Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht  damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen  Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt.

Wenn es sich nur um ein “Geheimpapier” handeln würde und nicht um die offizielle “Sicherheitsstrategie” der weltweit größten Militärmacht, könnte sich vielleicht die eine oder andere Politiker:in wegducken und so tun, als ob nichts wäre. Wer diesen Anschlag auf die liberalen Freiheitsrechte, die Gewaltenteilung als Eckpfeiler unserer Demokratien meint ignorieren zu können oder gar noch gute Miene zum faschistischen Spiel macht, verhält sich wie viele Deutsche Mitte der 30er Jahre gegenüber Hitler und dem Nationalsozialismus. Wie kann man ignorieren, dass der US-Präsident und seine gesamte  Entourage einschließlich der Tech-Oligarchen weltweit Täter bei der Zerstörung der liberalen, freiheitlich-demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnungen sind, für die Roosevelt, Churchill und De Gaulle den zweiten Weltkrieg gegen die Nazis geführt und gewonnen haben?

Opportunisten, Wankelmütige und Schleimsch…:innen?

Wer die Filmberichte über die Abschiebungen angeblicher Krimineller gesehen hat, die die US-Nationalgarde unter gewollt demütigenden Bedingungen durchführte, wer sich informieren konnte, dass es sich dabei keineswegs um Straftäter, sondern um willkürlich verhaftete und unmenschlich behandelte Opfer handelte, die unter brutalsten Bedingungen in Länder abgeschoben wurden, mit denen sie größtenteils gar nichts zu tun hatten. Wer mit einigermaßen wachem Verstand die gezielten mörderischen und rechtswidrigen Vernichtungsangriffe US-amerikanischer Kriegsschiffe auf angeblich drogenschmuggelnde Boote in oder in der Nähe von venezolanischen Hoheitsgewässern nicht bewusst ignoriert, müsste doch mühelos begreifen, was hier gespielt wird. Dieselben Politiker:innen, die behaupten, dass Waffen, Macht und Abgenzung die einzige Sprache sei, die Putin versteht, müssten doch spätestens am Wochenende begriffen haben, dass für Trump und die MAGA-Mafia sowie die Tech-Ideologen ganau dasselbe gilt. Warum handeln sie dann nicht danach?

Brutalstmögliche Korruption – einfach hingenommen

Dabei hat am vergangenen Wochenende unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit eine der übelsten  Inszenierungen von Korruption, Verletzung der Statuten der FIFA und Veruntreuung von Mitteln stattgefunden, indem der Kriecher, Putin-Freund und Fußballfunktionär Infantino dem Narziss Trump einen fiktiven “Friedenspreis” verlieh, den der sich auch noch selbst umhängte. In den Nachrichen von ARD und ZDF wurde berichtet, im Kölner Stadtanzeiger auch, aber ich habe den Aufschrei gegen diese absurde Beugung der Statuten und Verletzung jeglicher Satzungen vermisst. Das ist offensichtlich alles inzwischen völlig normal. Während Bärbel Bas von der Presse weitestgehend “seziert” wird, weil sie die Parolen des “Klassenkampfs von oben” gegen die Rente durch die Wirtschaftsverbände, die derzeit Volkswirtschaft und Sozialstaat kaputtreden, nicht  einfach hingenommen hat.

