Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen Zusammenhängen der Krise zwischen den USA und der Türkei aufgeschrieben hat. Ergänzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen Einschätzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung übereinstimmt: “Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung selbstverständlich Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei hat und wir deswegen die Entwicklungen durchaus aufmerksam beobachten.” (Regierungssprecher Seibert am 13.8.)
Wozu weder bei Berger noch bei Seibert etwas zu erfahren ist: wie wird die Bundesregierung ihren viel längeren ökonomischen Hebel – Deutschland ist wichtiger Partner der Türkei, diese aber nur 16. der deutschen Handelspartner – für Freiheit und Demokratie, hier und in der Türkei einsetzen? Werden alle deutschen Geiseln freigelassen? Und was ist mit den rund 150 inhaftierten Journalist*inn*en und der Pressefreiheit? Stellt der türkische Geheimdienst seine illegalen Aktivitäten in Deutschland ein? Hört die Ditib auf, quasinachrichtendienstlich für die türkische Regierung zu arbeiten? Werden die Freiheitsrechte der türkischen Bürger*innen und die Arbeitsmöglichkeiten für türkische Nichtregierungsorganisationen (z.B. Amnesty International) wieder erweitert?
Es ist klar, dass die Bundesregierung das nicht alles auf den öffentlichen Markt tragen kann. Aber warum fehlt uns der Glaube, dass sie es wenigstens diskret tut? Auch unsere Öffentlichkeit erwartet Hinweise und Signale.
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