Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen
Am 23. Februar, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es einen neuen Rekord an Wähler/innen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Vor acht Monaten ist nämlich das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Der zentrale Punkt ist die Neuregelung der Mehrstaatlichkeit. Wer nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhält, muss seine bisherige nicht aufgeben. Außerdem wurde die Liste der Tatbestände reduziert, aufgrund derer die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann. Weiterlesen
Donald Trump ist ziemlich kreativ, was seine Herrschaftsansprüche angeht. Grönland und Panama, Gaza und Kanada, eventuell Mexiko oder zumindest Teile davon. Warum nicht der Suezkanal, wenn es mit dem Panamakanal gut klappt. Vielleicht sollten wir ihm noch ein paar Tipps geben. Wenn die Ukraine ihm die von Russland besetzten Gebiete überträgt, braucht sie diese nicht mehr selbst zu verteidigen. Das muss Trump dann erledigen. Deutschland könnte eine große Last loswerden und ihm jene Städte und Gemeinden überlassen, wo bei der letzten Wahl mehr als 50% AfD gewählt haben. Da müssen wir nur noch eine Lösung finden, was wir mit den anderen 50% tun. Weiterlesen
1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen
Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen
Am 6. November vereinbarten die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten in Montevideo ein Freihandelsabkommen. Mercosur (Markt des Südens) ist eine Freihandelszone, die die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay seit 1991 vereint. Neuerdings gehört auch Bolivien dazu, während die Mitgliedschaft Venezuelas aus politischen Gründen ruht. Wenn das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft tritt, entsteht ein Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Mio. Menschen und einem Anteil von fast 20% der Weltwirtschaft und 31% des Welthandels. Weiterlesen
Vielleicht wird diese UN-Vereinbarung einmal zum Startschuss für internationale Steuergerechtigkeit – wenn denn alle Pläne und Absichten, die dort gefasst wurden, Wirklichkeit werden. Am 16. August 2024 hat ein dazu von den Vereinten Nationen eingesetzter Fachausschuss nach mehr dreiwöchiger intensiver Vorbereitung die Rahmenbedingungen für eine internationale Steuerkooperation vorgelegt. Er beschreibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern und spricht sich u.a. für einheitliche Abgaben der Unternehmen und für höhere Steuern für Superreiche aus. Weiterlesen
Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen
Am 15. Dezember war Esperanto-Gedenktag. Gefeiert wird am Geburtstag des Esperanto-Schöpfers Ludwik Zamenhof, einem polnischen Arzt. 1887 stellte er auf seinem 19. Geburtstag die Idee seiner Welthilfssprache vor. Er wollte damit im praktischen Sinne die Verständigung zwischen den Völkern fördern. In seinen Wohnorten Bialystok (damals russisch) und später Warschau lebten Polen, Russen, Litauer, Deutsche und Juden. Die ethnische und sprachliche Vielfalt führte zu Streit und sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zamenhof glaubte, dass eine universelle Kunstsprache, die keinen Bezug zu einzelnen Staaten oder Ethnien hat, größere Resonanz findet als Nationalsprachen und dass sie Sprachbarrieren und Ghettobildung überwinden könne.. Weiterlesen
Auch im 21. Jahrhundert ist Folter unverändert existent. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen im Dezember 1984, also vor genau vierzig Jahren, eine Anti-Folter-Konvention beschlossen. Am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft, nachdem eine Mindestzahl von Staaten sie ratifiziert hatte. Inzwischen hat sie 174 Mitglieder, die sich damit dem Verbot von Folter angeschlossen haben. Erwartungsgemäß sind darunter auch einige Staaten, denen man diese Haltung nur schwer zutraut. Der Schutz vor staatlicher Willkür und Folter steht oft nur auf dem Papier. Weiterlesen
Am 17. Oktober fand der diesjährige „Internationale Tag zur Beseitigung der Armut“ statt. Die Vereinten Nationen haben dieses Datum 1992 zum Gedenktag erklärt, um auf die humanitäre Katastrophe der weltweiten Armut aufmerksam zu machen. 1990 ging die Weltbank von 1,9 Mrd. extrem armer Menschen aus. Bis 2020 gelang es, diese Zahl auf 650 Mio. zu reduzieren. Danach kehrte sich die Entwicklung aufgrund von Corona, Ukrainekrieg und anderen Konflikten wieder um, sie soll heute rund 700 Mio. betragen. Für 2030 rechnen die Vereinten Nationen immer noch mit 500 Mio. Menschen. Ihr Ziel, die extreme Armut dauerhaft zu beseitigen, liegt in weiter Ferne. Weiterlesen
Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen
In Diskussionen um „Wachstum Währung Weltwirtschaft“ ist immer wieder von den MÄRKTEN die Rede. Zum Beispiel heißt es:
Die Märkte umgehen die Schuldenbremse.
