Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Sebastian Meineck - netzpolitik (Seite 1 von 58)

Bayern schüttet das Füllhorn aus

In den letzten Jahren hat sich ein Hype für Kernfusion aufgebaut. Von dieser neuen Nukleartechnik, die nicht mehr schwere Kerne wie Uran oder Plutonium spalten, sondern leichte Wasserstoff-Isotope miteinander verschmelzen will, verspricht man sich die Lösung aller Energieprobleme. So war es zuletzt Bundeskanzler Merz, der seinen Glauben daran kundtat, dass es “in zehn, zwanzig Jahren” Fusionskraftwerke geben werde und dann könne man alle anderen Energieformen vergessen. Weiterlesen

Spieglein, Spieglein

Der schweizerisch-italienisch-libanesisch-stämmige Fussballfunktionär Giovanni Vincenzo Infantino, CEO des grössten multinationalen Konzerns namens Fifa, mit Offshore-Konten in allen Steueroasen dieser Welt, versteht selbige nicht mehr. (Hier durchatmen oder meinetwegen wie ein Fallbeil ein basisdemokratisches Kommata hacken.) Dass Balltreter sich auf dem Platz beim Sprechen die Hand vor den Mund halten, sollte seiner angeblichen Fastmeinung (die Gedanken sind frei, manchmal high) nach verboten werden. Weiterlesen

Palantir-Gesetz

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen

Verbote stoppen

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen

Geostrategisches Versagen

Merz und der Iran

Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung. Weiterlesen

Dr. Clarissa Vogler, Kapitel 4: Der digitale Kahlschlag und die Freiheit der Geister

Hinweis: Aus technischen Gründen kommt diese Folge erst jetzt.

Der Abendwind peitschte über die Torstraße und trieb feine Eiskristalle vor sich her, doch Clara spürte die Kälte kaum. Sie lief mit einem Schritt, der federnder war als noch vor einer Woche, an ihrer Seite Meike, ihre beste Freundin seit Studientagen. Meike, die als freischaffende Grafikerin das Chaos als Lebensprinzip kultivierte, jonglierte gleichzeitig ihre Yogamatte, eine Designerhandtasche und einen Becher dampfenden Ingwertee. Weiterlesen

Politischer Selbstbedienungsladen

Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern

“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)

Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen

Dante im Gesundheitsamt

Etwas hinterm Neumarkt liegt in Köln die Lungengasse. Das ist eine jener schmalen Altstadtgassen, die nach dem Bombenkrieg so armselig und billig wieder aufgebaut worden sind, dass selbst von Hässlichkeit zu sprechen zu kräftig scheint. Dort, ausgerechnet dort, an der Lungengasse Nr. 8, bin ich an eine Haustür geraten und vor der Tür in eine Szene, wie sie kein anderer so dramatisch zu schildern weiss wie Dante im dritten Gesang des Inferno: Weiterlesen

Kapitel 3: Die Grammatik der Freiheit

Die Luft im Seminarraum 302a der Humboldt-Universität war von jener besonderen Zähigkeit, die nur in Gebäuden entstehen kann, in denen seit Jahrzehnten über die Welt nachgedacht wird, ohne die Fenster weit genug zu öffnen. Es war eine Mischung aus abgestandenem Filterkaffee, dem metallischen Geruch von dreißig gleichzeitig arbeitenden Laptops und der stickigen Wärme, die von der alten Gussheizung ausging. Früher hätte Clara diese Atmosphäre als bedrückend empfunden – ein Spiegelbild ihres eigenen Wartestatus, gefangen zwischen Befristungsverträgen und der ständigen Sorge, den hohen Erwartungen der Fakultät nicht zu genügen.
Doch heute war etwas anders. Weiterlesen

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Frauen eher leise

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Für humanistischen Diskurs

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Redaktion der Talkshow „Caren Miosga” ihre aktuelle Ausgabe in der vergangenen Woche unter dem Titel „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?” ankündigte.

Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Weiterlesen

Gesundheitsdaten

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

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Only in America II
Zensur? Welche Zensur?

Eine geplante Konferenz zum Thema Zensur an der Weber State University, einer öffentlichen Hochschule in Utah, wurde abgesagt, nachdem die Referenten sich gegen die Anweisung gewehrt hatten, „Gesetze oder Richtlinien nicht in einer Weise zu beschreiben, die eine bestimmte Position einnimmt“. Unterdessen verbot das Hawaii State Public Library System die Verwendung der Begriffe „Zensur“ und „verboten“ in Ausstellungen in öffentlichen Bibliotheken während der Banned Books Weeks (Woche der verbotenen Bücher). Weiterlesen

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