Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Vincent Först / netzpolitik (Seite 1 von 45)

Trugbild: Im digitalen Mittelalter

Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

Als gemeiner Bauer muss der Gang auf den mittelalterlichen Marktplatz recht übel gewesen sein. An jeder Ecke lauerten Gauner und Trickbetrüger, gottlose Geistliche oder am Ende gar die Pest. Am Galgen hing der liebe Freund, auf dem Scheiterhaufen verbrannte die nette Nachbarin. Weiterlesen

Hamburger Rundschlag

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Dobrindt nimmt Anlauf

Vorratsdatenspeicherung: Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.

Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Seid Menschen

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Mai 2025 ist Margot Friedländer sel. A. gewidmet. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihr Vermächtnis: Die Margot-Friedländer-Stiftung. Ihr Auftrag: „Seid Menschen!“ Erst wenn wir „Menschen“ werden, kommen vielleicht Zeiten, in denen Menschen einander nicht mehr fürchten, Zeiten, in denen sie ihre Furcht, ihre Angst voreinander nicht mehr auf andere oder gar auf ein höheres Wesen, wie auch immer sie es verstehen, verschieben. Weiterlesen

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

Breakpoint: Shut the f*ck up

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen

Warum ich Mormone werde

Ja, ich werde Mormone. Lange schon ist der Entschluss in mir gereift. Jetzt steht er fest. Warum? Vor zwei Wochen hat Rom einen neuen Papst gewählt. Jetzt kann ich es nicht mehr lesen, nicht mehr sehen, nicht mehr hören. Jetzt halte ich es einfach nicht mehr aus: nicht den neuen Papst selbst, sondern, völlig gleich in allen Medien der Welt, die allgemeine Einschätzung seiner Wahl. Einer sagt es lauter, unterstreicht es dicker als der andere und jeder ohne Ende: Papst Leo XIV gebietet über 1,4 Milliarden Katholikinnen und Katholiken. Weiterlesen

Diskriminierung durch Polizei

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

Geheimnistuerei um Amazon-Cloud

Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Der Schweizer Staat nutzt Cloud-Dienste verschiedener internationaler Konzerne wie Microsoft, Amazon, IBM, Oracle und Alibaba. Die Verträge dieser Zusammenarbeit wollte das Schweizer Medium „Republik“ schon vor zwei Jahren einsehen, doch drei der Unternehmen wehrten sich. Weiterlesen

Kontrolle in Echtzeit

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Vor rund sieben Monaten endete die Fußball-EM in Deutschland. Diese brachte nicht nur fragwürdige Hand-Elfmeter und faschistische Handgesten – sondern auch die Weiterentwicklung einer neuen Polizei-Software. Mit dieser simuliert die Polizei das Verhalten von Menschenmassen bei Großveranstaltungen. Weiterlesen

Trügerische Sicherheit

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift mediendiskurs des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).

Ende 2022 trägt eine Biberdame eine rosafarbene Plüschente durch einen Hausflur. Sie ist zu Gast in einer gemeinnützigen Auffangstation für bedürftige Biber im US-Bundesstaat Mississippi. Die Biberdame platziert die Plüschente neben dem Türrahmen auf einem Handtuch und drückt mit den Pfoten auf ihr herum, bis alles richtig sitzt. Wenig später zieht sie für den Bau ihres Dammes unter anderem raschelndes Geschenkpapier über die haselnussbraunen Dielen, einen kleinen Weihnachtsbaum, eine grobe Decke und einen Pantoffel. Sollte – entgegen aller Erwartungen – ein Fluss durch diesen Flur fließen: Der Damm stünde bereit. Weiterlesen

Geschummelt

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig. Weiterlesen

Good bye ZDF, hello ORF!

Neues aus dem Fernsehrat (112)

Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören. Damit endet eine spannende und überaus lehrreiche Zeit – und eine neue beginnt.

Die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ beleuchtet seit dem Jahr 2016 die digitale Transformation öffentlich-rechtlicher Medien. Hier entlang zu allen Beiträgen der Reihe. Weiterlesen

“Soziale Ungerechtigkeit ist tödlich“

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen

Memorial–Management

Zum Glück ist der Gedenkwochen-Marathon für dieses Jahr abgehakt.

Ein Gedenktag ist ein Kalenderdatum, an dem an ein historisches Ereignis erinnert wird. Ein offizieller Gedenk- und Feiertag ist ein Staatssymbol, durch das sich der Staat öffentlich darstellt. Er soll identitätsstiftend auf das Volk einwirken und, wenn man’s bösartig betrachtet, den „Heldentod“ glorifizieren. Durch das Gedenken an gemeinsame historische Erfahrungen ermöglichen Gedenktage aber auch Dialog, Verständigung, Konsensbildung und letztlich auch Frieden. Durch Gedenktage werden kollektiv erlebte geschichtliche Ereignisse für die Gegenwart relevant. Wann, wenn nicht an gemeinsamen Gedenktagen, wollen Politiker mit ihren „Feinden“ Probleme besprechen, Konflikte lösen, Spannungen ausräumen und über eine friedliche Zukunft reden? Wann? Warten sie auf ein himmlisches Zeichen? Weiterlesen

Degitalisierung: Anleitung zum Scheitern

In dieser Folge gibt es ein kostenloses Coaching zum Scheitern. Unsere Kolumnistin verrät, wie Sie mit vier einfachen Kniffen jedes Digitalvorhaben gegen die Wand fahren können.

Die heutige Degitalisierung versucht, eine Hilfestellung zu geben. Eine Hilfestellung zum Scheitern, im Speziellen von Digitalvorhaben. Auch wenn Coachings dieser Art oftmals eine erträgliche Einnahmequelle für eine ganze Industrie von Berater*innen sein können, ist es mir wichtig, diese Ratschläge kostenfrei zu geben. Denn letztlich kann nur konsequentes Scheitern in Digitalvorhaben dazu führen, dass diese irgendwann zu einem Ende kommen. Weiterlesen

„Flood the Zone with Shit”

 Es vergeht kein Tag, an dem Trump nicht eine besorgniserregende Entscheidung trifft

Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA, seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen oder Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor dieser Amtsübernahme aufgelistet, so wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie noch keine andere. Weiterlesen

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Von Berlin und Nairobi aus engagieren sich Kristina Hatas und Christian Rumu für Menschenrechte. Die eine ist Expertin für Klimagerechtigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, der andere leitet Amnesty Internationals regionales Programm gegen Geschlechterungleichheit in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Beide sind überzeugt: Gerade ist ein entscheidender Moment, um für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten zu sorgen. Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

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