Erstens kommt es anders …

… und zweitens als man denkt – Rückblick und Ausblick nach den letzten Wahlen in Argentinien

„Argentina: no lo entenderías” – Argentinien, du würdest es nicht verstehen. Dieser Satz wird in dem südamerikanischen Land oft benutzt, um die skurrilen Wege und Umwege in der argentinischen Gesellschaft und Politik zu erklären. Und er passt hervorragend, um sich auf die aktuelle Situation im Land einzustimmen.

Für Präsident Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) war die Ausgangslage für die Zwischenwahlen am 26. Oktober, bei denen ein Teil des Kongresses neu besetzt wurde, alles andere als rosig. Zu den bereits bekannten Korruptionsskandalen gesellten sich andere Krisen. Der Hauptkandidat der Regierungspartei für die Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, der sich als Law-and-Order-Hardliner gibt, musste seine Kandidatur zurückziehen: Seine Wahlkampfkampagnen Anfang der 2020er-Jahre waren mit Drogengeldern finanziert worden. Esperts Verbindungen zu Federico „Fred” Machado wurden ihm zum Verhängnis. Machado war in den 1980er-Jahren in die USA ausgewandert, aber seit 2021 in Argentinien im Hausarrest. Nun ist er Mitte November an die USA ausgeliefert worden, wo er sich wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Drogentransports mit eigenen Flugzeugen vor Gericht verantworten muss. Machado hatte Espert ein Flugzeug und einen gepanzerten Wagen zur Verfügung gestellt.

Als Spitzenkandidat für die Regierungspartei wurde kurzfristig Diego Santilli eingesetzt, ein ehemaliger enger Vertrauter des früheren Präsidenten Mauricio Macri. Santilli, der seit etwa einem Jahrzehnt öffentliche Ämter in der Stadt Buenos Aires oder auf nationaler Ebene bekleidet, besitzt zusammen mit seiner Familie 14 Offshore-Gesellschaften in verschiedenen Steuerparadiesen. Er pflegt einen Lebensstil, der sich mit seinem Einkommen aus der Politik nicht erklären lässt.

Kurz nach den Kommunalwahlen in der Provinz Buenos Aires im September reagierten die Finanzmärkte auf den Wahlsieg der Opposition in der Provinz Buenos Aires, die Inflation zog an und der Wert des US-Dollars näherte sich der selbstauferlegten Grenze der argentinischen Behörden: 1500 Pesos pro Dollar. Angesichts dieser Situation reiste der argentinische Wirtschafts- und Finanzminister Luis Caputo, der jahrzehntelang im internationalen Währungshandel tätig gewesen war und bereits aus dieser Zeit den amtierenden US-Finanzminister Scott Bessent kannte, in die USA. Caputo überzeugte die US-Administration davon, in den argentinischen Währungshandel einzusteigen. Angeblich haben die USA zwischen dem 13. September und 26. Oktober 2025 über 2,5 Milliarden US-Dollar in den argentinischen Markt gepumpt, um den Wert des Peso zu stabilisieren. Darüber hinaus empfing US-Präsident Trump am 14. Oktober Milei im Weißen Haus. Dabei versprach Trump, Argentinien finanziell zu unterstützen, warnte aber, dass diese Hilfe nur weiter gewährt werden würde, wenn sich Mileis Partei bei den Wahlen am 26. Oktober behaupten könnte. Diese offensichtliche Einmischung in den argentinischen Wahlkampf wurde von den argentinischen Medien und der Opposition scharf kritisiert. Nach der Reise stellte Bessent neben der staatlichen Hilfe der USA einen neuen privaten Kredit von 20 Milliarden US-Dollar in Aussicht. Diese Aussicht wurde getrübt durch das Wall Street Journal. Die Zeitung vermeldete am 20. November, dass die Banken, die dieses Darlehen stemmen sollten, aufgrund der mangelnden Garantien der US-Administration und der argentinischen Regierung ihr Angebot zurückgezogen hätten. In Aussicht gestellt wurde jetzt nur ein kleinerer Kredit über fünf Milliarden US-Dollar, der Argentinien im kommenden Januar ermöglichen soll, Zinsschulden beim Internationalen Währungsfonds zu begleichen.

