Ahnungs-, hilflos, mitleidserregend

Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Beachten Sie unter dem Storz-Text auch den Kommentar seines Lesers Alexander Schubert. Das liest sich nicht wie ein Theaterstück, sondern wie das Protokoll eines Dabeigewesenen. Ich kenne da was von …

Wie komm ich drauf? Es gibt da einen Gesetzgebungsvorgang, der bei Lucke und Storz noch gänzlich unerwähnt bleibt, Der mutmasslich nie schlafende Florian Rötzer/overton-magazin hat ihn aufgegriffen: “Sollen mit dem neuen Paragraph 130 andere Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden? – Ohne Lesung wurde mit einem Omnibus-Verfahren der § 130 erweitert, was erst einmal ganz gerechtfertigt erscheint. Aber wegen der vagen Formulierungen könnte nun Kritik am Krieg gegen Russland strafbar machen und unterdrückt werden.” Der § 130 des Strafgesetzbuches war schon zu Zeiten meiner politischen Jugend ein beliebtes Mittel hilfloser demokratischer Politik für das Gute und gegen das Böse. Das Böse lies sich auch durch den § 130a einfach nicht abschaffen. Es machte trotzdem weiter.

Wird Wladimir Putin nun kapitulieren? Sie wissen es. Ich weiss es. Es ist Symbolpolitik. “Die” Politik will vorgeben, dass sie handelt, dass sie nicht “tatenlos zusieht”. Das meine ich mit mitleidserregend.

Damit will ich nicht behaupten, dass Gesetzgebung sinnlos ist. Im Gegenteil. Wenn Sie durchdacht ist “vom Ende her denken” (Merkel), “entscheidend ist, was unten rauskommt” (Kohl) … sie könnte Hand und Fuss haben. Sie müsste aber – als notwendige Bedingung – wissen, wo die reale Macht ist, wo der Hebel der Gesetzgebung ansetzen muss. Sie müsste was von gesellschaftlichen Prozessen wissen, sie vorausdenken, statt ihnen immer mehr Jahre und Jahrzehnte hinterherzuhinken. Richard Gutjahr, ein von mir sehr geschätzter Kollege, hat in seinem Blog ein Interview online zugänglich gestellt, das mutmasslich im Spiegel eingemauert war (oder ich habe es vor lauter Mauern übersehen), das er mit Lenny Pozner geführt hat. Pozner ist Vater des mit 6 Jahren erschossenen Schülers Noah, der vor 10 Jahren sein Leben verlor. Lesen Sie das: “Fake News und Hass im Netz – Es wird nie zu Ende sein”.

Die politische Klarsicht dieses von Trauer erfüllten Vaters ist bewundernswert. Er wäre ein guter Politikberater. Und Dank an Gutjahr, der persönlich für mich weit satisfaktionsfähiger ist, als der Spiegel. Aber der zahlt halt besser. It’s the economy, stupid! Wenn es nicht von Clinton wäre, könnte es auch von Pozner sein.

Wenn wir am 9.11., dem 84. Jahrestag der Reichspogromnacht, wach werden und hören, Donald Trump werde zurückkommen, dann wissen wir von Mr. Pozner, was uns erwartet.