Glücklicher Vasall oder elender Sklave?

Die “Weltuntergangsuhr” tickt lauter denn je

Erinnerung: Laut The Hill soll Trump auf einer Spendenparty gesagt haben, er habe während seiner ersten Amtszeit Putin angedroht, Moskau zu „Scheiße“ zu zerbomben, wenn Russland in die Ukraine einfallen würde. Putin habe geantwortet: Das machst Du nicht. Aber, so Trump weiter: Zu 10 Prozent habe Putin es ihm geglaubt. Falls auch nur zu fünf Prozent, sei das auch in Ordnung. Gleiches habe er in Sachen Taiwan mit Xi veranstaltet.

Gegenwart: Es gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar. So wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.

Insofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium … Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.

Steht die US-Verfassung dagegen, dann wird darauf gepfiffen

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat es Trump aufgegeben, seine Politik mit irgendwelchen Floskeln zu garnieren. Er ist ganz unverblümt: Es geht ihm allein um die Interessen der USA, so wie die Machteliten sie aktuell definieren. Steht die US-Verfassung dagegen, dann wird darauf gepfiffen. So ergeht es auch dem Völkerrecht, neuerdings auch der sogenannten „regelbasierten Ordnung“. Der Golf von Mexiko? Das war gestern. Wenn Trump, der sich wie ein Weltenkönig präsentiert, konsequent bleibt, wird er demnächst die „westliche“ Hemisphäre in „amerikanische“ Hemisphäre umbenennen. Der Anspruch der USA ist immer der gleiche: Wir regieren die Welt.

„Ist Europa bereit für Trumps Welt?“, fragte Bild. Der habe mit seinem „Venezuela-Krieg“ die ganze Welt „verändert“. Politische Verweise auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht erscheinen den Bild-Autoren edel, aber auch hilflos. Sie schlussfolgerten: „Wir leben nicht nur in einer Welt, in der Großmächte immer brachialer ihre Interessen durchsetzen – sondern auch in einer Welt, in der Europa nicht mehr von der Großmacht USA rundum beschützt wird. Wenn Europa nicht lernt, selbst seine Interessen zu verteidigen und durchzusetzen, droht es, zum Einflussgebiet fremder Mächte zu werden.“

Merkwürdigerweise halten es inzwischen viele für „Realpolitik“, das Einzige aufzugeben, was die internationale Staatengemeinschaft vom Gesetz des Dschungels trennt – das Recht. Dann können sie sich allerdings künftig ihr Geschrei wegen des (völkerrechtswidrigen) russischen Angriffs auf die Ukraine sparen. Aber insofern hängen sie immer noch einer eisernen Regel der „regelbasierten Ordnung“ an. Danach gilt: Was der eine darf, darf der andere noch lange nicht.

Damit wären westliche Anführer auch weiter glücklich geblieben. Macron versicherte Trump privat, dass er doch in Sachen Iran, Syrien und Venezuela auf seiner Seite stünde. Aber Grönland? Der kanadische Ministerpräsident gab in Davos unumwunden zu, dass die regelbasierte Ordnung nur eine nützliche Schimäre war. Alle hätten sie die „Kerze ins Fenster gestellt“. Nun aber blies er sie aus. Demnächst soll das Kanada-Mexiko-USA-Handelsabkommen überprüft werden. Zur Vorsicht ging Kanada eine strategische Partnerschaft mit China ein.

Der belgische Ministerpräsident de Wever brachte in Davos das Ganze wie folgt auf den Punkt: Jetzt ginge es um die Selbstachtung. Es sei das eine, ein glücklicher Vasall zu sein, ein elender Sklave jedoch etwas ganz anderes.

So entblößen sich überzeugte „Atlantiker“ selbst, immer bereit, den USA zu dienen, weil sie sie brauchen, ihr deshalb so weit wie möglich entgegenkommen, sie besänftigen, zuletzt bei der EU-US-Handelseinigung. Sie machen Appeasement, was doch angeblich so verpönt ist.

Einen Tag später traf De Wever für 15 Minuten und gemeinsam mit dem belgischen König den amerikanischen Präsidenten. Ob er dem wohl ins Gesicht sagte, was er auf dem Podium angekündigt hatte? Nichts, was in dieser knappen Begegnung besprochen wurde, drang nach außen.

So erging es auch dem Ergebnis des Gesprächs zwischen Trump und dem Nato-Generalsekretär Rutte über Grönland. Es seien Arbeitsgruppen gebildet worden. Die Aufgabe der ersten sei, darüber zu diskutieren, wie die Nato kollektiv am besten mehr Zugang von Russland und China zur Arktis verhindern könne, einschließlich der ökonomischen Nutzung dieses Raums. Das jedenfalls erzählte Rutte dem außenpolitischen und dem verteidigungspolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Das steht zwar in diametralem Widerspruch zur erklärten Aufgabe des Arktischen Rates. Aber nun, da die USA die Arktis als Sicherheitsproblem identifiziert haben, gilt das auch nicht mehr.

Derweil können die Grönländer angeblich nicht mehr gut schlafen. Nicht aus Sorge vor den Russen oder den Chinesen. Sie bedrücken die Pläne der USA.

