Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Ingo Dachwitz, Constanze Kurz, Interview - netzpolitik (Seite 1 von 59)

Die große Transition

Energie im globalen Machtkampf

Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026: Weiterlesen

Cem Özdemir

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen

Digitale Brieftasche

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen

Das fossile Fukushima

Der Irankrieg und die Energiepolitik

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen

BaWü sicherheitspolitisch

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. Weiterlesen

Kapitel 5: Die Grammatik der Missverständnisse

Der darauffolgende Dienstag brachte einen jener grauen Berliner Vormittage, an denen das Licht im Institut für Soziologie gar nicht erst zu versuchen schien, gegen die Schatten in den Fluren anzukommen. Clara stand am Kopierer, während das rhythmische Licht des Scanners über die Seiten von Hartmut Rosas „Resonanz“ glitt. Sie fühlte sich seltsam exponiert. Die Lokalrunde im „Dicken Engel“ und der digitale Kahlschlag ihrer Dating-Apps schienen in der sterilen Institutsatmosphäre fast wie Taten einer fremden Frau. Weiterlesen

Ein halbes Jahrhundert

Grüne Umweltpolitik im Bundestag – Ökologie als moderne Industriepolitik

Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen

Bayern schüttet das Füllhorn aus

In den letzten Jahren hat sich ein Hype für Kernfusion aufgebaut. Von dieser neuen Nukleartechnik, die nicht mehr schwere Kerne wie Uran oder Plutonium spalten, sondern leichte Wasserstoff-Isotope miteinander verschmelzen will, verspricht man sich die Lösung aller Energieprobleme. So war es zuletzt Bundeskanzler Merz, der seinen Glauben daran kundtat, dass es “in zehn, zwanzig Jahren” Fusionskraftwerke geben werde und dann könne man alle anderen Energieformen vergessen. Weiterlesen

Spieglein, Spieglein

Der schweizerisch-italienisch-libanesisch-stämmige Fussballfunktionär Giovanni Vincenzo Infantino, CEO des grössten multinationalen Konzerns namens Fifa, mit Offshore-Konten in allen Steueroasen dieser Welt, versteht selbige nicht mehr. (Hier durchatmen oder meinetwegen wie ein Fallbeil ein basisdemokratisches Kommata hacken.) Dass Balltreter sich auf dem Platz beim Sprechen die Hand vor den Mund halten, sollte seiner angeblichen Fastmeinung (die Gedanken sind frei, manchmal high) nach verboten werden. Weiterlesen

Palantir-Gesetz

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen

Verbote stoppen

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen

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