Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der  konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag  bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.

Dass der US-Präsident sich direkt und vor allem in dieser Art und Weise äußert, ist schon ungewöhnlich und macht deutlich, welch wichtige Rolle der junge Rechtsextremist im Plan Trumps und seines MAGA-Clans zur Machtsicherung und langfristigen ideologischen Plänen spielte. Kirk hat sich während der Corona-Pandemie als Impfskeptiker profiliert und verbreitete vor allem unter Jugendlichen Verschwörungstheorien – zeitweise wurde er damals bei Twitter, der heutigen Plattform X, gesperrt.

Notorischer Lügner und Verschwörungserzähler

Er unterstützte und vertrat zudem Trumps Lügen über die “gestohlene Wahl 2020,  angeblichen Wahlbetrug der Demokraten. Zuletzt kritisierte er Trump von rechts und bezeichnete den Militäreinsatz der USA  gegen Atomanlagen im Iran als Fehler und forderte das Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Auch im Fall Jeffrey Epstein warf der evangelikale Ideologe Trump Wortbruch vor, weil der keine weiteren Akten über den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter freiggeben hat. Seine faschistoide Einstellung unterstrich er laut ZDF mit Hetzreden wie: “Kein Ausländer sollte Einfamilienhäuser besitzen dürfen, bis eure Generation die Häuser haben kann, die eure Eltern hatten”

Trumps offene Drohungen

Wer bei Trump genau hingehört hat, konnte neben der  Lobeshymne auf einen für ihn wichtigen Vertreter des jungen, rechten Extremismus der MAGA-Sekte wegen dessen menschenverachtender Forderungen nach Massenabschiebungen und Verleumdung angeblich linksradikaler Politik der Demokraten gut erkennen, dass Trump durchaus gewillt ist, Kirk zu einem “Märtyrer der Bewegung” zu stilisieren. “Niemand verstand die Jugend in den Vereinigten Staaten von Amerika besser oder hatte mehr ein Herz für sie als Charlie. “, so Trump und machte demagogisch Stimmung: „Jahrelang haben radikale Linke wunderbare Amerikaner wie Charlie mit Nazis und den schlimmsten Massenmördern und Verbrechern der Welt verglichen. Diese Art von Rhetorik ist direkt für den Terrorismus verantwortlich, den wir heute in unserem Land erleben, und sie muss sofort aufhören“, erklärte Trump und versicherte, dass seine Regierung diejenigen, die für diese und andere politische Gewalttaten verantwortlich sind, finden werde.

Märtyrer der MAGA-Jugend?

Solche “Märtyrer der Bewegung” haben durchaus geschichtliche Vorbilder. So wie in Deutschland der 20er und 30er Jahre der Fall des 23-jährigen Nationalsozialisten und SA- Schlägers Horst Wessel, der 1930 von einem Kommunisten ermordet wurde. Die NSDAP, voran Propagandaminister Josef Goebbels,  stilisierte ihn zu einer NS-Ikone und das von ihm stammende Kampflied “Die Fahne Hoch, die Reihen fest geschlossen” wurde auf Anordnung von Goebbels bei offiziellen Anlässen nach der Nationalhymne gespielt.

Vorwand für neue Übergriffe und Rechtsbrüche?

Die Zeichen sind klar erkennbar, dass Trump  vor allem plant, diese Gewalttat politisch auszuschlachten. Bereits in seiner ersten Stellungnahme aus dem Oval Office waren unverhohlene Drohungen zu erkennen, dass man nicht nur die Täter finden, sondern “auch die Hinterleute und Verantwortlichen” bekämpfen wolle, die Trump, daraus machte er keinen Hehl, natürlich in Linksextremisten sähe. Wobei er dabei bekanntermaßen weder vor Obama, Biden oder den Clintons, noch vor anderen Demokraten haltmacht.

Es bleibt abzuwarten, welche erneuten ungesetzlichen administrativen und verfassungsfeindlichen Übergriffe per Dekret oder per willigen Handlangern Trump in den kommenden Tagen und Wochen unternehmen wird, um seine deutlich sichtbaren persönlichen Rachegelüste zu stillen und dabei systematisch wieder ein Stück weiter Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gerechtigkeit zu untergraben und zu zerrütten. In seiner Drohung gegen politische Gewalt kamen jedenfalls ausschließlich seine rechten Freunde vor.

Gewalt nutzen, um Demokratie zu zerrütten

Diese Übergriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte der US-Demokratie begleitete er gern und regelmäßig – auch gestern wieder – mit der dreisten Behauptung, die Meinungsfreiheit wäre von links, der verhassten unabhängigen Presse und durch die Demokraten in Gefahr. Dem haben die Demokraten entweder nichts oder milde Aufrufe, Gewalt dürfe kein Mittel der Politik sein, entgegen zu setzen.

Dagegen ist Trump durchaus zuzutrauen, dass er in absehbarer Zeit, so wie er die illegalen Massenabschiebungen nach Venezuela inszenierte, mit Einsätzen und  Razzien auf dem einen oder anderen Hochschulcampus seine Form von politischem Regierungsterror fortsetzen bzw. ihn weiter steigern wird. Es bleibt die Frage, wer ihm in den Arm fällt oder ob er weiter ungehindert seine Machtergreifung weitertreiben kann. Die weitestgehend neutrale und harmlose Kommentierung seines unsäglichen Auftritts auch in der europäischen Medienöffentlichkeit lässt befürchten, dass viele den Schuss noch nicht gehört haben. Dass nicht nur der Autor diesen Eindruck gewonnen hat, ist hier ausführlich nachzulesen.

Über Roland Appel:

Avatar-FotoRoland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net