Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben.
Im städtischen Haushalt gibt es signifikante Unterschiede zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen. Zu den Pflichtleistungen gehören fast alles, was unter Sozialem subsumiert wird. Das sind Leistungen an und für Menschen, die sich oftmals nicht selbst helfen können. Solche Leistungen sind zwar relativ teuer und die Kommune muss zum Teil Kosten tragen, die der Bund initiert hat, wie z.B. das Wohngeld. Aber auch Leistungen für Kinder und Jugendliche, die gefördert werden müssen, sind tabu und unverzichtbar. Azra Zürn, die Bonner Sozialdezernentin, verantwortet diesen Bereich. Ihr Dezernat, das rund 3.000 Mitarbeitende hat und sehr nah an den Menschen arbeitet, wird mit Verve darauf achten, dass die finanzielle Ausstattung sowie die soziale Handlungsfähigkeit ihres Bereichs keinen irreparablen Schaden nehmen wird.
Zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Bonn gehören die Kultur und der Sport. Aber Achtung: Hier gibt es Berührungspunkte zum Sozialen. Denn Kultur und Sport sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft unverzichtbar.
Letztendlich müssen die deutschen Kommunen, die – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die gleichen strukturellen Probleme haben, nachhaltig entschuldet werden. Dazu gehört auch eine Kindergrundsicherung, die leider in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist. Und für mich gehört dazu auch eine Vermögenssteuer, mit der die Reichen sich an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen.
Schreibe einen Kommentar