Plünderer und Erpresser

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Bewusstsein Donald Trumps offensichtlich irrelevant. Brutal und skrupellos übernimmt er Putins Narrativ, indem er behauptet, “sie führen jetzt seit drei Jahren Krieg, sie hätten längst verhandeln können, den Krieg niemals anfangen sollen.” Trump hat damit einfach Opfer und Täter vertauscht. Ob diese Ungeheuerlichkeit nun Absicht oder Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz  oder einfach Niedertracht ist, ist eigentlich gleichgültig. Die Tatsache zählt. Das heisst für Europa, dass die Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs endgültig zuende ist. Das Narrativ der “transatlantischen Solidarität” ist Geschichte.

Vor wenigen Stunden hat Trump gemeinsam mit seinem Komplizen Vance in offener Presseshow sämtliche transatlantischen Werte und Bündnisse in die Tonne getreten. Er hat den ukrainischen Präsidenten wie einen Bittsteller und Schuljungen behandelt, wollte ihn zwingen, ohne jegliche Sicherheitsgarantien einen Vertrag zur Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze zu unterschreiben. Er wollte nur dagegen einen Waffenstillstand mit Russland verhandeln. Das nennt man Schutzgeldepressung. Was sich seit vier Wochen ankündigte, hat sich im Eklat gegenüber dem Opfer des Überfalls Putins erwiesen.

Dieser Präsident ist ein amoralischer, proletenhafter, faschistoider und skrupelloser Geschäftemacher, der sich um sämtliche Errungenschaften der internationalen Diplomatie, der UNO-Abkommen und des internationalen Rechts einen Dreck schert. Al Capone alias “Trump” sitzt im Präsidentensessel, Lucky Luciano alias “Vance” ist sein Vize,  Johnny Torrio alias “Peter Thiel” sein Mentor, und Jim Colosimo alias “Musk” sein Geldgeber und Personalrausschmeißer. Make Chicago great again, kann man da nur sagen! Ein Polizist wie Elliott Ness ist weit und breit nicht in Sicht, denn das FBI hat das Trump-Regime auch in der Hand.

Schluss mit dem “freien Westen”

Europa muss erwachsen werden, für seine Sicherheit selbst sorgen und sich in die Lage zu versetzen, den USA den sicherheitspolitischen Stinkefinger zu zeigen. Denn spätestens mit der US-Resolution letzte Woche im Sicherheitsrat, die Russland von der Verantwortung für den Angriff auf die Ukraine quasi freispricht, hat Trump deutlich gemacht, dass es für die derzeitige Regierung der USA keine Demokratie mehr gibt, wie wir sie kennen und Musk hat dies mit seinem Hitlergruß unterstrichen. Nein, nicht alle,  wie etwa die Springer-Presse, haben begriffen, dass etwa Co-Mafiosi Vance mit Schwurbelererzählungen, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr, weil eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei “unterdrückt” werde, jede Glaubwürdigkeit verloren haben, sich auf demokratische Regeln zu berufen. BILD und WELT beginnen, die US-Narrative der MAGA-Bewegung zu übernehmen und reihen sich damit in die Desinformationskampagnen Musks und Trumps ein.

Die US-Bürger müssen sich Trumps selbst entledigen

“Democracy is not a Business!” haben am vergangenen Wochenende Demonstrant*inn*en vor der Tesla-Werk in Mount Kisco N.Y. skandiert. Die amerikanische demokratische Öffentlichkeit beginnt sich zu regen. Sie werden  ihren Schock über Trumps Wahlsieg überwinden müssen und stehen erst am Anfang, ihre Freiheitsrechte gegen Despoten und Oligarchen zu verteidigen. Das wird Europa nicht schaffen, schon gar nicht, wenn eine ökonomische Führungsmacht wie Deutschland sich selbst durch die Schuldenbremse entmachtet und liberale Freiheitsrechte zur Disposition stellt. Im Gegenteil: die CDU-Anfrage zur Diffamierung von Umwelt und Bürgerrechtsorganisationen macht deutlich, dass sich die Agenda der “Heritage Foundation” und der US-Ultrarechten bereits im Adenauer-Haus der CDU akkreditiert oder gar eingenistet hat. Der Trump-Selenskij-Eklat muss den Europäern eine Lehre sein, einen klaren Schnitt zu ziehen, denn Trump hat jegliche Verhandlungsposition geräumt, die verhandelbar gewesen wäre. Er ist offensichtlich ein überzeugter Parteigänger Putins.  Und er hat Selenskij gestern eine Falle aufgestellt, um Trumps Verrat an der Ukraine zu kaschieren. Dass Trump Lindsay Graham anschließend vorschickte, um Selenskij in der amerikanischen Öffentlichkeit zu diskreditieren, war kein Zufall.