Ruttes Auftritt bei den EU-Parlamentariern war alles in allem eine Glanznummer. Auf der einen Seite erteilte er allen Gerüchten oder Befürchtungen, die USA könnten sich aus „Europa“ zurückziehen, eine unmissverständliche Absage. Andererseits erklärte er jede europäische Überlegung, die Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, zum Traum. Sein Forderungskatalog war unzweideutig: Alles, was die „Europäer“ machen, sollten sie komplementär und in Abstimmung mit der Nato tun. Sie sollen weiter bei den USA die Waffen kaufen, die die Ukraine braucht. Eine „EU-Präferenzklausel“ (eine französische Forderung, um EU-Rüstungsunternehmen zu bevorzugen) für die gemeinsame Finanzierung von Rüstungsanstrengungen fand er auch nicht gut.

Rutte lag bei seinem Auftritt im EP genau auf der Linie der neuen Pentagon-Strategie für 2026, die die Nationale Sicherheitsstrategie der USA ausbuchstabiert. Das Pentagon ließ bei der Gelegenheit auch noch wissen, dass die neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten radikale Änderungen verlangen. In allem. Auch in der Tonlage.

Ab sofort wird es, so das Pentagon, „Muster“-Alliierte geben

Israel wurde ausdrücklich genannt. In diese Kategorie werden alle fallen, die genau das machen, was die USA (und die von ihr geführte Nato) wollen. Dabei hilft die „crybaby“-Taktik, also sich unentwegt darüber beschweren, wie sehr die USA doch in der Vergangenheit von ihren Verbündeten (ihren glücklichen Vasallen à la De Wever) ausgenutzt wurden. Trump beherrscht sie meisterlich.

Was haben wir doch alle in der Vergangenheit auf Kosten der USA gelebt: Die Vorstellung einer sozialen Marktwirtschaft beherrschte die EU, mit hohen Sozial- und Gesundheitsstandards, während das amerikanische Volk nichts von alledem hat. Merke: Wenn wir demnächst bei fünf Prozent (oder auch mehr) Rüstungsausgaben landen, und anderswo „Einsparungen“ machen (also den Sozialstaat „umbauen“), dann helfen wir nicht nur uns, sondern auch den geschurigelten US-Wählern von Trump, die bisher die Lasten der endlosen Kriege und Regime-change-Operationen zu tragen hatten.

Bei wem sind die Kriegsgewinne angekommen?

Laut Bernie Sanders haben die drei großen US-Rüstungsunternehmen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bis 2024 255 Mrd. Dollar an Steuergeldern bekommen. 52 Mrd. Dollar landeten über großzügige Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe direkt in der Tasche der Anteilseigner dieser drei. Und natürlich hätten alle nach noch mehr Steuergeldern geschrien.

Nebenbei, es geht nicht nur um das Verwursten von öffentlichen Mitteln der USA (und aus der EU) zugunsten privater Rüstungsunternehmen. Es geht um Zölle, um die Zusicherungen zur Abnahme von US-Gas, Zusicherungen auf Investitionen in den USA.

Es reicht nie

Die Globalisierung, einst zum Heiligen Gral erklärt, funktioniert aus Sicht der USA nicht mehr. Andere gewinnen mehr, und das ist nicht akzeptabel, erzählte der US-Handelsminister Lutnick in Davos. Nur wenn die USA glänzen, glänzen alle. Alles klar?

Auch Trump wurde in Davos ganz deutlich. Um seine Landsleute bei den Arzneimittelkosten zu entlasten, brauche er ein höheres Preisniveau bei (verschreibungspflichtigen) Medikamenten in der EU. Er habe darüber mit Macron gesprochen. Sein Beispiel startete bei 10 Dollar. Wie wäre es mit 20 oder 30 Dollar auf Eurer Seite, lieber Emmanuel? Das klingt nach nicht viel, wie eine ganz kleine Solidaritätsabgabe. Nach dieser Methode wäre es eine Verdopplung oder Verdreifachung. Vielleicht sogar eine Vervierfachung? So rede er mit allen, sagte Trump. Alle, auch Emmanuel, hätten zunächst Nein gesagt, aber dann drohe er mit Zöllen.

Ja, wie bleibt man unter solchen Bedingungen glücklicher Vasall? De Wever, der schon öfter recht illusionslos redete, hat es offenbar aufgegeben, ein Partner werden zu wollen.

Das alles stellt schon die Frage, wohin die Reise geht. Eine Antwort gaben jüngst die US-Atomphysiker: Geht es so weiter, nähern wir uns mit Siebenmeilenstiefeln dem Ende unserer Zivilisation. Ihre wissenschaftliche Warnung ist eindeutig: “Unser derzeitiger Kurs ist nicht zukunftsfähig. Die Staats- und Regierungschefs – insbesondere in den Vereinigten Staaten, Russland und China – müssen die Führung übernehmen und einen Weg aus dieser Sackgasse finden. Die Bürger müssen darauf bestehen, dass sie dies tun.” Aber diese Wissenschaftler hatten keine Rederecht in Davos, und was sie zu sagen haben, interessiert leider nur die Wenigsten. Wissenschaft?

Das war vor dem Zeitalter der Annahme vom „ewigen Feind“, vor der Behauptung, die Sorge vor einem Atomkrieg sei nichts als ein Produkt russischer Propaganda. Wenn START nicht verlängert wird, gibt es nichts mehr, was dem atomaren Wettrüsten Einhalt gebieten könnte.

Und doch, auch im Trump-Universum gibt es glücklicherweise (noch) eine große Lücke zwischen bombastischen Ankündigungen hinter verschlossener Tür und dem tatsächlichen politischen Handeln gegenüber atomaren Supermächten.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.