Ein Wahlkampf, der keiner war

Bei den Wahlauftritten der Regierungspartei LLA tauchte stets Präsident Milei auf. Die zeitlich stark begrenzten Veranstaltungen waren von Protestkundgebungen begleitet, im Vergleich zu früheren Wahlkampfzeiten fand sich relativ wenig Anhängerschaft Mileis ein. Die Opposition wog sich in falscher Sicherheit aufgrund ihres Erfolgs bei den Provinzwahlen am 7. September oder auch wegen der Reihe an Fehltritten der Regierungspartei. So verzichtete die größte Oppositionspartei auf Massenkundgebungen, die eigentlich ihr Markenzeichen sind. Der Wahlkampf fand fast ausschließlich in den sozialen Medien statt. Die letzten Umfragen eine Woche vor den Wahlen gaben der peronistischen Oppositionspartei auf nationaler Ebene einen Vorsprung von etwa sieben bis acht Prozent der Stimmen.

Aber erstens kam es anders, und zweitens als man denkt. In der Hochburg der Opposition, der Provinz Buenos Aires, gewann die Regierungspartei LLA, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit von 20 000 Stimmen (bei neun Millionen abgegeben Stimmzetteln). Auch in den konservativen Hochburgen im Landesinneren erzielte die LLA Wahlgewinne und versperrte der liberal-konservativen Allianz „Provincias Unidas” (ein Sammelbecken amtierender Provinzgouverneure, die mal mit, mal gegen die Politik Mileis stimmen) den Zugang zu einer ordentlichen Vertretung auf nationaler Ebene. Trotz Wahlpflicht für alle Volljährigen zwischen 18 und 70 Jahren nahmen nur 67 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teil. Das ist ein neuer Minusrekord auf nationaler Ebene.

Es ist zwar mühsam, die Wahlentscheidung der einzelnen Menschen nachzuvollziehen, aber allgemein spielten folgende Gründe eine Rolle: Die peronistische Opposition hatte kein alternatives Programm zur aktuellen Politik im Angebot und einzelne Oppositionsvertreter*innen (etwa die ehemaligen Präsident*innen Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner) werden immer noch für die aktuelle Lage verantwortlich gemacht. Zudem gibt es nach Angaben des Forschungsinstitutes CELAG einen festen Prozentsatz der Wähler*innen, etwa 40 Prozent, die immer konservativ wählen. Obwohl ein großer Teil von ihnen unter den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Milei-Politik leidet, ist ihre Stimmabgabe ideologisch bestimmt: Hauptsache gegen die Kraft, die sie fürchten oder gar hassen – den Peronismus. Entscheidend war auch die rapide Abwertung des Peso nach dem 7. September, die Erinnerungen an den Bankenzusammenbruch im Dezember 2001 weckte – niemand will solch eine Situation wieder durchmachen. Schließlich zeigte Trumps Drohung, die Hilfe für Argentinien im Fall einer Wahlniederlage zu kippen, in bestimmten Kreisen eine Wirkung.

Auf der parlamentarischen Ebene werden sich erst ab dem 10. Dezember die neuen Mehrheiten endgültig klären. Nominell bleiben die Peronisten mit etwa 99 Abgeordneten (von 257) und 28 Senator*innen (von 72) die stärkste Fraktion. Im Senat konnte sich die LLA-Fraktion von acht auf 20 Mitglieder vergrößern, in der Abgeordnetenkammer von zuletzt 36 auf jetzt etwa 90. Eindeutige Wahlverlierer sind die rechtskonservative PRO des ehemaligen Präsidenten Macri (dessen Personal jetzt das Schiff verlässt, um unter Mileis Flagge zu fahren) und die Überbleibsel der ehemaligen Volkspartei Unión Cívica Radical, die nur noch eine Handvoll Vertreter*innen im argentinischen Parlament hat. Zahlenmäßig gleich blieb die Vertretung der trotzkistischen Linken, der Frente de Izquierda y los Trabajadores (FIT). Die Regierungspartei verfügt jetzt zwar in beiden Kammern über eine Sperrminorität, kann aber alleine keine Gesetze beschließen.

