Die von mir meistens sehr geschätzte MDR-Altpapier-Kolumne nimmt heute, verfasst von Klaus Raab, diese Themen auf: “In der Blase – Nach einer tagelangen rechten Medienkampagne gegen eine linksliberale Juristin glauben auch viele CDU/CSU-Abgeordnete, dass sie nun doch nicht Verfassungsrichterin werden sollte: über eine aggressive AfD, eine naiv wirkende Union – und die Rolle rechter Scharniermedien.” Prinzipiell stimme ich zu. Gleichzeitig halte ich die Verhandlung dieses Vorgangs als “Medienthema” jedoch für eine Verniedlichung.
Denn aus meiner Sicht wird der vergangene Bundestags-Freitag als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Trumpisierung des demokratischen deutschen Systems eingeleitet wurde. Denn dem US-Machthaber war schon in seiner ersten Machtperiode klar, welch hohen strategischen Stellenwert für ihn die Besetzung des Supreme Court mit seinen Leuten hat. Nichts Anderes machen nun die Herren Merz und Spahn als willfährige Ausführende der Wünsche des deutschen Neofaschismus.
Ob sie damit durchkommen, ist noch nicht ganz klar. Offenbar verfügen sie über die dafür notwendige Schmerzfreiheit. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie wohl Frau Merkel mit der Sache umgegangen wäre. So sicher nicht.
Dass nun, wie Raab im weiteren Verlauf seines Textes skizziert, einige früher mal ernstgenommene demokratische Medien (taz, Berliner Zeitung, Spiegel) lärmend übereinander herfallen – was sagt uns das? Mir sagt das, dass einstige “Leitmedien” in ihrer mehr durch Niedersparen als Zensur bewirkten Gleichförmigkeit und intellektuellen Armut speerangelweite Marktlücken schaffen, in denen superreiche Oligarchen von der Marke Friedrich (oder Augstein, der seinen “Freitag” digital komplett verrammelt) als kompasslose freiflottierende Kanonenkugeln wildlärmend umherfliegen.
Meine Aufmerksamkeit als genesender Herzpatient sind sie nicht (mehr) wert. Dann lieber Kraus.
Wie richtig Martin Böttger mit seiner Analyse liegt, zeigte vor paar Jahren die systematische Demontage des Kölner Jura-Professors und direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte. Hirte galt als CDU-Kandidat für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht. Doch die CDU-Oberen hatten einen anderen Kandidaten, den noch amtierenden Präsidenten des BVG , Stephan Harbarth. Wie der von der Union systematisch aufgebaut wurde, habe ich in Telepolis beschrieben: https://www.telepolis.de/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html Es gab danach noch einige Diskussion hier in diesem Blog, lohnt sich auch nachzulesen:
https://extradienst.net/2022/06/13/dr-konrad-adenauer-gegen-cdu-koeln-lindenthal/
(1) Béatrice Deitert (@Loona013) / X