Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen.
Das nahm heute ein sogenannter “Experte” in der Live-Berichterstattung des Senders “Phoenix” vom Davoser Trump- und Milliardärszirkus zum Anlass für ein ausführliches Grünen-Bashing und die falsche und diffamierende Behauptung, die Grünen hätten bei dieser Abstimmung mit den Rechtsextremisten gestimmt. Das stimmt nachweislich nicht. Aber auch den Grünen im EP muss vorgehalten werden, dass sie ihre inhaltlich vielleicht begründete Entscheidung nicht vor dem Hintergrund der Brisanz in der aktuellen Weltlage ausreichend kommuniziert und erläutert haben. Vielleicht sollten die Beteiligten in Zukunft weniger die (a)sozialen Netzwerke bedienen (lassen) und stattdessen öfter mal zum Telefonhörer greifen bevor sie wie die Parteisprecherin öffentlich übereinander reden. Hier deshalb der Text von Alexandra Geeses Erklärung:
“…Die Abstimmung im Europäischen Parlament stellt keine Ablehnung und keine Blockade des Mercosur-Abkommens dar. Ich werde für ein rechtssicheres Mercosur-Abkommen stimmen und setze mich bereits seit langem für eine engere Zusammenarbeit mit Brasilien und anderen Ländern ein. Um die Rechtssicherheit sicherzustellen, habe ich gestern für die Resolution von 144 Abgeordneten der demokratischen Fraktionen gestimmt, den Europäischen Gerichtshof damit zu befassen.
Das Abkommen kann weiterhin vorläufig angewendet werden, und auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten wird dadurch nicht aufgehalten. Genau dies wurde uns vor der Abstimmung ausdrücklich vom juristischen Dienst des Parlaments bestätigt. Ich spreche mich ausdrücklich für eine vorläufige Anwendung aus. Ich bedauere sehr, dass in dem aufgeheizten Kommunikationsumfeld keine Unterscheidung mehr zwischen der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit und der inhaltlichen Entscheidung möglich ist.
Gegenstand der Abstimmung war ausschließlich die Frage, ob drei rechtlich problematische Punkte des Abkommens vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollen, um sicherzustellen, dass es vollständig mit dem europäischen Primärrecht vereinbar ist. Konkret geht es dabei um:
• die Umgehung nationaler Parlamente durch die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile,
• einen Ausgleichsmechanismus, der EU-Gesetzgebung etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz faktisch finanziell sanktionierbar machen könnte,
• mögliche Verstöße gegen das europäische Vorsorgeprinzip bei Agrarimporten.
Sollte der EuGH in einzelnen Punkten Bedenken haben, bedeutet das kein Scheitern des Abkommens. In diesem Fall müssten lediglich die betroffenen Passagen nachverhandelt werden – ein in der EU übliches und rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Das erhöht auch die Chancen, eine sichere Mehrheit für das Mercosur-Abkommen im Parlament zu finden.
Gerade in einer geopolitisch angespannten Lage halte ich es für essenziell, dass internationale Abkommen rechtlich belastbar sind. Ein Abkommen, das später durch Klagen einzelner Mitgliedstaaten oder durch Gerichte ganz oder teilweise gestoppt würde, wäre politisch und wirtschaftlich deutlich schädlicher als eine frühzeitige rechtliche Absicherung. Eine solche Klage war im Übrigen bereits angekündigt – unabhängig vom Verhalten der Grünen.
Zum häufig angesprochenen Punkt der Mehrheiten möchte ich klar sagen: Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt.
Das knappe Abstimmungsergebnis ist Ausdruck eines insgesamt uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens vieler demokratischer Fraktionen – nicht einer politischen Zusammenarbeit mit dem rechten Rand…”
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