aufgabe ist es nicht. Es ist aber ein Musterbeispiel dafür, wie das Kapital öffentlichen Reichtum und öffentliche Infrastrukturen kapert und aussaugt. Real existierender Kapitalismus funktioniert so. Fragen Sie die FDP.
Und ein Märchen wird das auch nicht.
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