Einfach weiter so?

Der möchtegern-Diktator, Donald der erste, ist vom Supreme Court, dem amerikanischen Verfassungsgericht gestoppt worden, seine selbstherrlich per Dekret erhobenen Zölle wurden aufgehoben. Die Gewaltenteilung hat funktioniert, obwohl Trump dachte, dass die drei Verfassungsrichter, die er in seiner ersten Amtszeit ernannt hat, als seine Vasallen handeln und seine rechts- und verfassungswidrigen Dekrete durchwinken würden. Seine Erklärung danach ist mehr als entlarvend: Er sei von gewissen Personen bitter enttäuscht. So spricht ein Mafia-Boss.

Sieg der Gewaltenteilung oder letzte Zuckung?

Nichts anderes ist er, nicht anders handelt er – aber die europäische Öffentlichkeit benennt dies zögerlich. Als “Sieg der Gewaltenteilung” wurde das Urteil weitestgehend gefeiert, die US-Verfassung würde weiterhin – trotz Trump – funktionieren, so die freie Presse der noch freien europäischen Welt. Aber ist das wirklich so? Freuen wir uns vielleicht zu früh? Im gleichen Atemzug kündigte er erneut an, Zölle per Dekret erheben zu wollen, lediglich auf einer anderen Rechtsgrundlage, nicht dem Notstandgesetz der siebziger Jahre, sondern aufgrund einer anderen Vorschrift. Die, so ein Kölner Rechtsprofessor gestern im Deutschlandfunk, mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso rechtswidrig zu nutzen sei. Warum macht dieser Mann das? Er hätte doch – noch – eine Mehrheit im zuständigen Kongress für seine irrwitzigen Pläne. Aber allein der Gedanke, seine geradezu manisch verfolgten Zölle durch andere Akteure als sich selbst und seine ihm nächsten Paladine beschließen zu lassen, scheint ihm offensichtlich ein Geuel zu sein. Oder ist es die Furcht, selbst unter den ihm wohlgesonnenen Republikanern könnte der eine oder die andere sein, die einen Rest von Rechts- und Verfassungstreue verspüren und ihm vielleicht nicht folgen würden?

Niemand außer mir!

Eine dritte Deutungsmöglichkeit ist  die, dass es ihm darauf ankommt, den Eindruck zu vermeiden, dass noch jemand anderes – auch ein Verfassungsorgan – außer ihm, wohlmöglich noch mit ökonomischem Sachverstand, seine Alleingänge beeinflussen, modifizieren  oder korrigieren könnte. Dabei geht es ihm nicht um die rein neurotische Erfüllung seiner egomanen Allmachtsphantasien, es geht auch und vor allem darum, die Öffentlichkeit daran zu erinnern und zu gewöhnen, er allein sei das Machtzentrum der politischen Entscheidungen. Wie in seinen Fernsehauftritten “You’re Fired!” Der Despot feiert sich selbst. Die eigentliche Gefahr  für die Demokratie in den USA ist nicht nur, wie er regiert, sondern wie er es unbeirrt an dem festhält, was ihm als falsch, verfassungswidrig oder unhaltbar vorgehalten oder gar bewiesen worden ist. Er setzt auf Zermürbung seiner Gegner in der Hoffnung, dass die igendwann den Widerstand aufgeben. Es war unerwartet mutig und klug, wie die Richter:innen des Supreme Court geurteilt haben. Aber es ist nicht der vielen in Europa gelobte Durchbruch oder Aufstand des demokratischen Systems der Vereinigten Staaten. Es könnte auch einer der letzten Aufschreie gewesen sein.