Zohran Mamdani wird New Yorks nächster Bürgermeister. Er hat nicht nur die ausreichende einfache, sondern auch knapp die absolute Mehrheit der Stimmen erobert. Gegen das schmerzfreie Establishment der “oppositionellen” Demokratischen Partei. Die Parteiführung und ihre wichtigsten Grossspender*innen haben schmerzfrei seinen Gegenkandidaten Cuomo unterstützt. Erfreulich vergeblich.
Gegenwind macht stark. Jedenfalls Mamdani. Nicht nur die sich als “Die Linke” bezeichnende Partei, alle Demokrat*inn*en hierzulande sollten daraus lernen. Mamdani beherrscht die Technik des Agendasettings. Ich kenne nur noch wenige, die das können.
Nun beginnen die Mühen der Ebene. Die Gegner*innen sind mächtig. Wie schwierig Kommunalpolitik nach einem Wahltriumph sein kann – fragen Sie die Bonner Grünen. Das steht Mamdani nun bevor. Viele vor ihm sind – zum Teil katastrophal – gescheitert.
Viel wird davon abhängen, ob der neue neben “Good Governance” im Amt auch die Unterstützung gesellschaftlicher Gemeinwesenarbeit beherrscht, seine Wähler*innen*basis am aktiven Regieren zu beteiligen weiss. In seltenen Fällen gelingt das. Dieser wäre ein besonders wichtiger, um eine Faschismus-Wende in den USA zu verhindern.
Das ist eine gute Nachricht aus New York City. Ebenso gut sind die Nachrichten von den Wahlen in Virginia und New Jersey. Die demokratischen Kandidatinnen haben es geschafft, ihre republikanischen Gegner:innen zu distanzieren. Doch was lernen wir daraus? Falsch wäre es aus meiner Sicht, wenn jetzt Richtungsdebatten bei den Demokraten in den Vordergrund gerieten? Welcher Kurs ist richtig? Falsche Frage. Die Demokraten müssen darauf achten, dass sie – als Volkspartei im weitesten Sinne, mit einem Spektrum von weiten Teilen der CDU bis hin zur Linken – den Eindruck vermitteln, dass sie an einem Strang ziehen und sich eben nicht in Richtungsstreitigkeiten verlieren. Dazu gehört auch Gavin Newsom, der einen interessanten Weg gefunden hat, Trump lächerlich zu machen. Das werden noch manche begreifen. Die sozialen Themen gehören natürlich in den Vordergrund. Dafür gibt es meines Erachtens in den USA Mehrheiten. Und Bernie Sanders hätte mit Mamdani genau in diesem Feld jemanden, der seine Linie weitervertritt. Im deutschen Vergleich wären beide gute traditionelle Sozialdemokraten, wie es sie in der SPD mal mehrheitlich gab. In einem Team mit Newsom und so manchen Gouverneuren müssten sie eigentlich unschlagbar sein. Eigentlich.
Zum Vergleich mit den Bonner Grünen: New York und Bonn kann man ebenso wenig vergleichen wie die Ansprüche der Grünen in Bonn und die Mamdanis in New York. Die Bonner Grünen sind gescheitert, weilsie sich für Fahrräder interessierten und sonst fast gar nichts. Das sieht in New York City nun einmal anders aus. Die sozialen Themen waren der Kern von Mamdanis Erfolgs. Davon haben die (Bonner) Grünen bisher kaum etwas hören lassen. Sie reden über soziale Themen nur dann, wenn es darum geht, steigende Energiepreise durch Sozialleistungen zu kompensieren. Entsprechend erfolgreicher war die Linke, die über Strukturen sprach, die sich verändern müssen. Und wenn man genau hinschaut gibt es da mehr Einigkeit zwischen CDA und Linken als mit den Grünen (wenn man mal von Felix Banaszak absieht).