Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen
Im Rahmen meiner Mediendiät umgehe ich weitgehend den breitgetretenen Quark, den die meisten Medien zu Merkels “Wir schaffen das” ausbreiten. Eine Ausnahme habe ich nur bei taz-Redakteur Christian Jakob gemacht, dessen Würdigung jedoch in der Jungle World erschien:
“Blick zurück auf zehn Jahre »Sommer der Migration« und »Wir schaffen das«: Willkommen war gestern – Das Jahr 2015 war in Deutschland geprägt durch den sogenannten Sommer der Migration und den Satz: »Wir schaffen das.« Zehn Jahre später ist von dem Taumel der damals beschworenen Willkommenskultur wenig geblieben.” Weiterlesen
Der Deutschen Bahn und dem Vergleich mit anderen Ländern widmet sich Andreas Sebayang/heise: “ÖPNV: Warum deutsche Zustände nicht ‘normal’ sind – ÖPNV-Fahrgäste in Deutschland sind viel Leid gewohnt. Hier ist Normalität, was nicht normal ist. Das zeigt auch der Blick ins Ausland.”
Und deutsche Medien sind zu für den Sudan: Weiterlesen
mit Update 28.7. und 29.7.
“Gerade in Deutschland wird es nach der EM viele Mädchen geben, die in den Verein wollen”. sagt die 33-jährige Julia Losert in einem lesenswert-informativem taz-Interview von Alina Schwermer. “Zum Teil gibt es zu wenig Vereine für zu viele Mädels. Aber da sind wir ja wieder beim Thema. Auch reine Männervereine sollten den Mädels die Möglichkeit geben, erst mal Fuß zu fassen. Wenn es zu viel Nachfrage und zu wenige Angebot gibt, verlieren viele das Interesse.” Exakt so war es bei der Heim-WM 2011, als Deutschland im Viertelfinale knapp mit 0:1 n.V. gegen die späteren Weltmeisterinnen aus Japan ausschied. Wird sich das nun wiederholen? Weiterlesen
Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU-Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht. Weiterlesen
Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.
So ganz abseits des Vorstellbaren liegt Donald Trump nicht mit seinem Anliegen, Grönland zu kaufen. Immerhin haben die USA 1867 dem russischen Reich Alaska abgekauft. In der menschlichen Kulturgeschichte war dieser Handel jedoch ein Fortschritt. Zuvor waren die Ureinwohner Nordamerikas mit Gewalt von ihrem Land vertrieben worden. Von Kauf und Verträgen hielten die Eroberer nichts. Jahrtausendelang war das das übliche Verfahren, Land zu gewinnen: Krieg führen und die Einheimischen vertreiben oder unterdrücken. Weiterlesen
Wer hier um Marktanteile kämpft, kennt keine Verwandten. Monika Ermert/heise wagt zu berichten und zu kommentieren: “Missing Link: Fällt Afrinic und die Selbstverwaltung von IP-Adressen? – Die afrikanische IP-Adressregistry Afrinic steckt in einer tiefen Krise, bei der auch das globale System der IP-Adressverwaltung infrage steht.” Weiterlesen
Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
Von Berlin und Nairobi aus engagieren sich Kristina Hatas und Christian Rumu für Menschenrechte. Die eine ist Expertin für Klimagerechtigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, der andere leitet Amnesty Internationals regionales Programm gegen Geschlechterungleichheit in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Beide sind überzeugt: Gerade ist ein entscheidender Moment, um für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten zu sorgen. Weiterlesen
Julius Baumeister scheint ein junger Journalist zu sein, der sich für Menschenrechte engagieren will. Das sagt jedenfalls meine Suchmaschine. Er hat sich aber nun leider in der ARD-Sportschau mehrerer Eigentore schuldig gemacht. Und das wirft die Frage auf, warum niemand seiner redaktionellen Mitspieler*innen ihm dabei geholfen hat, sie zu vermeiden. In guten Fussballteams wird das trainiert. Weiterlesen
Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen
Wir begehen im Mai den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, angesichts der allenthalben aufkommenden neuen Faschismen ist das ein Moment besonderer Bedeutung. Mit dem Beginn einer internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Erklärung der Menschenrechte gilt die Etappe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Beginn einer globalen Ordnung, die heute wieder infrage steht. Doch diese Sicht ist einäugig, denn für den kolonisierten Teil der Welt bedeutete 1945 mehr Kontinuität als Bruch. Weiterlesen
Hat der Sudan Jemen als “grösste humanitäre Katastrophe” abgelost? Diese Frage stellt sich mehr an deutsche Medienaufmerksamkeit, als aufgrund hierzulande sowieso nicht näher interessierender Fakten. Wer will das ehrlich wissen? Aber in London passiert gerade was. Die britische Regierung hat zu einer Konferenz über den Sudan eingeladen. Das ist selbstverständlich ein hinreichender Grund, darauf einen wenige Tage kurzen Medienblick zu werfen. Weiterlesen
Im April 2025 wird eine von den Sahauris in Algerien organisierte Solidaritätsrundreise in die Westsahara-Camps in Algerien angeboten. Sie soll die Möglichkeit geben, vor Ort die Situation der Sahrauis und ihren Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aus erster Hand kennenzulernen. Weiterlesen
Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen
mit Update 19.2.
Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen
Wie vergleichen – und mit welcher Absicht? Roman Grynberg musste über die Antwort nicht lange nachdenken. Der Wirtschaftsprofessor in Namibia, von Geburt polnisch-jüdisch, verfasste einen wütenden Zeitungsartikel, nachdem er Shark Island besucht hatte, von 1905 bis 1907 ein deutsches KZ für Ovaherero und Nama. Dass an diesem Ort des Genozids Kolonialpioniere geehrt werden, sei etwa so, als ob in Treblinka ein SS-Monument stünde. In Treblinka wurde ein großer Teil seiner Familie ausgelöscht. Weiterlesen
Die Mehrheit der vernunftbegabten Menschen lebt in dem Glauben, “die Welt” sei verrückt geworden. Das liegt daran, dass die Verrückten die Erregung der Aufmerksamkeitsökonomie dominieren. Vielleicht war es doch nicht die beste Idee der Reform-Psychiatrie, sie alle frei rumlaufen zu lassen. Aber ich will nicht abschweifen. Es gibt Belege, dass Sie als Vernünftige*r nicht allein, ja dass Sie sogar zu einer weltweiten Mehrheit gehören. Ein US-Denkpanzer, Pew Research, hat das jetzt ermittelt – hier das Original. Weiterlesen
Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen
Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen. Weiterlesen
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