Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Datenschutz (Seite 1 von 2)

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Gegen rechten Zionismus …

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 32. KW 2025

Ich denke, wir sollten uns die Russen zum Vorbild nehmen!

Mainstream, das ist mein Resignativ diese Woche. Es zählt nur, was alle haben, ob der Qualität gibt es keine Diskussionen, die ist vorgegeben, muss nicht unbedingt optimal sein. So konnte Microsoft mit Künstlicher Intelligenz und den Clouddiensten die Erwartungen der Analysten (denen geht es ums Geld, weniger um Qualität) deutlich übertreffen. Im letzten Quartal ging es nochmal steil bergauf, im verstrichenen Finanzjahr von Microsoft, das ging am 30. Juni 2025 zu Ende, waren es 100 Millarden US-Dollar Nettogewinn. Und: der Oktober mit dem Zwangsende von Windows 10 steht noch bevor! Das wird ein Fest! Weiterlesen

Trugbild: Community als Farce

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt. Weiterlesen

Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität – das verspricht die „Hightech-Agenda Deutschland“, die das Bundeskabinett vorgestern verabschiedet hat.

Der Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für ­Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU). Die gute Nachricht: Flugtaxis will die Ministerin offenbar nicht länger in die Luft bringen. Stattdessen liegt ihr Augenmerk nun auf sechs „Schlüsseltechnologien“: Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung, Technologien für die klimaneutrale Mobilität – und Künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Den Bosbach seine Tochter

mit Update nachmittags

Als Helmut Lorscheid mal über CDU-interne Intrigen aus Köln und seiner Umgebung schrieb, explodierten unsere Zugriffszahlen. Woran das wohl liegt? Also jetzt Bosbach. Nicht der langjährige deutsche Talkshow-Meister Wolfgang Bosbach, die Jüngeren werden ihn nicht mehr kennen, der sich als Rechtsausleger so wenig von seinen Partei”freund*inn*en” sagen liess, wie die linke Grüne – wie heisst sie noch gleich? – Jette Nietzard. Also der alte Bosbach kämpft, wie ich, mit seiner angegriffenen Gesundheit. Dafür wünsche ich viel Erfolg. Aber der hat ‘ne Tochter, die zur Zeit zu seiner Genesung nur wenig beitragen kann. Weiterlesen

TikTok: KI killt Jobs

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Spiegel-Leser wissen später

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

“Spiegel-Leser wissen mehr” – mit diesem Angeber-Spruch hat das einstmals relevante Medium lange für sich geworben. Gestimmt – “Sagen, was ist” – hat er nach meiner Erinnerung nie. Müssige Erinnerung eines alten weissen Mannes. Heute macht Spiegel-online mit einem Thema auf, das tatsächlich wichtig ist. Allerdings schon lange. Es ist die Software Palantir, die irren Geister hinter ihr (nicht nur Peter Thiel) und die Lust sog. deutscher “Sicherheitsbehörden”, sich von ihr fresssen zu lassen. Weiterlesen

Biometrie ohne Bremse

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 31. KW 2025

„Welcher Religion gehörten Ihre Großeltern an?” stand so in einer Volksbefragung von rund 100 Jahren. Na, was haben die Nazis danach mit diesem Datenschatz gemacht? Ausgeschlachtet, war ja da. Der freundliche Blockwart um die Ecke wusste dann auch, ob die umgezogen sind.

Zweckbindung erhobener Daten wäre sehr hinderlich bei der Endlösung gewesen. Das müssen wir sehen, wenn die tägliche Polizeiarbeit nicht durch Aktenberge und überflüssigen Anträgen zu verschiedenen Datenbankabfragen ersticken soll. Data-Fusion ist der Fachbegriff, wenn alles auf Knopfdruck automatisiert zusammengeführt wird. Das entlastet die Beamtenwelt und ist zudem rasend schnell. Und praktisch. Weiterlesen

Assistiertes Autofahren

Die technische Entwicklung scheint unverändert weiterzugehen, demnächst stehen vollautomatisierte und selbstfahrenden Autos vor der Tür. Die Vorboten dieser Entwicklung erlebe ich gerade. Meine Frau hat sich nämlich ein Auto mit einer Vielzahl von Assistenzsystemen, automatisierter Technik und Fahrhilfen gekauft. Weiterlesen

Zölle gegen Grundrechtsschutz?

Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung  in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.” Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde

Das Problem heißt nicht nur Palantir

Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen. Weiterlesen

Kessler-Zwillinge werden (bald) 90

Nur noch gut ein Jahr. Wie kommichdrauf? Ich wusste doch garnicht, dass die noch leben. Aber Markus Söder wusste es, bzw. jemand mutmasslich Älteres aus seinem Mitarbeiter*innen*stab. Und dieser Rufmörder Söder lässt keine Gelegenheit aus, den Ruf des Bayrischen Verdienstordens, den nie mehr als 2000 Bayrinnen und Bayern gleichzeitig tragen sollen, nach unten zu ziehen. Nach ziemlich weit unten. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 30. KW 2025

Teufel aber auch, egal was die EU treibt, es taugt nix! Wir sind komplett auf dem falschen Weg, sagt Joal Kaplan auf Linkedin:Europe is heading down the wrong path on AI.

Er hat die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act) präzise durchgeackert und kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem klaren Ergebnis: Es sei rechtlich unsicher, überreguliert und vor allem innovationsfeindlich. In dem AI-Act von uns stehen so teuflisch fiese Dinge, wie transparente Dokumentation, Schutz von Urheberrechten beim Training oder Berücksichtigung von Löschbegehren. Weiterlesen

Geld für die Heimat

Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen

Bewusstsein

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
Diese Kolumne wird auch tief in die eher dunklen Sphären der menschlichen Psyche hinabsteigen. Es ist mir daher wichtig, darauf hinzuweisen, dass es für so dunkle Momente Hilfsangebote gibt. Weiterlesen

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