Politikberatung

Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass “die in Berlin” fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. im Rheinland, lebt, den Erdkontakt verlieren, von der Deutschen Bahn von der Aussenwelt abgeschnitten, und von gutdotierten Lobbys irreberaten werden.

Über die Qualität solcher Politikberatung durch die kanzleramtsfinanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) gab es jüngst hier und hier ein Scharmützel zwischen den Extradienst-Autoren Christoph Habermann und Helmut Lorscheid. Das kann ich nun um einen sachdienlichen Hinweis fortsetzen und ergänzen.

Wolfgang Richter/telepolis: “Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheit Europas – Verheerenden Folgen unrealistischer Kriegsziele: Wie Fehleinschätzungen und selektives Moralisieren den Krieg verlängern.” Zum Autor heisst es dort: “Oberst a.D. Wolfgang Richter, geb. 1949, war Leitender Militärberater in den deutschen UN- und OSZE-Vertretungen, Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), jetzt Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GSCP).”

Ich weiss zwar nicht, was “Senior Associate” bedeutet. Aber ich weiss, dass, wenn die Bundesregierung solche Beratung zur Kenntnis nehmen würde, wir schon einen grossen Schritt weiter wären.