An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich.
Ich bin jetzt 68. Nein, dieses Prachtwetter bekümmert mich nicht mehr. Ich geniesse es. Nora Guthrie und Michel Kleff sandten Fotos von ihrer Anti-Trump- und Anti-Musk-Demo in Mount Kisco, nördlich von NYC: Schnee und dichteingepackte Menschen. Da haben wir es in Beuel besser. Und was den Fluglärm am wolkenlosen Himmel betrifft: wir können wohl wählen was wir wollen – die Merzen fliegen trotzdem, wie sie wollen. Das Geld dafür haben sie, mehr denn je. Eins der wichtigbleibenden Probleme über Wahltage hinaus,
Und nun zu den anderen.
Krieg und Frieden
Wie Russland auf Trump guckt Roland Bathon/telepolis: “Kreml skeptisch: Trumps Ukraine-Deal auf wackligen Beine – Donald Trump geht auf Russland zu. Der Kreml zeigt sich vordergründig erfreut. Doch hinter den Kulissen wächst das Misstrauen. Ein Abgleich der Positionen.” Und irgendwann in der Zukunft liest auch bei telepolis wieder jemand Korrektur.
Wie Ukrainer*innen auf den Krieg blicken, wenn sie überhaupt mal jemand fragt Florian Rötzer/overton: “Umfrage: Überwiegende Mehrheit der Ukrainer ist für Kompromisse, um den Krieg zu beenden – US-Präsident Donald Trump hätte den ukrainischen Präsidenten Selenskij offenbar gerne entmachtet. Er bezeichnete ihn als Diktator, übernahm die russische Position, dass er nicht mehr demokratisch legitimiert sei, und behauptete, dass kaum noch jemand in der Ukraine hinter ihm stünde. Verlangt werden Neuwahlen, aber offen bleibt, wen Trump gerne anstelle von Selenskij haben würde.”
Kopf über Wasser halten
Ein sympathisches Plädoyer von Carla Siepmann/netzpolitik: “Breakpoint: Die Flut vor dem Sturm – Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?” Sie blickt über den heutigen Tag hinaus ohne ihn zu banalisieren. Gut gemacht.
Das tut erst recht Falk Steiner/heise, der, das macht es noch sympathischer, am Ende vor seinem eigenen Gedanken zurückschreckt: “Missing Link: Stellenausschreibung für das Digitalministerium – Politiker und Wirtschaftsvertreter haben sich vor der Wahl für ein Digitalministerium stark gemacht. Doch wie soll das aussehen und wer leitet es?” Spoiler, sein sarkastisch-realistisches Schlussfazit: “Denn wenn niemand da ist, der es wirklich kann, wäre es am Ende vielleicht besser, so weiterzuwurschteln wie bisher. Oder Volker Wissing, der ja inzwischen eh schon parteilos ist, den Bereich einfach weitermachen zu lassen. Denn wenn sich kein geeigneterer Kandidat findet, ist eine Stellenausschreibung vielleicht derzeit doch keine so gute Idee.” So könnte es kommen, zur Freude von Elon Musk und Jack Ma.
Zwei kritische Anmerkungen zu seinem insgesamt guten und fachkundigen Text: nicht zu vergessen ist das Kompetenzzentrum Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Wer meint, diese Behörde übergehen zu können, ist in der Regel schon auf dem Holzweg. Zweitens: Digitalisierung ist eher wichtiger, als sie von der politischen Klasse genommen wird. Aber nur, wenn sie mit dem Recht auf Analog zusammengedacht wird. Leute, die wirklich was von ihr verstehen, tun das.
Schreibe einen Kommentar