In atemberaubendem Tempo werden von der Bundesregierung Gesetzesverschärfungen etabliert, die noch vor wenigen Jahren hinsichtlich ihrer grund- und menschenrechtlichen Dimensionen undenkbar schienen. Vorgeblich, um Ereignisse wie die tödlichen Attentate in Mannheim und Solingen zu verhindern, werden Maßnahmen durchgesetzt, die ganze Personengruppen als „Terrorist*innen“ unter Generalverdacht stellen und entrechten. Weiterlesen
Der Adventskranz steht bereits auf dem Tisch, die Weihnachtszeit läutet die Glocken, da wurde uns ein Script zuteil, das nicht in den üblichen Rahmen passt, aber aus 24 Episoden besteht. 24? Jeden Tag eine Episode bis der Weihnachtsmann kommt? Ein Experiment? Sollen wir es wagen? Ist es unterhaltsam? Gesellschaftskritisch? Was ist es? In jedem Fall fällt es aus dem Rahmen. Deshalb haben wir uns entschlossen, mit dieser literarischen Herausforderung einmal einen ganz anderen Weg zu gehen. Weiterlesen
Vor über 20 Jahren brachte das Gesundheitsministerium die elektronische Patientenakte (ePA) auf den Weg. Seit 2021 können Krankenkassenmitglieder sie beantragen, doch nur etwa ein Prozent der gesetzlich Versicherten haben das bisher getan. Anfang kommenden Jahres sollen nun alle 73 Millionen Mitglieder mit der ePA ausgestattet werden, wenn sie nicht binnen sechs Wochen widersprechen. In der ePA werden Diagnosen, Röntgenbilder und Medikamentenlisten gespeichert. Das vermeidet Doppeluntersuchungen. Auch wissen Krankenhausärzte dann sofort Bescheid über Vorerkrankungen oder Unverträglichkeiten. Laut McKinsey lassen sich mit Hilfe der ePA sieben Milliarden Euro im deutschen Gesundheitssystem sparen. Soweit der Plan. Weiterlesen
Das Editorial der Novemberausgabe 2024 des Demokratischen Salons befasst sich mit der „Koalition der Traditionalisten – Zur Popularität frauenfeindlicher Rhetorik“ in den USA, in Russland und in Europa, auch im Kontext der Leipziger Autoritarismusstudie 2024 und der Shell-Jugendstudie 2024.
Neben den Kurzvorstellungen der neuen Texte im Demokratischen Salon lesen Sie Vorschläge zu Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben. Weiterlesen
Farah Hareb muss in den Libanon reisen, trotz des Krieges. Und das so schnell wie möglich. „Ich habe keine Wahl“, sagt die Fachkrankenpflegerin für Anästhesie- und Intensivpflege, die an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) arbeitet. „Nur wenn ich beweise, dass ich im Libanon geboren bin, können meine Familie und ich endlich in Sicherheit leben. Und dafür brauche ich amtliche Dokumente, die ich nur in Beirut bekommen kann.“ Weiterlesen
Die Bundesregierung will im Rahmen einer Migrationskooperation medizinische Fachkräfte aus Kolumbien anwerben. Was hältst Du von dem Vorhaben?
Natürlich denken in Kolumbien viele Ärzte oder Krankenpfleger darüber nach, ins Ausland zu gehen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, ihre Familien zu unterstützen oder sich weiterzuentwickeln, und ich wünsche allen dabei das Beste. Schön wäre es, wenn es bei diesem Abkommen um Austausch gehen würde – also auch deutsche Fachkräfte nach Kolumbien kommen. Aber so ist es nicht. Wir haben in Kolumbien wegen der niedrigen Löhne bereits heute das Problem, dass viele gut ausgebildete Leute im Gesundheitssektor das Land verlassen. Die Vereinbarung mit Deutschland wird das noch einmal verstärken. Weiterlesen
Neulich waren sie zusammen in Schloss Sanssouci in Potsdam. Ruckzuck steuert Leena Reikowski ihren Rollstuhl per Joystick ins Wohnzimmer, nimmt ihr Handy vom Schreibtisch und scrollt durch ihre Fotos bei Instagram: Im Schlosspark lacht sie im rosa Shirt glücklich in die Kamera. Sie fährt auch gerne an die Spree oder geht zu Eishockeyspielen. Und heute? Hm, Leena Reikowski überlegt und beschließt: Pommes essen an der Schönhauser Allee! Andrea Abu sitzt am Küchentisch, breitet die Arme aus und lacht: “Ich bin die Persönliche Assistenz. Ich mache, was Leena sagt. Ganz klar.” Die Assistentin tippt auf ihr Handy, checkt, wie sie am besten mit der Tram hinkommen. Mist, eine Baustelle. Also doch lieber in den Bürgerpark um die Ecke. Weiterlesen
Selbst für den oft kritisierten Discount-Riesen Lidl war es vor Jahren harter Tobak, als “Rabauke des Lebensmitteleinzelhandels” bezeichnet zu werden. Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen und nach einer starken Welle öffentlichen Drucks, an der ver.di mit ihrem “Schwarz-Buch Lidl” und vielen Aktivitäten im Rahmen einer Kampagne maßgeblich beteiligt war, ging es in den Filialen und Lagerbereichen beim Umgang mit den Beschäftigten merklich zivilisierter zu. Von einem “Klima der Angst” war lange nichts zu hören, doch das hat sich wieder geändert. Lidl geht aktiv gegen Gewerkschafter vor. Weiterlesen
Wenn @3sat zur Abstimmung über den vom Sender vergebenen Publikumspreis aufruft, dann ist das auch eine Inventur der herausragendsten TV-Produktionen eines Film-Jahres. Ich sage Ihnen nicht, wie Sie abstimmen sollen. Aber ich verrate Ihnen gerne, warum ich heute für diesen Film von Marc Brummund gestimmt habe. Weiterlesen
Tagesschau, Tatort, Traumschiff – öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radioprogramme sind für viele Menschen so normal wie Butter aufs Brot, der Weg zur Arbeit oder der Strom aus der Steckdose. Sie sind so selbstverständlich, dass seit Jahren andauernde Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) meist mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen
Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen
Auf einen Blick
– Die Studie analysiert Facetten der digitalen Landtagswahlkämpfe der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand maschineller und qualitativer Methoden.
