Fremdschämen I: Merz auf dem Klimagipfel

Wir wissen nicht, ob er, während er seine zweistellige Zahl von Aufsichtsratsmandaten absaß, auch vom Klimagipfel geträumt hat. Greenpeace war jedenfalls nicht auf der Liste seiner freiwillig Unterhaltspflichtigen. Darauf standen laut “Lobbypedia” dagegen Aufsichtsratsmandete bei

• • AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
  • BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
  • Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats)
  • DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)

• Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
• WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)
• Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)
• Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Stellv. Vorsitzender)
• Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).^[25]

Also beste Voraussetzungen, um auf dem Weltklimagipfel als Bundeskanzler mal so richtig konsequent gegen den Klimaleugner Donald Trump “die Sau rauszulassen” – die Staaten des Südens und die untergehenden Inseln im Südpazifik hätten einen ganz anderen Eindruck von Deutschland gewinnen können. Aber leider hat Friedrich Merz nur wieder gezeigt, dass er “den Schuss nicht gehört” hat.

Fremdschämen auf dem Klimagipfel

Fremdschämen: Da hat der Gastgeber, Präsident Lula vor Monaten einen innovativen und sogar kapitalistischen Vorschlag gemacht, das Weltklima zu retten, indem ein starker Weltklimafonds mit privater Beteiligung (Merz’ Friends) aufgelegt wird. Und obwohl der Aufruf und die Bedingungen seit über acht Monaten bekannt sind, fuhr der Bundeskanzler nach Brasilien, um zu erklären, “dass man die Bedingungen des Fond noch prüfen müsse”, die seit achtMonaten auf dem Tisch liegen. Die Ankündigung, dass Deutschland sich mit einem “nennenswerten Betrag” – Frankreich sagte 500 Mio Euro, Indonesien (!) 1 Mrd. Euro zu – beteiligen wolle, ist doch nur noch peinlich!

Auf einer Konferenz, auf der früher Deutschland dank grüner Politik als Vorreiter aufgetreten war, angesichts der immer noch viertgrößten Wirtschaftsmacht des Planeten und angesichts der Tatsache, dass Merz gerne auch innerhalb der EU eine “Führungsrolle” hätte – was für ein geschwurbel! Was für eine Herumeierei! Im Jahr 2025 und angesichts des verfehlten 1,5°-Ziels und einer Erderwärmung von mindestens 2,8°C bis 2100!

Merz’ im “Land of Dreaming”  neben der Wirklichkeit

Wenn der Bundeskanzler über Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels redt, fällt ihm nichts anderes ein, als die ideologische Formel von der “Technologieoffenheit” immer wieder aufzuwärmen. Als ob der CO2-Ausstoß mit Wattebäuschchen abgefangen werden könnte und die Verbrenner-Emissionen demnächst mit französischem Parfum veredelt werden könnten!

Tatsache ist doch, dass die gepriesene CO2-Abscheidetechnik ein physikalisch horrende Energiemengen verbrauchendes Verfahren ist, das ein Vielfaches an Kraftwerks- und Energieleistungen erfordert – also beisst sich hier die Katze rein naturwissenschaftlich in den Schwanz! Genauso abwegig ist ja die Verschiebung des Verbrennerverbots in der EU. Denn das Verbot, Verbrenner einzuführen, wird im Hauptexportland der deutschen Autoindustrie, nämlich China, keinesfalls fallen. Bei Exportraten von 40-60% und mehr von Mercedes-Benz, Volkswagen/Audi und BMW ist die ganze Diskussion über angebliche Technologieoffenheit völlig irrelevant, um der Wirtschaft irgend etwas zu helfen.

Lobbymeinung statt Sachverstand und Innovation

Ein Grundübel deutscher Technologiepolitik ist, dass einer der wichtigsten Verbände der Industrie, der VDA (Automobilindustrie), nicht von Fachleuten, sondern politisch entsorgten CDU-Funktionär:innen beherrscht wird. Jahrzehntelang war das (2007-2018) Matthias Wissmann Ex-MdB und JU-Vorsitzender und seit 2020 Merkels Ex-Kanzleramtsmitarbeiterin Hildegard Müller. Sie behandeln das Thema etwa so, wie Christian Lindner, der wohl befürchtete, eines Tages seinen alten Porsche nicht mehr fahren zu können, obwohl das in keinem Gesetz stand.

Ideologie vor Sachverstand

Wäre “Technologieoffenheit” von CDU und CSU ernst gemeint, würden Merz und Reiche ganz konkret darüber reden, ob es in Zukunft sinnvoll sei, kleine Verbrennungsmotoren mit 20-40 kW als Ladeaggregate in Autos statt E-SUVs und E-Giganten einzubauen, um von den gegenwärtigen, sozial unerschwinglichen  3,5 Tonnen-Monstern wegzukommen. Die es vor allem gibt, weil viele Automobilisten befürchten, irgendwo ohne Ladesäule in der “Pampa” liegen zu bleiben. Die Befürchtung ist ebenso irrational, wie im Bezug auf die Akzeptanz der E-Mobilität real. Deshalb wäre es wichtig, zu kleinen, leichten E-Fahrzeugen wie Polo, Fiesta, und Astra zurückzukommen,  die einmal das Rückgrat der deutschen Automobilindustrie ausmachten, weil sie sozial und erschwinglich waren – für alle. Und die hätten dann einen kleinen, nur in Notfällen anspringenden Ladegenerator auf Benzinbasis.

Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern das sagt Dr. Axel Friedrich – ja, DER Axel Friedrich, der sie alle beim Schummeln der Diesel-Software zur Beschönigung der Emissionswerte erwischt hat.