Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin.
Dann war da die Irritation in Syrien – was sollte dieser Auftritt in verknitterten Jeans und weißer Bluse – mit der Sufragettenfarbe den Islamisten beeindrucken, der ihr den Handschlag verweigert? Sie hätte sich fragen sollen: was hätte Madeleine Albright an ihrer Stelle getan? Nicht, dass sie im Wahlkampf etwas aus ihrer Rolle gemacht hätte: oft brav, ohne Profil, ohne ihren Erfolg in der Flüchtlingspolitik der EU kämpferisch zu verteidigen – dass die Grünen dabei an ihre Grenze oder eher darüber hinaus gegangen sind, wäre ein Wahlkampfargument gewesen – von ihr nichts, dabei wäre das doch während der Kampagne von rechts so wichtig gewesen. In jener skandalösen “Schlussrunde” am Donnerstag vor der Wahl: viermal versuchten die Moderatoren, die Alice Weidel eindeutig bevorzugten, Baerbock hinten runter fallen zu lassen. Beim letzten Thema Klimawandel waren sie erfolgreich. Kein grünes Wort kam der Außenministerin über die Lippen. Schweigen an der falschen Stelle. Ja, sie kann es besser – in der unseligen Merz-Antragsdebatte mit der AfD blitzte sie auf, die kämpferische Annalena – aber das reicht nicht für die neue Rolle der Grünen in der Opposition.
Ein Beispiel an Robert nehmen
Robert Habeck hat besser regiert, als viele wahrhaben wollen. Die Rettung des Landes vor der Energieknappheit im ersten Kriegsjahr. Ja, und das ideologisch bekämpfte “Heizungsgesetz” – mein Vermieter hat alles richtig gemacht und ich habe günstige Wärme und Energie – das mit den Steuern für Superreiche kam etwas zu spät und die Besteuerung von Couponschneidern und Investmentmillionären bleibt richtig, wenn auch suboptimal kommuniziert. Gut gewollt und nur zum Teil gut gemacht. Trotzdem hat Robert Habeck die richtige Konsequenz gezogen: Erst mal pausieren, zurück in die zweite Reihe. Auch Annalena Baerbock stünde das gut zu Gesicht. Mit vierundvierzig sollte Mann/Frau nochmal über das Leben nachdenken. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: es lohnt sich. Für die Fraktion sind Britta Hasselmann, Katharina Dröge und Irene Mihalic genau die richtigen. Und Konstantiv von Notz. Denn die übelste Politik der schwarz-roten Koalition wird die gegen die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land sein. Gerhart Baum ist tot, die FDP ist im Nirvana und ihr Platz als Bürgerrechtspartei haben die Grünen schon vor 30 Jahren eingenommen. Das ist wichtiger denn je, denn es wird ums Grundgesetz gehen, um die Freiheit und die AfD. Dort wird es Angriffe gegen das Grundgesetz geben, die es abzuwehren gilt. Da sind andere gefragt, als Annalena, die aus dem Völkerrecht kommt.
Vielleicht eine neue Aufgabe
Obwohl – da wäre noch ein dickes Brett zu bohren, das gerade sie als feministische Außenpolitikerin herausfordern sollte: Botschafterin in den USA – das wäre doch ein interessanter Job? Die alten Männer, die “Geschäfte machen” wollen, das Trump-Regime ohne jede Moral oder Bezug zum Völkerrecht, gegen alle Errungenschaften, die die UNO seit 1948 erreicht hat. Nein, ich meine das nicht zynisch, nicht schadenfroh. Mit ihrer inzwischen gesammelten Erfahrung in der Diplomatie, mit ihren Netzwerken und ihrer Bekanntheit könnte sie durchaus eine Schlüsselrolle einnehmen. Sicher ungewohnt, aber das Beispiel Alexander Graf Lambsdorffs könnte Schule machen und sie in einer neuen Rolle stärken. Natürlich würde dies nur Sinn machen, wenn die SPD das Außenministerium stellt. Davon ist hoffentich auszugehen. Aber grüner Fraktionsvorstand – bitte nicht!
Erholsam für meine Augen und mein Gemüt wäre es, wenn Sie zurück in den Leistungssport gehen würden, also wieder mehr rumhopsen als Profi-Trampoline oder wie das heißt. Das Wort gefällt mir aber. So rumhopsen kann sowie auch mit ihren Kindern, die würden sich über ihre Anwesenheit sicherlich sogar freuen. Aufpassen, dass die Decken hoch genug sind, sonst stößt sie mit dem Köpfchen an und das wollen wir doch alle nicht. Wo sie doch die weltweit klügste Politikerin und Diplomatin ist. Vier Jahre so ganz ohne Baerbock und Harbeck und wie die alle heißen, ach wäre das schön.
