Merz’ Publikumsbeschimpfungen

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind.

Publikumsbeschimpfung Fake News 1: Die Deutschen sind zuviel und zu oft krank

Die Krankmeldungen per Telefon haben den Krankenstand in die Höhe getrieben, die Deutschen entziehen sich der Arbeit durch Krankmeldungen und schaden so der Wirtschaft. Als Konsequenz müssten die telefonische Krenkschreibung abeschafft und allgemein strengere Kriterien für die Krankschreibung eingeführt werden. Die Gesundheitsministerin begleitet das Getöse mit der Forderung, die Deutschen sollten seltener zum Arzt gehen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund aktueller Statistiken Krebserkrankungen immer mehr jüngere Leute heimsuchen, eine todbringende Forderung. Aber nach einer wissenschaftliche Analyse, die wir hier veröffentlicht haben, sind weder die Krankschreibungen gestiegen, noch drücken sich die Deutschen vor der Arbeit: Dr. Stefan Streit hat hier nachgewiesen, dass die ideologischen Forderungen von Merz nichts, aber auch garnichts mit der Realität zu tun haben.

Publikumsbeschimpfung, Fake News 2: Zahnersatz nicht mehr bezahlen

Kassenpatient;innen werden ohnehin benachteiligt, wenn es um dringend notwendige Maßnahmen zur Gesundheits- und Daseinsvorsorge geht. Ich weiss, wovon ich rede, denn meine Tochter, die bis zum Alter von 26 über mich Beihilfe + private Zusatzversicherung genoss, ist nun gesetzlich versichert. Was die Union hier den Menschen zumuten möchte, ist das abrutschen in US-amerikanische Verhältnisse. im Angesicht der Versicherungspaläste der Krankenversicherungen ein Hohn auf eine solidarische Gemeinschaft in einer sozialen Marktwirtschaft. Was Merz und Co hier propagieren oder besser androhen, ist die komplette Entsolidarisierung des Sozialsystems. Die AfD lässt grüßen – das ist ganau ihr Ziel, aber sie sagt es nicht offen und wird deshalb von den dümmsten Schafen, die ihre Schlächter selber wählen, weiter unterstützt.

Publikumsbeschimpfung, Fake News 3: Diffamierung der Lifestyle-Teilzeit

Sie ist ganz besonders mit der Dummheit der parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, BMWI, Gitta Connemann verbunden. Sie schimpft sich zuständig für Mittelstandspolitik und ich kann als Unternehmensberater im Mittelstand über ihre Tiraden nur lachen, die an den Bedürfnissen der kleinen und mitteleren Unternehmen völlig vorbeigehen und als irrlichternde Ideen aus der Mottenkiste der 50er Jahre erscheinen. Wider alle Vernunft wird Teilzeit als “Luxusproblem” diffamiert. Dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen nicht nur damit private Probleme löst, wie alleinerziehend zu sein, sich weiterbilden zu können, private Pflege für Angehörige zu leisten, ehrenamtliche Arbeit ermöglicht, poltische Arbeit in Kommunalparlamenten daran hängt, kommt Frau Connemann überhaupt nich in den Sinn. Diese Lobbyistin im öffentlichen Amt aus dem vorletzten Jahrhundert ist ein Sinnbild für die Regierung Merz: ab in die 50er Jahre des 20.Jahrhunderts! Aber alles ist noch viel schlimmer: Längst wissen alle klugen Unternehmer:innen, dass zufriedene, selbstbestimmte, flexible Mitarbeiter:innen wesentlich produktiver sind, als durch starre Regeln zur Arbeit genötigte Mietsklaven. Connemanns IQ scheint davon überfordert zu sein.

Politische Folgen der Hetze gegen soziale Grundrechte

Der Kern dieser politischen Kampagnen ist ein Angriff auf Artikel 20 Grundgesetz: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat”. Es gaht gegen die Gleichheit der sozialen Chancen im gesamten Bundesgebiet, die Chancengleichheit der Menschen von Geburt an und die Möglichkeiten  zur Wahrnehmung der Grundrechte auf Bildung, auf freie Berufswahl und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der Rechtsstaat des Grundgesetzes ist eben nicht ein Bestandteil der Kommandowirtschaft von Xi Jinping, Donald Trump oder VWadimir Putin: Noch haben hier Lohnabhängige, abhängige Freiberufler und Selbständige, kleine oder mittlere Unternehmen Rechte, die sie schützen. Aber auch diese sind in Gefahr. Die Bundesregierung will den Datenschutz abschaffen und damit die kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Betriebsgeheimnisse den US-Oligarchen preisgeben. Sie nennt das “Bürokratieabbau” – in Wirklichkeit handelt es sich um Grundrechtsabbau.

Weimarer Erfahrung: Die “Harzburger Front” lässt grüßen

1931 haben viele Unternehmer, Interessenvertreter und Lobbyisten den Schulterschluss zu den Nationalsozialisten gesucht. Ein Treffen von etwa 10.000 Personen in Bad Harzburg war der Ausgangspunkt einer  Unterstützungswelle der Wirtschaft für die Nationalsozialisten. Viele Forderungen zum Sozialabbau, die derzeit seitens der Wirtschaft geäußert werden, erinnern an diesen historischen Schulterschluss des Kapitals mit den Nazis. Heute sind es nicht die Großkonzerne, sondern bestimmte Mittelständler, die entweder die AfD mit Spenden unterstützen oder ihre Ziele teilen. Sie wenden sich damit gegen den Sozialstaat und versuchen, die soziale Ordnung unserer Verfassung aúszuhöhlen. Gegen die traditionsreiche CDU, die einst das “Ahlener Programm” schrieb und über Jahrzehnte neben dem Wirtschafts- auch über einen starken Arbeitnehmerflügel verfügte, dem einst Norbert Blüm und Rita Süssmuth, heute Karl-Josef Laumann und Herrmann-Josef Arentz und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach angehören,