Prioritäten des hessischen Innenministers

Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet. 

Ich habe selbst die Hilflosigkeit angesichts einer besonderen Blockade erlebt. Die Blockade des Grünen-Parteitags zum Kosovo-Krieg, bei dem die “ignoranten Demonstrierenden”  mich, der doch ihre Position vertrat, der im Saal gegen die Kriegsbeteiligung stimmen wollte, eiskalt als Friedensblockierer daran hinderten, da reinzukommen. Welche Wut da in mir hochkochte. Und mich letzlich Polizisten im “überrachenden Klammergriff”, der normalerweise bei Festnahmen eingesetzt wird, durch die Blockadereihe brachten. Ich glaube, ich kann aus Erfahrung beurteilen, dass es fast immer in der Hand der Polizei liegt, wie sich eine Demonstration entwickelt, welches Klima da herrscht. Das reicht von den buchstäblichen “Luftangriffen”  der Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes in Brokdorf, die dazu genutzt wurden, um diese von oben mit  CS-(Tränen)Gas zu traktieren. Bis zur Hardtbergblockade der Friedensbewegung 1981, bei der Bezugsgruppen der Friedensbewegung zu hunderten wochenlang passiven, gewaltfreien Widerstand auch in Stresssituationen trainierten und letztlich von lächelnden. statt mit Helmen nur mit Stoffmützen bekleideten Polizist:innen sanft weggetragen wurden. Eine Sternstunde der Demokratie und des fiedlichen Protestes war das!

Vater der Deeskalationsstrategie und sein Gegenpart

Diese Strategie hatte zwei Väter: Zum einen den klugen Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel, ein wirklich liberaler FDP-Mann. Und Manfred “Manni” Stenner. Der erstere suchte den Dialog mit den Demonstrierenden, sah die Polizei in der Rolle, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu wahren und auszubauen, und stellte seine Polizei danach ein. Er wurde unterstützt von Udo Behrendes, leitendem Polizeibeamten im Bereich der Demonstrationseinsätze. Er sprach mit allen, auch den Autonomen vom “Schwarzen Block”, räumte ihnen im Rahmen des Möglichen Aktionen ein, und lehnte es ab, das  Vermummungsverbot ins Gesetz zu schreiben, weil er der Meinung war, dass er diese Auflage durchaus verhängen konnte, dann aber entscheiden konnte, ob er einschreiten müsse oder nicht, während ihn das Gesetz grundsätzlich dazu zwingen würde, einzuschreiten und Gewalt seitens der Polizei in die Demonstration zu tragen.

Sein Co-Vater und Gegenpart der Friedensbewegung

Mani Stenner vertrat immer die Interessen der Demonstrierenden, war aber auch besorgt – aus den Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung – dass die Politik immer wieder ein Interesse haben könnte, legitime Proteste zu diskreditieren, indem man auf “Gewalttäter” und “Steinewerfer” verweisen könne. Ein Höhepunkt war das Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und Rostock, wo von Bundesanwaltschaft mit dem Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen nach §129a StGB Durchsuchungen angeordnet wurden, die wundersamerweise außer einem gefälschten Schülerauswaeis zu nichts führten und 2008 höchstrichterlich vom BGH für rechtswidrig erklärt wurden, weil erhebliche Zweifel bestanden, dass die BAW überhaupt zuständig war.

Gesprochen, bevor alles eskalierte

Deshalb war für ihn Gewaltlosigkeit Prinzip, aber er ließ auch keine Diskreditierungen von Gruppen zu, die es damit nicht so glasklar halten. Legendär sein Husarenstreich im Vorfeld des G8-Gipfels 2007, als er – bis heute wenig bekannt – Autonome und Polizeiführung zusammenbrachte, um sich kennenzulernen und zu reden. Wer sein Gegenüber kennt, schießt oder prügelt nicht einfach aufeinenader. Mani sorgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit für ein Treffen eines Teils der Autonomen mit der Polizeiführung, um im Vorfeld Deeskalationsschritte zu gehen und schlimmeres zu verhindern. Und er hatte Erfolg. Die außerparlamentarischen Akteure wären heute gut beraten, sich an seiner Arbeit ein Beispiel zu nehmen.