– Im Auftreten in den sozialen Medien sind zwischen den Landesverbänden deutliche Unterschiede nachweisbar.
– In Brandenburg investierte die AfD am meisten in den digitalen Wahlkampf und war eng mit dem extrem rechten Vorfeld der Partei vernetzt.
– In Thüringen wurde der digitale Wahlkampf auf Spitzenkandidat Höcke zugespitzt.
– Die AfD Sachsen hat im digitalen Raum vergleichsweise wenig Akzente gesetzt, auch weil die Freien Sachsen hier sehr präsent waren.
– Die digitale Performanz der AfD wird in der Öffentlichkeit häufig überschätzt und hängt stark von medialer Resonanz ab. Weiterlesen
Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellt, dass die Arbeiterklasse sie im Stich gelassen hat. Zuerst war es die weiße Arbeiterklasse, und jetzt sind es auch die Latino- und schwarzen Arbeiter. Während die Führung der Demokraten den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und will Veränderungen. Und sie haben Recht. Weiterlesen
Wir nehmen den Verfasser dieses Textes mal in Augenschein:
Das Haar ist weiß bis gräulich und vor allem schütter. Die Kopfhaut scheint durch. Der Blick durch die Sehhilfe ist häufig abwesend oder verzweifelt, vor allem, wenn er die Sehhilfe, die er sich auf die Stirn geschoben hat, in der ganzen Wohnung sucht. In den Nasenlöchern befindet sich die Nasenbrille – zwei Düsen pusten Atemhilfe aus dem Sauerstoffgerät ins Riechorgan. Am Nasensteg hängt gern ein Tropfen, vermutlich Gehirnflüssigkeit. Wenn er den Tropfen wegputzen will, muss er die Nasenbrille bis an die Nasenwurzel hochschieben. Dadurch verrutscht die Sehhilfe. Dann kann er sie nicht suchen. Weiterlesen
Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte. Weiterlesen
Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen
– Die lokale Öffentlichkeit wandert in neue Hände: Die Presse ist kein Gatekeeper mehr, da die Organisationen digital, vor allem per Social Media, zunehmend eigenständiger kommunizieren.
– Ein weiterer Grund für diese Entwicklung: Lokale Akteure fühlen sich von der Presse häufig nicht mehr ausreichend wahrgenommen.
– Die lokale Presse bleibt dennoch Ansprechpartner für die lokale Öffentlichkeitsarbeit: Als Kooperationspartner, als Garant für überprüfte Informationen und um weniger digital ausgerichtete Zielgruppen zu erreichen. Weiterlesen
Lassen Sie mich beginnen mit einem Zitat aus einem in den ersten Nachkriegsjahren auch von den ersten Griechenlandtouristen viel gelesenen Buch. Anlässlich einer Begegnung mit heimkehrenden Kreta-Kämpfern an einem Strand am Fuß des Olymp schreibt der Autor:
“(Da) saßen, standen und lagen gleichmütig die Helden des
Kampfes, prachtvolle Gestalten. Sie trugen alle nur die kurze Hose,
manche den Tropenhelm, und blinzelten durch ihre Sonnenbrille in den
hellen Morgen. Ihre Körper waren von der griechischen Sonne
kupferbraun gebrannt, ihre Haare weißblond. Da waren sie, die
‘blonden Achaier’ Homers, die Helden der Ilias. Wie jene stammten sie
aus dem Norden, wie jene waren sie groß, hell, jung, ein
Geschlecht, strahlend in der Pracht seiner Glieder. Weiterlesen
Das Editorial der Oktoberausgabe 2024 des Demokratischen Salons analysiert unter dem Titel „Demokratischer Pop – Von Smartphones, Dorfkneipen und Teppichstangen“ Möglichkeiten einer neuen Demokratiekultur, in der Demokratie wieder Spaß macht, und plädiert für eine Politik der Begegnung. Themen der neuen Essays, Interviews und Rezensionen sind jüdische Stimmen zum 7. Oktober, die pluralistische Demokratie und ihre Freunde, Aspekte einer liberalen Ethik, die Ostdeutschen als Subjekt der Friedlichen Revolution, die DDR und die Migration, die documenta und die DDR, Realitätsverluste in der deutschen Friedensbewegung, Künstliche Intelligenz in der Literatur sowie – ganz utopisch – Solarpunk. Weiterlesen
Die 4.300 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro an Vermögen – steht in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Und das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat festgestellt, Multimillionäre konnten ihre Steuer- und Abgabenbelastung seit 1996 mehr als halbieren. Für sehr hohe Einkommen und Vermögen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. Weiterlesen
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