Autor: Jürgen Trittin (Seite 1 von 52)

Eine neue Realpolitik

16. November 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen

„Grünes Militär“

15. November 2025 / Gert Samuel / Keine Kommentare

Die Lösung aller Krisen?

Der Ukraine-Krieg dauert fast vier Jahre. Dessen Ende ist nicht in Sicht. Viele weitere Kriege gefährden Frieden und persönliche Sicherheit überall auf der Welt. Diese Kriege konterkarieren zudem die Bemühungen, die Klimakrise zu bremsen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Es erstaunt daher wenig, wenn sich zwei renommierte und kritische Klimapolitik-Journalistinnen mit einer Streitschrift „Die Sicherheitslüge“ zu Wort melden. Wohin führen Analyse und Empfehlungen von Susanne Götze und Annika Joeres? Weiterlesen

Waffen gegen Migration

14. November 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / Ein Kommentar

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Weiterlesen

Bald kommt das Wartehäuschen

14. November 2025 / Helmut Lorscheid - Martin Böttger / Ein Kommentar

Wundersame Bahn CCXXXI

mit Update nachmittags + Update 15.11.

Immer wieder wird gefordert, die Medien sollten positiver berichten. Na denn, schreib ich doch mal was positives. Denn es gibt Gutes zu berichten. Zum Beispiel aus Bonn-Oberkassel. Dort gab es vor Monaten einen kleinen Volksaufstand, als bekannt wurde, dass beim Ausbau zu barrierefreien Haltestellen die Station Oberkassel-Mitte aufgegeben werden sollte. Damit waren viele nicht einverstanden. ich auch nicht – schließlich liegt die Station direkt hinter unserem Wohnhaus. Weiterlesen

BaWü: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

13. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein. Weiterlesen

Größter Rückschritt

13. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Weiterlesen

Die indische Jugend ist frustriert

13. November 2025 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Weltmacht Indien? Durchaus möglich in der Zukunft. Doch augenblicklich hat der Subkontinent elementare Sorgen mit den Menschen, die die Zukunft des Landes bestimmen sollen.

Der große Unterschied zwischen den Generationen der Älteren und der Jüngeren Indiens ist: Ein 50-jähriger aus einfachen Verhältnissen hat in der Regel an seinem eigenen Leben bemerkt, dass Indien in den letzten 25 Jahre Fortschritte gemacht hat. Selbst für Menschen aus der unteren Mittelschicht ist heutzutage mindestens der Besitz eines Motorrads und eines Smartphones normal. Alle paar Jahre ist sogar ein drei-Tages-Urlaub an berühmte Bergorte wie Darjeeling drin. Das selbst solche Orte wegen des lokalen Massentourismus zu hässlichen Betonwüsten mit Wassernot geworden sind, ist nebensächlich: Mann und Frau kennt dort den Unterschied zu früher nicht. Wichtig ist, dass die Nachbarn informiert werden können, dass man jetzt auch dort gewesen ist. Weiterlesen

Papagei

12. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Auch NRW

11. November 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern. Weiterlesen

“Spagat”?

10. November 2025 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. Weiterlesen

Warum erschuf Gott den Walfisch?

10. November 2025 / Hans Conrad Zander / Ein Kommentar

Sagt, gibt es etwas Empörenderes als jene Laster, denen einst die Sünderinnen und Sünder von Babylon hemmungslos gefrönt haben? Ja! Empörender als alle Orgien an Babylons Ufern waren die Ausschweifungen in den Pfühlen von Ninive. So gross war Gottes Zorn über Ninive, dass er beschloss, diese verworfenste aller Städte vom Antlitz der Erde zu tilgen. Doch vorher noch erweckte Gott den Propheten Jonas, damit er Ninive aufrufe zu Reue und Busse und so der Stadt das göttliche Strafgericht erspare. Weiterlesen

Degitalisierung: Sei ein Esel

9. November 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz. Weiterlesen

9. November 1989

9. November 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Heute jährt sich der Tag an dem sich Berliner Mauer öffnete zum sechsunddreißigsten Mal. Viele Kommentatoren würdigen dieses Jubiläum, jede Zeitung will uns diesen Tag auf unterschiedliche Weise in Erinnerung rufen. Ich erlebte diesen Tag, an dem einige Schlagbäume an der Berliner Mauer geöffnet wurden, in Ost- Berlin und in Leipzig, meine Erfahrungen vor Ort weichen deutlich von vielen der aktuellen, meist euphorischen Schilderungen des Geschehens ab. Weiterlesen

Der grüne Palantir-Spagat

8. November 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Automatisierte Datenanalyse

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen

Cookie-Manager

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar. Weiterlesen

Kahlschlag beim Datenschutz

7. November 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen. Weiterlesen

Demokratie unter Druck

7. November 2025 / Wolfgang LIeb / Keine Kommentare

Voraussetzungen für den Wiederaufstieg einer linken Mitte – Zusammenfassung einer Veranstaltung der Johannes-Rau-Gesellschaft am 22. Oktober 2025 in Berlin unter dem Titel: “Eigenständigkeit und Kooperationsfähigkeit in Spannung – Bedingungen des Wiederaufstiegs der sozialen Demokratie“

Reiner Hofmann, langjähriger DGB-Vorsitzender, der die Veranstaltung moderierte, wies zunächst auf seine Beziehungen zu Johannes Rau hin. Dessen hochschulpolitische Reformen mit einem Studium ohne Abitur an der von Rau gegründeten Gesamthochschule in Wuppertal hätten ihm persönlich eine akademische Ausbildung ermöglicht. Er sei Johannes Rau auch in dessen erstem politischen Amt als Oberbürgermeister von Wuppertal oftmals begegnet. Weiterlesen

Indische Wahrheiten

6. November 2025 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

… die klingen wie aus den USA

In Indiens Hauptstadt New Delhi versuchte es die neue Stadtregierung mit umweltfreundlichen Böllern, anstatt ohne Böller die Luft zu verbessern.

Am 20. Oktober war das erste Fest der Lichter, Divali, in der indischen Hauptstadt New Delhi unter der neuen Stadtregierung. Im Februar diesen Jahres gewann die Partei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi dort die Wahlen. Vor dem Wahlkampf wurde der Hauptkonkurrent und damalige Bürgermeister (Chiefminister) Delhis, Arvind Kejriwal, erst einmal verhaftet. Unabhängige Medien und Amnesty International verurteilten die Verhaftung, als Politisierung. Weiterlesen

Extra dünn

6. November 2025 / Paula Clamor - netzpolitik / Keine Kommentare

Generative KI verzerrt unser Körperbild

KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat. Weiterlesen

Databroker Files

4. November 2025 / Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“ Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

Die Lösung aller Krisen?

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Wundersame Bahn CCXXXI

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Weltmacht Indien? Durchaus möglich in der Zukunft. Doch augenblicklich hat der Subkontinent elementare Sorgen mit den Menschen, die die Zukunft des Landes bestimmen sollen.

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Automatisierte Datenanalyse

Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an

Voraussetzungen für den Wiederaufstieg einer linken Mitte – Zusammenfassung einer Veranstaltung der Johannes-Rau-Gesellschaft am 22. Oktober 2025 in Berlin unter dem Titel: “Eigenständigkeit und Kooperationsfähigkeit in Spannung – Bedingungen des Wiederaufstiegs der sozialen Demokratie“

… die klingen wie aus den USA

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