Die Märkte sind dank Trump in bester Stimmung.
Die Märkte entziehen sich der Regulierung.
Die Märkte manipulieren den Außenhandel.
Die Märkte missbrauchen ihr Insiderwissen.
Die Märkte nehmen die Wachstumsraten in die Mangel.
Die Märkte fördern den Handel mit virtuellen Währungen.
Die Märkte unterstützen Rohstoffspekulationen. Weiterlesen
Überall liest und hört man von Wirtschaftskrise und Wachstumsschwäche. Da drängt es sich auf, einmal zu prüfen, ob diese Schilderungen berechtigt sind oder ob es sich um irreführende Behauptungen bestimmter Kreise handelt, z.B. der FDP. Wie steht es denn mit unseren wichtigsten wirtschaftlichen Daten? Weiterlesen
Die Interdependenz zwischen der zunehmenden Anwendung digitaler Informationsquellen und der Leistungsfähigkeit von Gedächtnis und Erinnerung der Menschen ist inzwischen unstrittig. Die Digitalisierung beeinträchtigt das Gedächtnis, weil dieses nicht mehr wie bislang gefordert und trainiert wird. (Gedächtnisschwäche. Beueler Extradienst vom 10.6.2024) Zudem gibt es zunehmende Hinweise aus der Wissenschaft, dass es auch eine Interdependenz zwischen dem menschlichen Orientierungssinn und der Nutzung von Navigationsgeräten gibt. Weiterlesen
Der 22. September war der Aktionstag für Autofreiheit. Verschiedene Organisationen, vor allem Umweltverbände und Kirchen, fordern an diesem Tag eine Verkehrswende und Einschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs. An mir ist dieser Aktionstag weitgehend vorbeigegangen. Ich habe weder Aufrufe, Protestversammlungen, Blockaden, Klebeaktionen, autofreie Zonen noch andere Veranstaltungen bemerkt. Der 22. September war ein normaler Autotag, mit Meldungen über Personalabbau bei VW, Kontroversen um den Weiterbau der Verbrennerautos, sinkende Verkaufszahlen bei Elektroautos oder Streit mit China über Subventionen beim Autoexport. Weiterlesen
In seiner Ausgabe vom 23.9. befasste sich der Spiegel in seiner Titelgeschichte mit dem Thema Lebensverlängerung. Demnach rechnen Wissenschaftler damit, dass es für die Menschen Standard wird, ihren 100. Geburtstag zu erleben. Für mich ist das schon lange eine feste Erwartung, ich benötige keine lebensverlängernden Maßnahmen und Verhaltensweisen. Weiterlesen
Eigentlich sollte in Deutschland schon längst eine Finanztransaktionssteuer in Kraft getreten sein. Der damalige Finanzminister Scholz hat sie 2019 konkretisiert und angekündigt. Seit der Finanzkrise 2007 wird in der EU über deren Einführung verhandelt, 2011 und 2013 legte die EU Konzepte vor. Ende 2016 einigten sich zehn europäische Finanzminister auf die Grundzüge der Steuer. Nun ist es Herbst 2024, und es hat sich nichts getan. Die Uneinigkeit und Interessenkonflikte der Staaten und Regierungen und die intensive Lobbyarbeit der Finanzindustrie haben dies verhindert. Realisten gehen nicht mehr davon aus, dass es in absehbarer Zeit eine solche Steuer gibt. Chancen haben höchstens nationale und reduzierte Modelle. Weiterlesen
Der 3. Oktober ist in Deutschland ein besondere Datum. Es ist der „Tag der Deutschen Einheit“ und erinnert an die Wiedervereinigung Deutschlands. Es gibt noch sechs weitere staatliche Gedenk- und Feiertage: Am 27. Januar wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, und der 11. März dient dem Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt. Der 17. Juni (bis 1990 Tag der deutschen Einheit) erinnert an die Opfer des Volksaufstands in der DDR im Jahre 1953 und der 20. Juni an die von Flucht und Vertreibung Betroffenen. Am 20. Juli wird der Widerstand von 1944 gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gewürdigt, und im November wird am Volkstrauertag der weltweiten Opfer von Gewalt und Krieg gedacht. Weiterlesen
Es war schon wieder ruhig geworden in der Kontroverse um die vor zwei Jahren eingeführte Übergewinnsteuer, da fragte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung nach den finanziellen Ergebnissen. Das Ergebnis ist schockierend: Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer hat nur 521 Mio. €, also rund 2% der erwarteten 23,5 Mrd. € eingebracht. Weiterlesen
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