Krieg als Kulissenschieberei

mit Update mittags

Es wäre komisch, ja albern und lächerlich – wenn es nicht so viele Opfer, Tote, Verstümmelte, Traumatisierte – mit sich brächte.

René Martens/MDR-Altpapier: “Online-Radikalisierung als Staatsräson – Wenn es einer kriegführenden Regierung vor allem darum geht, spektakuläre Grausamkeiten für die digitalen Ökonomien zu produzieren: Sind für den Journalismus solche Entwicklungen mit den herkömmlichen außenpolitischen Kategorien überhaupt analysierbar?”

Während “Europa” in Gestalt von von der Leyen (EU-Kommission), Weber (EVP) und Merz die Nähe von Trump und seinen Jüngern sucht, weiss der nicht, wie er zuhause noch Wahlen überstehen soll – sofern er die stattfinden lassen muss …

Wer leistet Widerstand? (mehr dazu hier am Nachmittag als Update).

Update

Zunächst: welchen Widerstand?

Ich sehe zwei Möglichkeiten: den kommunikativen Rahmen so akzeptieren, wie er ist, weil der Versuch, ihn zu revolutionieren, sowieso zwecklos ist. So agieren derzeit nach meinem Eindruck alle relevanten Parteien, wählbare wie unwählbare.

Auf dieser Basis sollten und können Cem Özdemir und die Jungen Grünen. sich zusammentun. Bei der Inszenierung ihres angeblich “fundamentalen” Konflikts miteinander schaffen sie vor allem eines: Aufmerksamkeit. Beide Seiten funktionieren auch exakt so. Inszenierung: 1a. Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse: NULL. Wenn Özdemir gut beraten ist, und beratbar ist er meines Wissens, wird er die Schlauesten dieser Jungen Grünen – vermutlich geräuschlos – in seine Staatskanzlei locken und dort mit Arbeitsverträgen ausstatten.

Auch bei der Linkspartei beherrschen sie diese Klaviere zumindest hinreichend dafür, dass sie als Partei nicht getötet werden. Heidi Reichinnek ist mehr als bekannt, und Jan van Aken kann in den alten Medien ganze Sätze unfallfrei formulieren, ohne sich in die zahlreichen gestellten Fallen zu verirren.

Das aber tun seine Mitglieder in Westberliner Bezirken und anderswo. Es funktioniert einfach zu gut, zur Freude alter und neuer Medien. Und das nicht nur in Westberlin, sondern in allen europäischen Schlüsselländern: wirf den Linken (gesellschaftlich, nicht nur die Partei dieses Namens) einen Israel/Antisemitismus/Palästina/Gaza/Völkermord-Knochen hin, und sie sind so mit ihrer inneren Rechthaber-Erregung ausgelastet, dass sie bei landesweiten Wahlen kein wirkliches Problem mehr darstellen.

England, Frankreich, Spanien können auf diese Weise alle (noch weiter) nach Rechts kippen. Die jetzigen Regierungen haben mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik den Rechten den Teppich ausgerollt. Und wenn es nicht so ist, stellen die Linken sich selbst ein Bein.

Damit wäre “meine” Alternative schon erledigt

Denn die hätte nur europäisch eine Machtoption: die asozialen US-IT-Konzern-Netzwerke werden ebenso mit Regulierung bekämpft und bei Bedarf gefeuert, wie die chinesischen und russischen. Stattdessen werden diskriminierungsfreie, bürgerrechtsorientierte, datensparsame und datenschutzfreundliche europäische Kommunikationsplattformen in öffentlichem Besitz und Verwaltung aufgebaut und politisch gefördert.

Weil Kommunikation kein Wirtschaftsgut ist, sondern Daseinsvorsorge – für alle Bürger*innen und die Demokratie als System.

Auf diese Weise wäre Europa eine emanzipatorisches und menschenrechtliches Angebot für die ganze von autoritärer Herrschaft gequälte Welt – “Soft-Power”, die auch ökonomisch manchen Vorteil mit sich brächte.

“Der Chinese” wäre nicht amüsiert. Denn er ist auf der Gewinnerstrasse. Die Trump-USA und EU-Europa sind so ineinander und miteinander verkeilt, dass sie sich ökonomisch und sozial selbst ruinieren. Die gesperrte Hormuz-Strasse ist zwar für China und ganz Asien ein schmerzhafter Nadelstich. Aber China installiert jetzt schon mehr erneuerbare Energien als der Rest der Welt zusammengerechnet. Und dann sind da noch die “Seltenen Erden”. “DER Chinese” muss also nur ruhigbleiben. Er überfällt ja noch nicht mal Taiwan. Denn es könnte nicht besser laufen. Frage an Gilbert Kolonko: weisst Du, wie der Modi darüber denkt?

Und ich heissblütiger Rentner muss einsehen: wo sind die, die das umsetzen? Ich kenne keine. Von der Leyen, Weber, Merz, Farage, Le Pen und Meloni sind auf dem Weg unter den Mantel des Donald-Regimes. Eine politikmächtige linke Alternative ist nirgends in Europa zu erkennen. Die Linken sind ja schon für nationalstaatliche Macht zu doof.

Müssen wir also auf die US-Wähler*innen hoffen? Schon vor den Midterm-Elections, die erst für Anfang November anstehen, versuchen die herrschenden Medien bereits personelle “Alternativen” zum niederlagenbedrohten Trump hochzuschreiben, die eine wichtige Bedingung erfüllen müssen: sie dürfen nichts mit den Alternativen von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez oder Zohran Mamdani zu tun haben. Denn das liefe womöglich auf Klassenverrat raus. Und welcher*m Milliardär*in, fast alle in aufrüstungsaffinen IT-Konzernen investiert, würde das gefallen?