Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen
Das Digitalministerium will beim Deutschland-Stack möglichst zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den intransparenten Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr an Einfluss gewinnen. Weiterlesen
Katika Kühnreich, Politikwissenschaftlerin und profilierte Forscherin über das chinesische “Social Credit System” zur Kontrolle aller Individuen im Reich der Mitte hat heute im Rahmen des CCC-Kongress einen bemerkenswerten Vortrag über die Bedeutung der “Künstlichen Intelligenz” und ihrer Rolle für die von den US-Tech-Oligarchen angestrebte Kontrolle der US- Medien und weiterer westlichen Gesellschaften – Elon Musks Werbung für die AfD z.B. – gehalten. Wir wollen diesen hier wiedergeben. Weiterlesen
Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen
Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen
Das ist die Wohnungsfrage. Und ich muss die taz-Redaktion ausnahmsweise mal kollektiv loben, dass sie diese – spät genug – zu diesen Weihnachten richtig erkannt hat. Sie war auch bei mir Thema beim Familienmenü. Meine Eltern mieteten sich vor meiner Geburt in den 50ern in einer “ECA-Siedlung” an der Stadtgrenze Gelsenkirchen-Beckhausen/Gladbeck-Rosenhügel ein: 2-Zimmer, Wohnküche, Bad, Balkon (mit freiem Blick auf die Sonnenuntergänge im Westen und einen Bauernhof (!) für 35 Mark (!)/Monat. Die Kindermassen konnten sorglos auf der Strasse spielen. Weiterlesen
Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen
Auch wer kein Ticket für den 39C3 bekommen hat, kann zuschauen. Das Programm auf den großen Bühnen beschäftigt sich mit allerlei Themen, von der elektronischen Patientenakte bis zu Bikesharing und dem Darknet. Unsere Streaming-Highlights des Jahresendes. Weiterlesen
Es gibt unendliche Möglichkeiten für die Bahn, an Weihnachtsfeiertagen zu scheitern. Dass die Feiertage alle mitten in der Woche liegen, von Wochenenden umrahmt, könnte sich als günstig erwiesen haben, um die Passagierströme zeitlich zu entzerren. Ich fahre seit Jahren am 24. hin und direkt am 25. zurück, weil die Ränder der Reisehochsaison die hohen Schwierigkeitsgrade markieren. Dieses Jahr ist es – im Rahmen all der sowieso schon konstanten Malaisen – ganz gut gelungen. Weiterlesen
Ob sie es jemals lernen, das Publikum ernstzunehmen, in der ARD-Progranmdirektion? Sicher eins der grossen Menschheitsrätsel unserer Zeit. Wie fast jedes Jahr wird einer der besten Filme aller Zeiten, “Der Pate”, wiederholt. Zuletzt jedoch nur die Teile 1 und 2. Und in die Mediathek kam es gar nicht. Nun dürfen Sie und ich erneut gespannt sein. Weiterlesen
Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen
Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen
„Ohne Zweifel muss sich unsere Demokratie erneuern, wenn sie zukunftsfähig bleiben will.“ (Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler, Institut für Partizipation)
“Wir brauchen neue Ideen und Möglichkeiten für Mitgestaltung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir müssen politische Willensbildung unter den heutigen Bedingungen besser organisieren“ (Johannes Rau, Bundespräsident von 1999-2004)
Laut aktuellen Umfragen vom Herbst 2025 sind nur noch die Hälfte der Deutschen davon überzeugt, dass sich die politischen Probleme und Krisen mit unserem demokratischen System lösen lassen. Weiterlesen
Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen
Er war die wohl beste Mänätscher-Entscheidung, die Max Eberl in seinem ungesund-turbulenten Berufsleben getroffen hat: Lucien Favre. Der hat nun in meinem Alter bekannt gegeben, dass er sein Berufsleben als Fussballlehrer beendet. Weiterlesen
Mir wurde intern ein konspiratives Tondokument vom Deutschlandfunk zugespielt. Ganz offen wird gefordert, für die Alten, Kranken, Siechen und Greise – demnächst sogar die Babyboomer – den Digitalzwang abzuschaffen und zwar nur deshalb, weil diese gesellschaftlich schwierige Gruppe mit den „Digital Natives“ nicht gleichziehen kann – oder auch nicht will. Weiterlesen
mit Update 24.12.
Das Beste, was ich bisher zum Fall Epstein gelesen habe, war von der linken US-Journalistin Whitney Webb. Die deutsche Übersetzung ihres Fünf- oder Sechsteilers kann ich online nicht mehr finden. Vielleicht ist sie zum Zwecke der Buchvermarktung verschwunden. Die ganze Story ist für Kapitalinteressen aller Art allzu verführerisch, als sie kostenfreier öffentlicher Transparenz auszusetzen. Prohibitive Vermarktung und “Verschwörungstheorien” reichen sich auf diese Weise die Hand, wie es ansonsten Kriegsherren tun. Weiterlesen
Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Hartmut Palmer spielte bei meiner jugendlichen Politisierung in den 70er Jahren eine Schlüsselrolle. Im damals noch aufregend hörenswerten WDR, nach meiner Erinnerung war es das Kritische Tagebuch, hörte ich einen Kommentar von ihm zum faschistischen Militärputsch in Chile 1973. Darin verschonte er auch die damalige sozialliberale Bundesregierung von Willy Brandt nicht mit Kritik. Ich nahm das Thema in die damals von mir redigierte Schülerzeitung der Essener Jungdemokraten auf. Palmers Laufbahn von der Süddeutschen zum Spiegel verfolgte ich mit Interesse. Und also auch seinen aktuellen Nachruf auf seinen Spiegel-Kollegen Koch im “Blog der Republik” von Alfons Pieper. Weiterlesen
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