Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Weiterlesen
Leuten wie mir ist die Irrläuferei der SPD eine olle Kamelle. Der SPD im Ruhrgebiet sowieso. So viel Lernresistenz haben ich noch von keinem anderen menschlichen Organismus erlebt. Insofern reissen mich die Erkenntnisse von Antonia Groß/MDR-Altpapier von keinem Hocker mehr, entlocken mir allenfalls ein “Siehste!”. Aber Recht hat sie. Weiterlesen
EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Weiterlesen
Wenn sich die ARD und der BDZV (Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, der sich jetzt aber anders nennt, irgendwas Denglisches mit “digital” im Titel) treffen, und die FAZ dazu das Agendasetting betreibt, dann kann dabei wahrlich nichts Gutes rauskommen. Die Veröffentlichung von Texten als Gefahr. Der Anspruch auf ein Monopol für öffentliche Texte. Werden Sie doch einfach Milliardär*in und verlegen eine Zeitung. Gerne mit verschiedenen Layouts, und Sie nennen sich “Gruppe”. Dann denken die Unwissenden, Sie stellten Vielfalt her und seien mehrere. Dann – das Sein bestimmt das Bewusstsein – kommen Sie selbst auch auf so abstruse Gedanken. Weiterlesen
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. Weiterlesen
Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren. Weiterlesen
Hiesige Medien kriegen sich kaum ein über die Gentrifizierungsbombe “Olympia-Bewerbung”. It’s the economy, stupid! Wo kein Spektakel, ist auch kein Medienumsatz. Immobilieninvestoren und Baumafia sind exzellente Anzeigenkunden, Sponsoren und Parteienspender. Ich verzichte hier aufs Gendern. Oder? Menschen, die zur Miete wohnen müssen, haben München sowieso mehrheitlich längst verlassen. Und der Kettensägen-Milei – was für ein Prachtkerl fürs Spektakel-Business. Mehr zur real existierenden Kulturindustrie hier bei Adorno und Horkheimer – seit 75 Jahren. Aber Linke können auch gewinnen. Haben Sies bemerkt? Weiterlesen
Haha, natürlich nicht. Die Person Trump hat mutmasslich eine Aufmerksamkeitsspanne, die unter drei aufeinanderfolgenden ganzen Sätzen liegt. Sofern sie nicht von ihm selbst gesprochen sind. Aber das System Trump ist gewiss mit den Erkenntnissen der antifaschistischen deutschen Emigrant*inn*en in den USA vertraut. Adornos und Horkheimers “Dialektik der Aufklärung” gehört gewiss – und bedauerlicherweise – zu den wenigen Büchern, die mit zunehmendem Alter aktueller werden. Weiterlesen
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben). Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen. Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“. Weiterlesen
Wie geht es einem, wenn ein Projekt sauber gegen die Wand gelaufen ist, bei dem viel Herzblut drinsteckte? Das ist ganz einfach: Du musst nur lernen, mit dem Misserfolg zu leben – auch eine Überlebensstrategie. Da gibt es ein Spiel mit dem verheißungsvollen Namen: „Build a tower of junk an rise high above the muck“, den „STY-Scraper“ Weiterlesen
Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind. Weiterlesen
Was für ein schönes Fest gegen den Hass und das Ersaufenlassen:
“Re: Gerettet vor Lampedusa – Jedes Jahr treffen sich auf Lampedusa Überlebende eines Flüchtlingsdramas, das 2013 Europa erschütterte: Fast 370 Menschen sterben, als ein Schiff vor der Küste kentert. Der Fischer Vito Fiorino kann 47 Menschen aus dem Wasser ziehen. Viele der Geretteten besuchen ihren neuen ‘Vater’ Vito am Jahrestag. Auch Fitsum hat überlebt. Heute ist er Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn.” Verfügbar vier Jahre. Weiterlesen
mit Update 27.10. und 30.10.
Soso, 63% meinen angeblich, der Herr habe “damit Recht”. Friedenspolitik macht doch auch keine*r, obwohl die Mehrheit das will. Mal abgesehen davon, dass ich bei solchen Telefonanrufen immer sofort grusslos auflege, wg. der vielen Betrüger*innen von Indien bis Nigeria (alles Schwarze klar, das hört mann doch). Wie kommen die alten TV-Zuschauer*innen zu dieser Ansicht? Nichts ist leichter zu beantworten, als diese Frage. Und zwar mit dem ZDF-TV-Programm. Weiterlesen
Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten. Weiterlesen
Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen
Update abends: und eine Mediathekperle
Stephan Weichert ist mir schon länger ein Begriff. Für irgendwas-mit-Vernunft. Er ist gar nicht mehr so jung (52) und macht dafür merkwürdig wenig Lärm um sich selbst. Das spricht für angenehme Charakterzüge (Spekulation), oder gerade besonders schwierige? (noch mehr Spekulation). Aber dieser Text ist spitze: Weiterlesen
Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden. Weiterlesen
Bis 1970 hatten sie materiell quasi nichts von ihrer ganzen kreativen Arbeit, die zumindest ihre in die Millionen gehenden Fans mit den Beatles auf eine Stufe stellten. Die Popmedien der kapitalistischen Welt – und nicht nur die – konstruierten einen jahrelangen Dualismus zwischen den beiden Bands, und zogen sich in weitgehend lächerlicher Weise endlos daran hoch. Heute würde mann es Clickbaiting nennen. Immer kombiniert mit Mobbing. Erst 1970 befreiten sich die Stones aus ihrem Plattenvertrag, um selbst reich zu werden. Nun als alte Greise sind sie es (soweit sie überlebt haben). Weiterlesen
Zuerst sah ich den Film, bevor ich seinen Wikipedia-Eintrag las. Ich stimme in allen Passagen zu. Seine literarische Qualität ist auffallend, im positiven Sinn DDR-typisch. Der Wolf-Clan aus Christa, Gerhard und Konrad sowie Willi Brückner und Kurt Barthel zeichneten für das Drehbuch verantwortlich. Bei deren Arbeitstreffen hätte ich gerne mal gelauscht. Nicht als Zeitgenosse (ich war 7) – aber ich würde mir das heute noch als Podcast anhören. Weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich. Weiterlesen
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