Wie die alle heissen – da wüsste ich viele, die ich vorher nicht mehr sehen mag. Aber Dich und mich fragt ja keine*r. Dann eben Mediendiät – kann ich wärmstens empfehlen.
https://news.rub.de/wissenschaft/2024-05-23-wissenshaeppchen-ist-sitzen-das-neue-rauchen
Das liest sich eher wie “Alte weiße Männer” lästern über eine Frau als Außenministerin.
@Helmut: Bruno Jonas kann es auch nicht schlechter sagen.
In seinem Programm sind wir in der Pause nach Hause gegangen.
Der Beitrag trotz leider von Elementen aus der Medienkampagne gegen eine Frau, die es gewagt hat die Menschenrechte über ökönomische Interessen zu stellen. Die China-Politik war richtig. Sie wurde von den führenden Friedenforschungsinstituten bestätigt.
Im Rahme der letzten Wochen war das gerade eine sensible Wortwahl gegenüber China.
Auch wenn das gegen so manche Interessen der Automobilindustrie war, die ja so viel in den Markt in China investiert haben. VW mit versklavten Uiguren, Mercedes mit Autos die an dem Markt für E-Autos vorbei auf Luxus-Fahrzeuge gesetzt haben.
Jetzt werdden verbrenner Zulassungen dort nur noch ausgelost.
Problematisch für die EU ist die von der vorherigen Schwarz-Roten-Koalition verantworteten Kahlschlag bei der Solarenegrie-Branche. Da kann es jetzt wieder “heiter” werden.
Wer die groß aufgeblasenen “Lebenslauf-Lüge” von ihr wieder aufführt, und so manche internationale Konferenz (UN, Klima) mit diplomatischen Erfolgen bei Resolutionen vergisst, oder ihren vielen Einsätze im Israel und den umliegenden Ländern mit dem Ziel den Gaza-Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen ingoriert viele andere Aspekete. Der Schachzug Jennifer Lee Morgan von Green-Peace ins Auswärtige Amt zu holen war richtig gut, und hat einen ganz anderen Akzent gesetzt.
Grüne Politik steht für mehr als Bürgerrechte.
Den skandalösen Umgang der Medien mit den Grünen, auch in den öffentlich rechtlichen Sendern muss ich hier nicht fortsetzen. Grün-Bashing ist mir da zu einfach.
Die Strategie die gesellschaftliche Mitte Grün zu besetzen ist trotz des Eklats der Merz-CDU im Bundestag nicht gelungen.
Richtig ist die Fraktionsspitze Dröge/Hasselmann hat eine guten Job gemacht und sollte bleiben.
Ich habe es mehrfach gelesen, es änderte sich leider nicht: “Wer die groß aufgeblasenen “Lebenslauf-Lüge” von ihr wieder aufführt, und so manche internationale Konferenz (UN, Klima) mit diplomatischen Erfolgen bei Resolutionen vergisst, oder ihren vielen Einsätze im Israel und den umliegenden Ländern mit dem Ziel den Gaza-Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen ignoriert viele andere Aspekte.” Ach ja wenn man der israelischen Regierung immer wieder sagt, Ihr dürft aber bitte nicht weiter unschuldige Menschen umbringen und auch nach 30.000 israelischen Opfern weiterhin Waffen liefert, ja dann stellt man die Menschenrechte ganz oben an. Wenn man als Außenministerin den kontakt zu dem größten Europäischen Staat abbricht und “nie mehr” aufnehmen will, dann beweist man außenpolitische Klugheit. Diese Frau würde ich mal in einer VHS über Außenpolitik sprechen lassen. Richtig Scholz hätte die Richtlinien der Politik bestimmen müssen und Habeck gehört ebenso wie die beiden auf die Anklagebank mehrerer internationaler Gerichte wegen der fortgesetzten Unterstützung von Völkermord.
Ich bezweifle dass Annalena Baerbock jemals gesagt hat, dass niemals mit Russland wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Das wäre Quatsch. Schwer vorstellbar ist jedoch schon bald ein Vertrauen in die Putin-Autorkratie zu bekommen. Er ist genauso wie die Regierung von Israel an vielen Kriegsverbrechen beteiligt.
Die Kriegsverbrechen gingen aber nie von den Grünen aus Die Unterstellung ist Original Hamas Sprech. Da wären wir bei anderen Kriegsverbrechen, die mit Ihrem Angriff auf die demokratische Opposition in Israel den Gaza-Krieg angefangen haben. Baerbocks Erfolg ist Fortsetzung der humanitären Hilfe für die von den Israelis und Hamas so gebeutelten Palästinensern. Das Druckpotential wäre sicherlich größer gewesen, wenn die Zusammenarbeit bei der Kriegs- und Waffentechnik ausgesetzt worden wäre.
