Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich.

Aber Europa hat sich selbst in diese Position gebracht. Den Abbruch aller diplomatischen Kanäle zu Russland, in Deutschland resultierend der aus der “feministischen Außenpolitik” Annalena Baerbocks, flankiert von Grün-nahen Ukraine-affinen Thinktanks wie der “Liberalen Moderne” von Ralf Fücks und Marieluise Beck, gefordert und befördert, hat sich zu einer politischen Sackgasse entwickelt, aus der es momentan keinerlei Ausweg zu geben scheint. Die Situation ist kompliziert und verfahren, denn es geht bei der Forderung nach Beteiligung an den Ukraine-Gesprächen zum einen die ureigensten Sicherheitsinteressen der EU, zum anderen aber auch um die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. Und die wird ständig intern von zwei populistischen, antidemokratisch agierenden Regierungen in Ungarn und der Slowakei torpediert. Da tröstet es nur wenig, dass es auf Arbeitsebene auch direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Militärs gibt, die außer Gefangenenaustausch bisher nichts zusstande bringen konnten. Wolodymyr Selenskyj ist seinerseits den Autokraten Putin und Trump und ihren Launen ausgeliefert.

Worum geht es bei der Beteiligung Europas an Verhandlungen?

Klargestellt muss von vornherein, dass es nicht darum gehen kann,  mit Putin ein sinnloses Kaffekränzchen zu eröffnen, wie es BSW und AfD seit langem fordern. Die Europäische Union muss aus ihrer Position der ökonomischen Stärke und ihrer lebenswichtigen Interessenlage, Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig mit dem Ziel einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu erreichen, aktiv werden. Ziel muss es sein, dabei die den Realitäten des verlorenen Vertrauens in die damals richtige Entspannungspolitik, wie sie von Willy Brandt  und Egon Bahr begründet und im Helsinki-Prozess und der KSZE verwiklicht wurde, gerecht zu werden. Dass Putin dieses Vertrauen durch seine Aggression zerstört hat, ist Fakt und muss in die Sicherheitsgarantien, die es für die Ukraine, aber auch für ganz Europa am Ende geben muss, einfließen.Die zu entwickelnde neue Sicherheitsarchitektur muss eben – und das war im “Kalten Krieg” schon einmal so – der Tatsache Rechnung tragen, dass sich zwei Systeme gegenüberstehen, die zwar diesmal ökonomisch dem Kapitalismus angehören, aber als autokratische Diktatur einerseits und (noch) offene Gesellschaft und Demokratie sich antagonistisch gegenüber stehen. Wie aber verhandelt man mit einem Agressor, der eigentlich gar nicht verhandeln will?  Wie geht man mit einem US-Präsidenten um, der offensichtlich gar nicht daran interessiert ist, die Position der Ukraine zu stärken? Der – um des Stimmenfangs bei seinen Midterm-Wahlen im Herbst – offensichtlich zwar einen Waffenstillstand anstrebt, dessen Dauerhaftigkeit  aber gar nicht in seinem Interesse ist, weil er den Ukraine-Krieg schon heute benutzt, um Europa dauerhaft zu schwächen.

Wichtigstes diplomatisches Machtinstrument: Geschlossenheit

Schon bei der drohenden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um Grönland hat sich gezeigt, dass die EU geschlossen handelnd eine ungewohnte Stärke entwickeln kann. Gemeinsame ökonomische Macht eines Wirtschaftsraums von 450 Millionen Bürger:innen ist ein gewichtigen Pfund, das die EU in Verhandlungen ausspielen kann. Voraussetzung, diese wirkungsvoll einzusetzen, ist Geschlossenheit. Das bedeutet, dass die EU nur dann sinnvoll an Verhandlungen mit Moskau teilnehmen kann und sollte, wenn sie diejenigen unter Druck setzt, die die Gemeinsamkeiten ständig torpedieren, nämlich Ungarns Staatschef Viktor Orban und Sloveniens Ministerpräsident Robert Fico. Beide fallen der gemeinsamen Mehrheitslinie der EU bei der Unterstützung der Ukraine ständig in den Rücken und fordern Privilegien, die ihnen weiterhin die Nutzung von russischen Erdgaslieferungen erlauben und damit die Wirtschaftssanktionen gegenüber Putin unterlaufen. Die EU steht bisher dieser offensichtlichen Illoyalität von zwei ohnehin als Demokratiefeinde agierenden Populisten relativ hilflos gegenüber. Das muss sich dringend ändern.

Diplomatische Werkzeuge im Innern schärfen

Ratspräsidentin Von der Leyen, aber auch die Regierungschefs der EU-Länder, die den größten Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine mittragen, haben es bisher versäumt, den internen Druck auf die beiden Populisten zu erhöhen. Ein “Rausschmiss” aus der EU ist in den Statuten bisher zwar nicht vorgesehen, wäre jedoch für beide Länder von katastrophalen Folgen begleitet und sollte deshalb durchaus ensthaft politisch diskutiert werden. Insbesondere angesichts des Wahlkampfes in Ungarn könnte ein “Vorzeigen der Folterwerkzeuge” vielleicht dem einen oder der anderen Wählerin vor Augen führen, wohin die nationalitische Politik Orbans führen kann: In die Isolation. Denn es ist schon bezeichnend, dass Trumps MAGA-Außenminister Rubio Wahlkampfhilfe für den angeschlagenen ungarischen Despoten Orban leistet, während dieser nicht nur weiter EU-Subventionen kassiert, sondern diese seit Jahren offensichtlich veruntreut, in Wahlkampfgeschenke wie überdimensionale Stadionbauten in seiner Heimat oder andere Prestigeobjekte wie seinen Regierungssitz versenkt. Die Fakten sind alle bekannt – warum werden sie nicht im EU-Parlament, bei öffentlichen Anlässen und politischen Druck innerhalb der EU thematisiert?

Zuschauen bringt gar nichts

Friedrich Merz und andere reden so gerne von der EU als “Wertegemeinschaft”. Dann lasst uns doch den Wert der Demokratie proaktiv thematisieren! Der neue Niederländische Ministerpräsident etwa könnte seinen Antrittsbesuch dafür nutzen. Merz einen Besuch bei deutschen Unternehmen wie Mercedes-Benz, die in der ungarischen “Freihandelszone” produzieren und kaum Steuern bezahlen und nun Arbeitsplätze von Sindelfingen oder Bremen dorthin verlagern wollen. So laut und deutlich wie möglich, dass es trotz angeschlagener Pressefreiheit in ganz Ungarn gehört wird. Und warum nicht den Oppositionsführer Peter Magyar nach Deutschland einladen? Er gehört der Tisza-Partei an, einer Neugründung, die sich nach dem Einzug ins Europaparlament als demokratisch-konservativ der EVP-Fraktion angeschlossen hat. Eine Einladung Magyars zum Stuttgarter CDU-Parteitag hätte sicher Aufsehen erregt und wäre ein eindeutiges demokratisches Signal gewesen. Die Wahlen in Ungarn sind am 12. April und Tisza liegt derzeit 10% vor Orbans demokratiefeindlicher Fidesz.