Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz

Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres.

Nach dem mörderischen Angriff Israels auf iranische Atomanlagen, konnte Friedrich Merz nicht mehr an sich halten und verdeutlichte öffentlich seine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und dessen Gesetze. Nun ist das an sich bei diesem Herrn nicht weiter erstaunlich. Wenn man sich anschaut, was Merz sonst so sagt und vor allem was er macht, könnte man auf den Gedanken kommen, dass er auch als Bundeskanzler in erster Linie weiterhin für BlackRock, sowie für die USA und Israel tätig ist. Entscheidungen zugunsten Deutschlands und der dort lebenden Menschen, sind mir bei Merz bisher keine aufgefallen. Brav hielt Merz als CDU-Vositzender und Bundeskanzler in Spe vor seinen Arbeitgebern in Davos zum Frühstück einen Vortrag. Das kann man ja von leitenden Angestellten schließlich auch erwarten.

Dazu passt, dass er als Bundeskanzler am 17. Juni 2025 in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025 dem möglicherweise teilweise erstaunten Publium sagte:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen… Ja, Drecksarbeit, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

Das haben auch die JuristInnen von IALANA gehört und sich wahrscheinlich reiflich überlegt, ob und wie sie darauf reagieren sollen. Nun haben sie diese Strafanzeige erstattet.

IALANA nennt auch die Namen der Opfer: Die getöteten iranischen Wissenschaftler waren: Fereydoon Abbasi, Experte für Kerntechnik und ehemaliger Chef der iranischen Atomenergiebehörde; Mohammad Mehdi Tehrantschi, Physiker und Präsident der Islamischen Azad-Universität; Akbar Motalebi Zadeh, Experte für Chemietechnik; Saeed Barji, Experte für Werkstofftechnik; Amir Hassan Fakhahi, Physiker; Abd al-Hamid Minoushehr, Experte für Reaktorphysik; Mansour Asgari, Physiker; Ahmad Reza Zolfaghari Daryani, Experte für Kerntechnik; und Ali Bakhouei Katirimi, Experte für Maschinenbau.