Die “neue” alte Klassenfrage

Robert Habeck – ich wusste immer, dass der nicht doof ist, u.a. von unserer Oberbürgermeisterin – hat es kapiert. Und mann fragt sich, warum es an seiner politischen (Regierungs-)Praxis so wenig zu spüren war. Die von den Rechten vom Zaun gebrochenen “Kulturkämpfe” sind nichts anderes, als Ablenkung von den real existierenden Klassenkämpfen. Sie dienen allein dazu, Liberale, Linke, und die Klassen, die sie wohlverstanden eigentlich vertreten sollten, zu schwächen und zu spalten. Funktioniert.

Gestern habe ich mir von einer Soloselbstständigen die Haare schneiden lassen. Ich bin Eigentümer meiner Wohnung und glücklicher Beueler. Sie ist Mieterin. Und wenn Sie auch Mieter*in in Beuel oder Bonn sind, dann muss ich Ihnen dazu nichts Näheres ausführen. Gewerbemieter*innen haben es schon lange nicht leichter als Wohnungsmieter*innen. Wenn inhabergeführte Gewerbebetriebe den kapitalistischen Konkurrenzkampf gegen Amazon, Franscheissketten u.a. überleben, dann meistens nur, wenn sie ihre Immobilie besitzen. Ich fasse es für mich so zusammen: das Privateigentum an Grund und Boden ist die asoziale Pest unserer Zeit. Und meine Grundsteuer übrigens viel zu niedrig!

Martin Teigeler, den ich noch aus gemeinsamer ruhrbarone-Bloggerei kenne, ein guter Mann, berichtet für den WDR: “Teures Wohnen in NRW: ‘Ein Demokratieproblem’ – Hohe Mieten, fehlende Wohnungen. Das ist auch Thema im Kommunalwahlkampf. Ein Bündnis aus Mieterbund, DGB und Sozialverbänden fordert schnell konkrete Maßnahmen in NRW.”

Einerseits: gut. Um nicht zu sagen: ENDLICH! Ich fürchte nur, ohne meiner alten Bekannten aus studentenpolitischer Zeit, Anja Weber, zu nahe zu treten, dass sich hier die üblichen sozialdemokratischen Schlafmützen zu ein bisschen gemeinsamer Pressearbeit getroffen haben. Stattdessen müssten seit Jahrzehnten längst wieder spekulativ leerstehende Wohnhäuser besetzt und enteignet werden.

Und wenn mein Freund Karl Uckermann heute noch meint, dass Vergesellschaftung wg. besch…….eidener Gerichtsurteile “nicht möglich” sei, dann sollen die Demokrat*inn*en gefälligst die Gesetze ändern. Oder was würden Sie sich unter “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.” vorstellen?

Für Gesetze gibt es “Gesetzgeber”. Die werden bei Bundestags- und Landtagswahlen gewählt. Bei Kommunalwahlen (14.9.) leider nicht. Die dürfen nur Gesetze ausführen und interpretieren. Besser wäre, wenn unsere Stadt dafür bessere und kämpferischere Jurist*inn*en beschäftigen könnte.

Das wäre mal was Wichtiges.