Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo. Weiterlesen
Trends und Labels berauben uns der Möglichkeit, unsere Persönlichkeit auszudrücken. Sie machen uns gleichförmig und ebnen den Weg für eine sprachlose Gesellschaft, die sich autoritären Zwängen unterwirft, weil wir verlernen, Regeln zu brechen. Weiterlesen
Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das Parlament will strengere Regeln, die EU-Länder mehr Datenspuren. Weiterlesen
Anfang Januar soll in Deutschland die digitale Brieftasche starten. Doch es hapert bei Sicherheit, Datenschutz und den Vorbereitungen in den Kommunen. Opposition und Verbraucherschützer*innen warnen vor einem Vertrauensverlust. Weiterlesen
Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch. Weiterlesen
Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann. Weiterlesen
Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk. Weiterlesen
Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort, aber auch online verschärft hat. Wir haben mit zwei von ihnen über gemeinschaftlichen Widerstand und das Wahlergebnis gesprochen – und wie es aus ihrer Sicht nun weitergeht. Weiterlesen
Mit ihrem Digitalen Omnibus will die EU-Kommission vor allem der Wirtschaft das Leben versüßen. Zu einem ihrer Vorschläge zählt jedoch auch, die vermaledeiten Cookie-Banner weitgehend aus der Welt zu schaffen. Dagegen läuft die Werbewirtschaft Sturm und bekommt nun ihrerseits Gegenwind zu spüren. Weiterlesen
Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und dabei dauerhaft alles scannen, was sich drumherum bewegt. Auch Drohnenaufnahmen könnten mit Verhaltensscannern kombiniert werden. Das geht aus einer Leistungsbeschreibung hervor, die nun öffentlich wurde. Weiterlesen
Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen. Weiterlesen
Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Start-ups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview. Weiterlesen
Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus. Weiterlesen
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org. Weiterlesen
Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt. Weiterlesen
Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. Weiterlesen
Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen. Weiterlesen
Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken. Weiterlesen
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