Rechte Verfassungsbrecher

Gendern nicht erforderlich, weil die sowieso dagegen sind

Freiheit wird rasiert, wie hier von Heiner Jüttner völlig richtig beschrieben. Gewalt, Unsicherheit und Angst nehmen zu. Rechte, ob “nur” Reaktionäre oder lupenreine Faschisten, wollen es so. Es ist Voraussetzung für ihre Herrschaft. Und wenn am Ende die Welt untergeht, sind sie am Ziel, und wenigstens dabeigewesen.

Unser Grundgesetz, immer noch die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wurde in einer Zeit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft geschrieben. In Europa glauben daran nicht mehr viele. Die Zahl der Kinder nimmt, wie in allen reichen Ländern, ab. Die Alten haben die Mehrheit. Und die fürchten angeblich mehrheitlich die vielen jungen Menschen von woanders. Lieber ungepflegt sterben, als gepflegt das Alter geniessen.

So kommt es dann zu diesem Befund, den pikanterweise zwei vom Bundeskanzleramt finanzierte Regierungsberater der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) präsentieren: Kai-Olaf Lang, Nicolai von Ondarza: “Wackelige Brandmauer? Wie Rechtsaußenparteien die Politik in Europa beeinflussen – Nationalistische und populistische Parteien sind in vielen EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch. Kai-Olaf Lang und Nicolai von Ondarza erklären, welche Unterschiede es zwischen den Parteien gibt und wie diese den Kurs der EU in der Klima-, Migrations- und Sicherheitspolitik beeinflussen.” Es handelt sich um einen zeitraubenden Podcast, der sich praktischerweise aber auch zeitsparend in einem KI-generierten Transkript nachlesen lässt. Und die Kollegen von German Foreign Policy haben zugehört, und diese Zusammenfassung verfasst, die sie aber in einigen Tagen in einem Paywallarchiv begraben.

Das nenne ich mal unabhängige Wissenschaft und Forschung. Wie lange noch? Und wie lange noch staatsunabhängige öffentliche Medien? Was hier als europäische Realität notiert wird, das tut René Martens/MDR-Altpapier medienpolitisch. Er macht das so gut, dass ich mir viel Schreiberei sparen kann. “Weimer plus Söder hoch drei? Haseloff! – Politiker von CDU und CSU bereiten mit ihren Äußerungen zu den Öffentlich-Rechtlichen die Aushöhlung des Staatsferne-Prinzips vor. Das Massenphänomen Armut stößt auf Desinteresse bei den Massenmedien.”