Usurpator Trump

Wer ein Schauspiel inszeniert, wie Trump und Vance gestern im Weißen Haus, will den “Gast” vorführen, um ihn öffentlich vor aller Welt zur Freude Putins publizistisch hinzurichten. Eine Inszenierung gegen alle diplomatischen Regeln und eine Mißachtung der Kriegsopfer und ihrer Regierung mit dem Ziel, mit diesen Bildern auch die ukrainischen Kämpfer zu demoralisieren.  Wolodomyr Selenskij war von Anfang an ausersehen, in den USA systematisch und gezielt in aller Öffentlichkeit demontiert zu werden. Wie einen Schuljungen wollte ihn Donald Trump dazu zwingen, einen Vertrag über die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine zu unterzeichnen. Er hat es nicht getan und damit sein Land nicht für ein Linsengericht preisgegeben. Auch ein Leserbrief im “Kölner Stadtanzeiger” verglich Trumps Tun heute mit den Umtrieben von Al Capone in den 30er Jahren. Auf eine gewisse Weise  ist Trump ein Gangster, der Selenskij die Pistole an die Schläfe hält, um ihn zur politischen Kapitulation und zur Zustimmung zur Ausbeutung seiner Bodenschätze zu  zwingen, ohne ihm irgendwelche Garantien für sein Land zu geben.

Trump folgt obsessiv seiner Despotenaffinität

Das hat auch mit der Schläue und Intriganz Wladimir Putins zu tun. Denn dieser hat Trump postwendend dasselbe Angebot gemacht, wie der verzweifelte Selenskij:  die USA könnten ja auch ihre seltenen Erden in Russland kaufen. Wohl wissend, dass das für die USA zu einer ökonomischen Interessenlage führt, in der es Trump völlig egal sein kann, unter welcher Regierungsgewalt sich die auszubeutenden Territorien befinden. Dies wiederum bedeutet, das eine Weiterführung des Konflikts, ein erneuter Überfall Russlands auf die Ukraine den USA und ihrem Präsident Trump vermutlich “scheißegal” sein würde. Selenskij hat deshalb richtig entschieden, sich Trump nicht bedingnungslos zu unterwerfen.

Europa muss sich wappnen

Trump erpresst nicht nur die Ukraine, er will erklärtermassen auch Grönland annektieren, wobei er Gewaltanwendung nicht ausschließt. Er beansprucht in imperialistischer Haltung den Panama-Kanal und wird sich danach anderen imperialistischen Zielen widmen. er möchte die Ukraine ausbeuten, aber Europa soll sie nach seinem halbseidenen “Frieden” mit Putin anschließend sichern. USA profitiert, Europa blecht. Das ist das Trump-Regime. Dazu kommt der Angriff auf die freien Medien und eine manipulative Intervention der (a)sozialen Netzwerke in den Händen von US-Oligarchen wie Zuckerberg, Thiel, Musk, Bezos, und anderen –  zugunsten von BSW, AfD und CSU. Es wird Zeit, dass die künftige Bundesregierung und Europa das erkennen und in Handlungen umsetzen.

Waffen nicht mehr in den USA kaufen

Nicht nur der Artikel 5 der NATO-Charta, das hat der heutige Tag gezeigt, der Europa bisher den atomaren Schirm der USA garantierte, wenn es mit Nuklearwaffen angegriffen wird, steht offensichtlich zur Disposition. Die alte Forderung Emmanuel Macrons, ob Flugzeuge, Raketen oder Panzer, gemeinsame Rüstungsprojekte zu verfolgen, die auch Arbeitsplätze in Europa schaffen, sondern vor allem deren souveräne Verfügbarkeit garantieren, sind essentiell. So werden die F 15-Kampfbomber, die Deutschland gerade bei den USA gekauft hat, ausschließlich von US-Flugzeugmechanikern gewartet und es wird vermutet, dass sie der US-Präsident stillegen kann, wenn sie nicht in seinem Sinne eingesetzt werden. Damit könnte der Putin-Kumpel Trump die europäischen Streitkräfte entwaffenen. Das ist nicht hinzunehmen. Nochmals: Die Nachkriegsordnung des 2. Weltkrieges und die Freundschaften von 1990 sind unwiederbringlich vorbei.