Polizei und rechten Innenministern nicht die Definitionshoheit überlassen

Der eindeutig rechte CDU-Innenminister von Hessen, Roman Poseck, hatte schon im Vorfeld des vergangenen Wochenendes deutlich gemacht, worum es ihm ging. Er wollte die erst noch zu gründende faschistische Jugendorganisation AfD und die Demonstrierenden für unser Grundgesetz und unsere Grundrechte gleichsetzen und gleichermaßen kriminalisieren. Dafür hat er schon im Vorfeld gesorgt, indem er die geplanten Blockaden verurteilte. Was hat die hessische Polizei davon abgehalten, wie 1981 in Bonn, die Blockierer der B 49 friedlich aufzulösen, indem sie die Blockierer mit 5-facher Übermacht gewaltfrei weggetragen hätten? Seine Entscheidung war es dagegen, bei 6 Grad Celsius die Blockierer mittels Wasserwerfern zu räumen. Also den Blockierenden Schaden zuzufügen, ihre gesundheitliche Schädigung bewusst in Kauf zu nehmen. Um eine “Machtdemonstration” zu zelebrieren. Was da passierte, erinnert an die Bilder von Stuttgart 21, als einem Rentner bei ähnlichen Temperaturen ein Auge aus”gewaschen” wurde.

Desaströse Botschaft des Staates in Gießen an alle Demokraten

Was hat Herr Professor Poseck damit signalisiert? Dass ihm Bürger:innen, die für das Grundgesetz, für Freiheitsrechte und Demokratie demonstrierten, scheißegal sind. Gleichgesetzt mit Faschisten, deren Funktionäre und Organisation gesichert rechtsextremistisch sind, deren Versammlungsfreiheit natürlich auch geschützt werden muss, was aber solche unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Demokraten nicht rechtfertigt. Wer in einer gesellschaftlichen Situation, wo es um die Frage der Gründung einer nach wie vor rechtsextremen, aber besser durch das Perteiengesetz vor Verbot geschützten Jugendorganisation geht, abtaucht und nicht handelt, macht sich schuldig an der Demokratie.

Poseck kann sich nicht hinter einer Wertneutralität verstecken

Wer die Verteidiger der Demokratie, die für unser Grundgesetz eintreten und eine gesichert faschistische Jugendorganisation gleichsetzt, sendet klare Signale. Die hessische Landesregierung hat sich für den Schutz der Gründung einer neonazistichen Jugendorganisation und gleichzeitig die Kriminalisierung von Demokraten und Verteidiger:innen der Grundrechte entschieden. Poseck und die CDU-Landesregierung nehmen durch ihre Haltung gewollt oder ungewollt Partei,  und stellen sich eindeutig auf die Seite der Verfassungsfeinde und ihrer Interessen. Der Schutz der Verfassung und die Verhinderung von faschistischen oder nationalsozialistischen Bewegungen sind für Professor Poseck kein Thema, sondern die Diskreditierung von Menschen, die das Grundgesetz und die Demokratie verteidigen wollen und nicht tatenlos zusehen, wenn sich eine Art neuer Hitlerjugend gründet.

Deeskalation ist auch Sache der Protestierenden

Der hessische Innenminister hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Aber auch die Demonstrierenden haben Fehler gemacht. Denn schon in den öffentlichen Äußerungen der Landesregierung im Vorfeld war abzusehen, dass es der Innenminister auf Krawalle ankommen lassen wollte. In dieser Situation müssen die Organisator:innen im Vorfeld auf die Polizei zugehen, Absprachen versuchen zu treffen und bei Blockaden sicherstellen, dass es friedlich bleibt. Auch passiver Widerstand muss trainiert werden. Denn dann wird es viel schwerer, ihn zu kriminalisieren. Das Wissen darum droht verloren zu gehen – wir werden es als Demokraten in Zukunft noch dringend brauchen.