Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor?
Katherina Reiche sieht sich wie ihre Kollegen Weimer und Prien in einer Art Kulturkampf gegen jede fortschrittliche und sachlich begründete Politik. Sie haben eine rechtskonservative, ideologisch begründete Agenda, die das Land um jeden Preis nach rechts rücken will. Ob es um Demokratieprojekte und den Kampf gegen Antisemitismus geht, wie im Hause Prien, die jüdische und demokratische Initiativen von Geldern in Millionenhähe abschneiden will, darunter die seriöse Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Aufsichtsratsvorsitzende die rennomierte ehemalige Verfassungsrichterin und Daimler-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt ist, und die seit Jahren in Brandenburg gegen Rechtsextremisten kämpft, Oder der “Kulturzensurminister” Weimer, der einfach mal drei angeblich “linke” Buchläden von der Liste förderwürdiger Projekte strich und dafür ein höchst zweifelhaftes und rechtlich wie verfassungspolitisch fragwürdiges “Haber”-Verfahren benutzte, das an die Gesinnungsschnüffelei der 70er Jahre erinnert.
Kretschmann lässt grüßen
Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf in Baden-Württemberg interessante Einblicke darin gegeben, wie man erfolgreich regiert. So plauderte er auf einer Veranstaltung im Remstal locker aus dem Nähkästchen, warum er sich für Schwarz-Grün und nicht für eine Ampelregierung entschieden hat. Er bat in den Vorgesprächen FDP und SPD, in dem wichtigsten strittigen Thema Bildung einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Nach einer abgesprochenen, angemessenen Frist, so Kretschmann, kamen die beiden Parteien wieder zu ihm – ohne Einigung und ohne Kompromiss. “Da habe ich beschlossen, dass das nicht geht – wenn ich die bitte, sich zu einigen und sie kommen ohne Ergebnis wieder zurück – da kannsch’ doch net mit arbeite” – und da wäre für ihn klar gewesen, mit wem er koaliert. Jedenfalls nicht mit Leuten, die Probleme nicht durch Kompromisse lösen, sondern sich weiter verzanken und dem Chef Ärger machen, statt ihn ihm zu ersparen.
Merz könnte von Kretschmann lernen
Das Ergebnis ist eindeutig. Merz sollte wielleicht mal ein Wochenende bei Winfried Kretschmann in die Schule gehen und lernen, wie man erfolgreich regiert. Katharina Reiche ist nicht nur angezählt, sie ist eigentlich reif, vom Platz gestellt zu werden. Das ganze Geschwafel von der “letzten Patrone der Demokratie” mit dieser Koalition ist Unsinn. Die SPD sollte sich mit Rücksicht auf ihre Jahrhundertelange Vergangenheit gut überlegen, über welche Stöckchen des neoliberalen Merz sie noch springen will, die der ihr hinhält. Im Sozialbereich ist noch eine Menge zu verlieren und der Verdummung entgegenzutreten, dass die AfD für die Unterschichten auch nur irgendetwas erreichen würde. Und Lars Klingbeil muss noch lernen, dass nicht die Bertrlesmann-Stiftung, sondern die Gewerkschaften die Basis der SPD sind. Da gibt es eine Menge zu tun. Und Fritze Merz sollte lernen, dass es in der Regierung nicht um Ideologie, sondern um Erfolg geht.
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