Mehrheit will höhere Steuern

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern.

Über all dem, was viele zu Recht fassungslos macht, darf nicht vergessen werden, dass Trump in manchen Fragen ganz traditionell republikanisch ist. Das gilt besonders für die Steuerpolitik. Da huldigt er wie Ronald Reagan dem Grundsatz: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Zur Umverteilung von unten nach oben gehören die Streichung oder Kürzung von Sozialleistungen und Steuersenkungen für grosse Unternehmen und Menschen mit besonders hohen Einkommen.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2017 im Kongress gegen den geschlossenen Widerstand der „Demokraten“ und gegen die Stimmen weniger republikanischer Abgeordneter den „Tax Cuts and Jobs Act“ durchgesetzt. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde von 39,6 auf 37 Prozent gesenkt, der Satz der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent und der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer auf 11,4 Millionen Dollar verdoppelt.

Diese Regelungen laufen 2025 aus. Trump will sie verlängern und möglicherweise weitere Begünstigungen für grosse Unternehmen und für Personen mit sehr hohen Einkommen einführen. In seiner Regierung sitzen 13 Milliardäre.

In Deutschland wird diese Steuerpolitik immer wieder als Begründung benutzt, die Steuern für Unternehmen und sehr hohe Einkommen auch bei uns zu senken.

Was die die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner von dieser Steuerpolitik halten, davon ist so gut wie nie die Rede. Viele in Deutschland werden deshalb die Ergebnisse einer Umfrage überraschen, die das gemeinnützig finanzierte „Pew Research Center“ am 19. März 2025 veröffentlicht hat. („Most Americans continue to favor raising taxes on corporations, higher-income households“)

63 Prozent aller US-Amerikanerinnen und -Amerikaner sagen, die Steuern für grosse Unternehmen und Konzerne sollten erhöht werden. 34 Prozent der Befragten sagen sogar, dass sie stark erhöht werden sollten. Für Steuersenkungen sind 19 Prozent, und 17 Prozent wollen es bei den gegenwärtigen Steuersätzen lassen.

Von den Befragten, die die „Demokraten“ wählen oder ihnen nahestehen, sind 81 Prozent für höhere Steuern. Auch von den Befragten, die sich als „Republikaner“ bezeichnen oder ihnen nahestehen, spricht sich mit 43 Prozent die grösste Gruppe für höhere Steuern aus.

Ganz ähnlich sind die Ergebnisse, wenn nach der Besteuerung von sehr hohen Einkommen (über 400.000 Dollar) gefragt wird. 58 Prozent aller US-Amerikanerinnen und -Amerikaner wollen, dass die Steuern für Haushalte mit sehr hohen Einkommen erhöht werden. 23 Prozent sagen sogar, dass sie stark erhöht werden sollten. Für Steuersenkungen sind 19 Prozent, und 21 Prozent wollen es bei den gegenwärtigen Steuersätzen lassen.

74 Prozent der Befragten, die die „Demokraten“ wählen oder ihnen nahestehen, sind für höhere Steuern. Für Steuersenkungen sind 12 Prozent und 13 Prozent wollen es lassen wie es ist. Auch unter den Befragten, die die „Republikaner“ wählen oder ihnen nahestehen, spricht sich mit 43 Prozent die grösste Gruppe für höhere Steuern aus.

Bemerkenswert ist auch, dass die Haltungen zur Steuerpolitik unabhängig vom eigenen Einkommen sind. Wertet man die Ergebnisse nach niedrigen, mittleren und hohen Einkommen aus, sind jeweils gut 60 Prozent dafür, grosse Unternehmen und Konzerne höher zu besteuern. Wird nach der Besteuerung von Haushalten mit sehr hohem Einkommen gefragt, sind es nur wenige Prozent weniger.

Die einzige Gruppe, die wirklich aus der Reihe fällt, sind republikanische Parteigänger mit sehr hohen Einkommen. Sie sprechen sich seltener dafür aus, dass sie und ihresgleichen höhere Steuern zahlen sollen als politisch Gleichgesinnte mit niedrigem Einkommen. Bei den Befragten, die die „Demokraten“ wählen oder ihnen nahestehen, sieht es umgekehrt aus: Die mit hohen Einkommen sind überdurchschnittlich dafür, sich und ihresgleichen höher zu besteuern. Das Sein kann das Bewusstsein eben doch auf ganz unterschiedliche Weise bestimmen.

Die Ergebnisse der Befragung von Pew Research zeigen, dass sich die Einstellungen der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zur Steuerpolitik in den vergangenen Jahren nur wenig verändert haben. Grosse und stabile Mehrheiten wollen, dass grosse Unternehmen und Konzerne genauso wie Haushalte mit sehr hohem Einkommen mehr und nicht weniger Steuern zahlen.

Dass Präsident Trump sich in der Steuerpolitik an dem orientiert, was eine grosse Mehrheit seiner Landsleute will, darf niemand hoffen und muss niemand befürchten. So „populistisch“ ist der Präsident dann doch nicht.

Auch in Deutschland zeigen Umfragen seit vielen Jahren, dass es klare Mehrheiten dafür gibt, sehr hohe Einkommen und Vermögen höher zu besteuern. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich CDU/CSU und SPD bei ihren Verhandlungen über eine mögliche kleinegrosse Koalition in Deutschland eher am schlechten Beispiel des USamerikanischen Präsidenten als an der Mehrheit in Deutschland orientieren werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.