Die Zerstörung des Sozialstaats ist das Ziel – von Trump und AfD

Geleichzeitig werfen sich dieselben Verantwortlichen vor Trump auf den Rücken und bieten ihm ihre Halsschlagader dar – in der Hoffnung, der Rudelführer werde nicht zubeissen. So plant die schwarz-rote Koalition den Abbau des Datenschutzes durch die Datenschutz-Grundverordnung und die EU die Verwässerung der wichtigsten Waffen gegen die Manipulation der Öffentlichkeit, den Digital Markets Act und den AI-Act. Das wird ausschließlich Trump nützen, der nicht der “gute Onkel aus Amerika“, sondern zweifellos der korrupteste, moralisch verkommenste, geldgierigste und politisch verantwortungsloseste  Präsident der Vereinigten Staaten seit deren Gründung 1776 ist. Der das offen zur Schau stellt, um seine Gegner:innen einzuschüchtern: “Seht mal, womit ich durchkomme!”. Viele Demokrat:innen haben das noch nicht begriffen und viele Staaten der EU haben das auch noch nicht begriffen. Europa steht allein, das ist nun klar. Es geht darum, so schnell wie möglich den Krieg in der Ukraine zu beenden und gleichzeitig Europa resilient gegen Putin UND Trump zu machen. Das geht aber nicht, indem man bei Trump Lockheed F 135 kauft und ziel- und zügellos aufrüstet, Bildung und Soziales vernachlässigt.

Strategisch denken lernen

Weder Merz noch Klingbeil haben offensichtlich eine Vorstellung davon, was die europäischen Werte sein sollen, die es zu verteidigen gilt. Europäische Software und IT-Infrastruktur fehlen bisher weitgehend. Industrielle Produktion z.B. von alternativen Energien haben die EU vorangebracht, aber die derzeitige Bundesregierung agiert völlig rückwärtsgewandt. Die Abkehr vom Verbrenner-Auslauf schafft keinen einzigen Arbeitsplatz – im Gegenteil. Die chinesische Autoindustrie lacht nur darüber. Wo ist die Alternative, die wirklich soziale Kommunikationsplattform ohne ausbeuterische und manipulative Agorithmen, die der AfD die Leute zuführen? Wo bleibt der wirkungsvolle gesetzliche Schutz vor chinesischer Ramschware? Wo ist die Bildungsstrategie gegen Verblödung durch Handysucht, Jugendschutz vor Pornografie, Schutz  aller vor Ausspähung? Stattdessen soll es der Wirtschaft noch leichter gemacht werden, manipulativ den Konsumterror zu intensivieren. Wenn die Industrieverbände das Aushöhlen des Lieferkettengesetzes und die Aufgabe des Schutzes der Menschenrechte von Arbeitssklaven in der 3. Welt als Erfolg beim “Bürokratieabbau” feiern, läuft etwas ganz gewaltig schief im Lande. Die derzeitige Bundesregierung hat im Gegensatz zur Ampel überhaupt keinen Plan, außer Deregulierung und die Subventionierung von Ladenhütern der Technikgeschichte: Gaskraftwerke, Fusionskraftwerke und Verbrennungsmotorantriebe.

Besoffen vom KI-Hype

Dabei wird jeder scheinbare Hype um Künstliche Intelligenz zum Subventionsmotor mißbraucht, ohne auf die Folgen zu achten. Selbst in den USA wird an Standorten der KI-Serverfarmen das Wasser für die Bevökerung knapp, weil es als Kühlwasser für die Superrechner verbraucht wird. Und Schrottreaktoren wie die Ruine auf Three Mile Island, Ort des ersten, im Gegensatz zu Tschernobyl nicht explodierten Super-GAU-Reaktors, werden gerade wieder angeworfen. Gleichzeitig wollen Politiker, die KI überhaupt nicht verstanden haben, mit ihrer Hilfe Entscheidungen treffen lassen, die – wie z.B. Bewilligung oder Ablehnung von Sozialhilfen oder Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – die mit rechsstaatlichem Handeln nicht vereinbar sind. Nicht verwunderlich, dass dabei auch die Aufklärung über und Auseinandersetzung mit den faschistischen Ideologien hinter der “Künstlichen Intelligenz” fast vollkommen ausfällt. So bleibt es etwa dem Mathematiker und Philosophen Rainer Mühlhoff vorbehalten, in seinem Standardwerk “KI und der neue Faschismus” darauf hinzuweisen, welche Auswirkungen Ideologien wie Transhumanismus, Singularismus und das Märchen von der angeblich “zwangsläufigen Technikentwicklung”, denen Peter Thiel, Elon Musk, Ray Kurzweil und andere Demokratieverächter  anhängen, auf die Gesellschaften in USA und Europa haben.