Am 25. Jahrestag von Nine-Eleven werden alle lebenden ehemaligen Präsidenten der USA den Opfern von 2001 still die Ehre erweisen. Der amtierende Präsident Donald Trump aber verweigert sich dem Gedenken. Seine Politik führt ein halbes Jahrhundert zurück. Mit Trump bekommt der 11. September 1973 in Santiago de Chile eine beklemmende Aktualität. Weiterlesen
Mit ihrem Digitalen Omnibus will die EU-Kommission vor allem der Wirtschaft das Leben versüßen. Zu einem ihrer Vorschläge zählt jedoch auch, die vermaledeiten Cookie-Banner weitgehend aus der Welt zu schaffen. Dagegen läuft die Werbewirtschaft Sturm und bekommt nun ihrerseits Gegenwind zu spüren. Weiterlesen
Die Tagesschau unterrichtete uns am 05.09.2026 um 10:45 Uhr: „Im Darknet haben Hacker etwa 1,4 Millionen Daten veröffentlicht, die von der Berliner Verwaltung gestohlen wurden“. Dass die Berliner Verwaltung so eine Schweinebande ist – das hätte ich wirklich nicht gedacht.
Christoph Bernhard de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, also irgendein Schlappenschammes von Dobrindt, sagte mit Blick auf die Kollegen zu seiner rechtsradikalen Seite: „Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen. Die stehen im Ernstfall nicht auf der Seite Deutschlands, ihres Vaterlands“. Wo die vaterlandslosen Gesellen ihr Vaterland verorten, das ist eine der existenziellen Fragen in einem christdemokratischen Politikerhirn. Weiterlesen
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen
Niemand kann heute noch sagen: „Wir wussten das nicht.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Partei. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent zurück und erlitt damit eine ihrer schwersten Wahlniederlagen in ihrer Geschichte. Die AfD verfehlte zwar die absolute Mehrheit, gewann jedoch 39 der 83 Sitze und ist damit zu einer entscheidenden politischen Kraft im Landtag geworden. Weiterlesen
Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und dabei dauerhaft alles scannen, was sich drumherum bewegt. Auch Drohnenaufnahmen könnten mit Verhaltensscannern kombiniert werden. Das geht aus einer Leistungsbeschreibung hervor, die nun öffentlich wurde. Weiterlesen
Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen. Weiterlesen
Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Start-ups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview. Weiterlesen
Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus. Weiterlesen
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org. Weiterlesen
Die Welt ist groß. Und derzeit gibt es sehr viele Probleme auf ihr – und auch unser Land ist betroffen. Bei uns verändern sich die Flüsse – und unsere Ernte ist wegen einer Dürre in Gefahr. Weiterlesen
Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt. Weiterlesen
Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. Weiterlesen
Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen. Weiterlesen
Es ist traurig, aber wahr: Deutschland ist nicht mehr das idyllische Schlaraffenland von einst mit festen Öffnungszeiten und einem Wellness-Bereich, in dem die Schmorgurken blühen, sondern Deutschland ist eine Danger–Zone, in der es als gemeingefährlich gilt, Bombenanschläge auf Rüstungsbetriebe nicht nur zu planen, sondern auch in die Tat umzusetzen. Das macht Angst. Weiterlesen
Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken. Weiterlesen
Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Wohnzimmer ein kleines Fenster installiert wäre, durch das ein Mitarbeiter des Staatsschutzes Sie jederzeit beobachten könnte?
Ich würde aufhören, Brecht zu lesen und stattdessen würde ich lieber eines von Benthams Büchern nehmen. Ich würde den Fernseher abstellen, wenn in einer Doku gezeigt wird, wie Terroristen mit Hausmitteln eine Bombe bauen konnten. Ich würde keine Wikipedia-Artikel mehr über Verschwörungsmythen, Waffen oder Anschläge lesen. Und ich würde aufpassen, welche Worte ich wähle, wenn ich die Bundesregierung im Gespräch mit Freunden kritisiere (Mehrzweckeier würde ich aus meinem Wortschatz streichen – Shoutout an Langenscheidt).
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Jana Forsten, 41 Jahre, lebt im Südwesten Brandenburgs und arbeitet bei Ikea in Berlin-Tempelhof
“Ich habe mich für eine Vier-Tage-Woche entschieden, da bei mir noch drei Stunden Fahrt pro Tag hinzukommen. Ich bin eine der wenigen, die Vollzeit bei Ikea arbeiten kann, 37 Stunden pro Woche, macht für mich 9,15 Stunden am Tag. Wer in Teilzeit bei uns arbeitet, muss oft aufstocken. Da kommen Aussagen wie Lifestyle-Teilzeit nicht gut an. Es sollte meiner Meinung nach auch ein Recht auf Vollzeit-Arbeit geben, jeder sollte so arbeiten können, wie es ins Leben passt. Dann hat man auch mehr Motivation für die Arbeit. Weiterlesen
Dieser Auszug aus dem neuen Newsletter des Demokratischen Salons (den vollständigen Text lesen Sie hier) informiert Sie über die von Anfang Juli bis Mitte August 2026 veröffentlichten Texte. Wie üblich finden Sie dort weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert, Vorschläge für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen.
Vielleicht lohnt es sich, angesichts der Lage, in der wir zurzeit Politik erleben und zu gestalten versuchen, Goethes Faust wieder zu lesen, möglichst beide Teile. Weiterlesen
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