Wer ihr aber jemals zugehört hat, hat wahrgenommen dass ihr das Schicksal von Kriegsopfern auf beiden Seiten zu Herzen ging.
Ein Teilerfolg der EU-Außenpolitik war das Pulverfass nicht insgesamt hochgegangen ist. Bis jetzt. Der Einfluss von Deutschland und der EU sind seit Trump gering. Netanjahu und Putin gehören für den Weltgerichtshof.
Wer die Möglichkeiten von Annalena Baerbock so überbewertet wie Ihr kann sicherlich jegliche Schuld auf ihr und den Grünen abladen.
Wenn Netanjahu und Trump weiter zündeln, wer ist dann schuld? Da müsst Ihr Euch jemand anderen suchen.
Wo ist dann aber der Unterschied zu den klar antisemitischen Gruppen wie “Palästina Spricht” und anderen Organisationen die seit Jahren verdrängen, dass ihr Mini-Staat dich nur mit den Geldern der EU über Wasser halten. Ägypten will nichts mit der Hamas zu tun haben.
sorry aber von ihren Erfolgen in Israel und dessen Nachbarländern, um den Gazakrieg nicht weiter eskalieren zu lassen, haben die Gazaner und auch wir in D nichts gemerkt. Es wäre besser gewesen, nicht nur ein paar Monate keine Waffen mehr zu liefern, sondern die kriegerische Unterstützung Israels ganz zu stoppen. stattdessen stellt Annalena sich hin und behauptet, die Anwesenheit von Kämpfern hebe den Schutzstatus von zivilen Gebäuden auf. ich habe aber nie gehört, dass sie diese Taktik in der Ukraine jemals kritisiert hatte, wo Amnesty International den ukrainischen Streitkraften vorgeworfen hat, Militärstützpunkte genau mitten in Wohngebiete reinzupflanzen. Seltsam, nicht ? Da hat sie nach meinem Empfinden immer nur der Ukraine den Rücken gestärkt, selbst über den Willen ihrer deutschen Wähler (innen?). hinweg. Außerdem stellt sich für mich die zeitweilige Unterbrechung der Waffenlieferungen dar als wollte man im AA auf Nummer sicher gehen, dass D sich nicht an einem möglichen Volkermord beteilige. Deshalb sollte Israel einenn Wisch unterschreiben, dass es diese Waffen aus Deutschland nicht völkerrechtswidrig einsetzen werde. Mal schauen, wo man demnächst beim Aufräumen diese Geschosshülsen gehäuft finden wird, ob in Gaza oder Libanon in Privathausern oder in Syrien aus zerschossenen Militaranlagen
Diese Maßnahme haben auch die Briten getroffen. Seltsamerweise. wurden diese Maßnahmen erst getroffen, nachdem der Internationale Gerichtshof signalisiert hatte, dass er ernsthaft dem südafrikanischen Vorwurf nachgehen werde, es könne sich beim isr.aelischen Vorgehen in Gaza evtl um einen Volkermord handeln. Warum nicht schon früher? Die Fakten waren schon alle bekannt.
Dann passt das ja. Laut Spiegel und SZ
Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. Sie habe dies „aus persönlichen Gründen“ entschieden, schreibt die Außenministerin in einem Brief an die Fraktion und den Landesverband Brandenburg. Darüber hatte zuerst der Spiegel berichtet.
Die vergangenen Jahre „auf Highspeed“ hätten einen privaten Preis gehabt, schreibt sie. Nun wolle sie „einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht“ machen. Das sei allerdings kein Abschied, fügt sie hinzu.
Den Schritt begründet sie aber auch mit dem Bundestagswahlergebnis.
Den Grünen als „stärkste demokratische Oppositionskraft“ falle in den kommenden Jahren eine große Verantwortung zu. Dabei verweist sie auf die außen- und sicherheitspolitische Lage sowie den Rechtsruck.
Zu den beiden Frauen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt sie:
„Mit zwei starken Frauen an ihrer Spitze beginnt jetzt ein neues Kapitel für unsere Fraktion“.
Schlussbemerkung von mir: In den Zeiten wo die Faschisten und Rechtsradikalen die Hoheit über Regierungen , Gerichte und Medien erlangen sollte von uns nicht auch noch Stimmung gegen andere im gleichen demokratischen Lager gemacht werden., Über Inhalte und Sachfragen kann man immer konstruktiv streiten.