Stabiler Peso über alles

Die Entwicklung in den nächsten Monaten hängt stark von der finanziellen und wirtschaftlich-sozialen Lage Argentiniens ab. Die amtierende Regierung legt besonderen Wert darauf, die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren. Im Verlauf dieses Jahres wurden nacheinander die Einnahmen aus einer Steueramnestie für ausländische Anlagen argentinischer Staatsbürger*innen, ein 20-Milliarden-Darlehen des IWF, ein Teil der Einnahmen aus dem Getreideexport und schließlich die Unterstützung aus der US-amerikanischen Staatskasse auf dem Altar der Stabilität des argentinischen Peso geopfert. Fraglich ist, ob die USA oder ihr nahestehende Finanzinstitutionen weiterhin bereit sein werden, durch regelmäßige Rettungsaktionen die Stabilität des Peso aufrechtzuerhalten.

Nach wie vor dramatisch ist die wirtschaftliche und soziale Lage der Mehrheit der Argentinier*innen. Zwischen Dezember 2023 und Oktober 2025 stiegen laut dem Nachrichtenportal „la política online“ die Rechnungen für Erdgas für private Haushalte um 799 Prozent, für Stromrechnungen um 527 Prozent. Multinationale Unternehmen wie Burger King, Paramount, Carrefour, Nissan oder HSBC schließen lokale Filialen. Da der argentinische Staat seit Dezember 2023 keinen Peso in die Infrastruktur des Landes investiert hat, häufen sich die Zahlen der Verkehrsunfälle. Beim Lebensmittelkonsum gab es zwar im ersten Drittel 2025 eine vorübergehende Erholung, aber insgesamt ist er seit Dezember 2023 rückläufig. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung El Economista schlossen zwischen Dezember 2023 und Juni 2025 über 16 000 Unternehmer ihre Firmen. Mit dem niedrigsten Mindesteinkommen in ganz Lateinamerika versuchen die Einwohner*innen der südlichen Republik zu überleben.

Aussichten

Argentinische Industrieunternehmer stellen sich momentan darauf ein, ihre Produktionseinheiten auf ein Minimum zu reduzieren und die Güter, die sie bisher selbst herstellten, zu importieren. Nur im Bergbau, bei der Förderung von Erdöl und Erdgas und zum Teil im Sojaanbau werden noch üppige Gewinne gemacht. Argentinien gerät dabei in eine mehr als ungünstige Lage. Einerseits ist seit September 2025 die Volksrepublik China der wichtigste Handelspartner des Landes. China kauft Lebensmittel und Mineralien und überflutet den argentinischen Markt mit extrem günstigen Handelsgütern wie Textilien. Andererseits wünschen sich die USA, dass die argentinische Regierung Schritte unternimmt, um den chinesischen Einfluss in Lateinamerika zurückzudrängen. Chinesisch-argentinische Investitionsprojekte, wie Staudämme in Santa Cruz, ein drittes Atomkraftwerk bei Atucha oder die Erneuerung der Frachtbahnfirma Belgrano Cargas, sind unter dem Druck der USA zunächst ad acta gelegt worden. Darüber hinaus wünscht sich das US-amerikanische Außenministerium, dass eine Satellitenkontrollstation, die von China in Neuquén gebaut wurde, so schnell wie möglich geschlossen wird. Ferner soll sich Argentinien auf Feuerland für den Bau eines Flug- und Seestützpunktes der US-Army einsetzen, der als zukünftiges Tor zur Antarktis gilt.

Am 14. November veröffentlichte die Zeitung Página 12 einen Rahmenvertrag für die Handelsbeziehungen zwischen USA und Argentinien. Darin verpflichtet sich das südamerikanische Land, verschiedene Handelsschranken zu lockern. Aus den USA sollen Fleischwaren und Fahrzeuge ohne Begrenzung importiert werden können, Unbedenklichkeitszertifikate der US-Behörden würden zukünftige Untersuchungen argentinischer Behörden unnötig machen, beispielsweise bei Medikamenten. Schließlich soll Argentinien Investitionsvorhaben von US-Firmen im Bergbau ermöglichen. Gemeinsam wollen beide Staaten gegen Drittländer, die unlautere Konkurrenten seien (im Klartext: China), vorgehen. Dieses Abkommen erinnert an den 1. Mai 1933, als der argentinische Vizepräsident Julio Argentino Pascual Roca einen ähnlichen Vertrag mit der damaligen Hegemonialmacht Großbritannien unterschrieb und behauptete: „Argentinien ist wirtschaftlich gesehen ein Teil des britischen Empires.“

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 491 Dez. 2025, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.